Thomas Fraiss - Der Rechthaber

@thomasfraiss.bsky.social

Medienanwalt, Prozessanwalt, Südsteirer

Zum wiederholten Male ertappe ich mich dabei, wie meine Mandanten mit einem Freispruch nach Hause gehen können, nachdem sie sich gegen den Vorwurf übler Nachrede in einem Strafverfahren verteidigen mussten. „Asche auf mein Haupt“ wäre heute daher Fehl am Platz.

Das IOC disqualifiziert Sportler aus der Ukraine, weil er mit dem Gedenken an von Russland getöteten Ukrainern gegen die Regeln verstoßen hat, lässt aber Sportler aus Russland zu, die das russische Töten von Ukrainern direkt oder indirekt befürwortet und damit auch gegen die Regeln verstoßen haben.

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Wenn ich mir das so anschaue, dürfte die größte Angst der Rechten darin bestehen, dass der Staat, von dem sie fordern, hart gegen „illegale Migranten“ vorzugehen und diesen einen Riegel vorzuschieben, hart gegen ihre illegalen Aktionen und Wortmeldungen vorgeht und diesen einen Riegel vorschiebt.

Eine wegen Wiederbetätigung verurteilte Polizistin ist wieder im Dienst. Stärkt mein Vertrauen in die Polizei ungemein. Aber vielleicht soll das einfach nur das neue Bild der Polizei nach außen abbilden, die in Zukunft den starken Mann unterstützt, anstatt sich an die Gesetze zu halten.

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Auf Tik Tok haben ein paar Nutzer wieder unbedingt den Beweis dafür erbringen müssen, dass die FPÖ nichts anderes als eine Reichsbürger-Sekte ist. Da gibt es die einen, die meinen, dass sich die FPÖ nicht an die Gesetze halten muss, und dass es reicht, wenn sie ein gerichtliches Urteil "ablehnen".

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Jusstudium erstes Semester: Der Patient hätte die Hüftschmerzen bis zum geplanten Operationstermin sowieso gehabt. Das Krankenhaus hat diese Schmerzen nicht verursacht. Das Krankenhaus hat nicht rechtswidrig gehandelt. Erfolgsaussicht dieser Klage somit: 0%.

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Das ist natürlich eine absolut positive Schlagzeile, wenn das diktatorisch regierte Scheich-Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Syrien „investiert“. Die radikal-islamistischen Koranschulen werden dafür wie Pilze aus dem Boden schiessen, hat man ja schon in Afrika gesehen. Wozu Kritik?

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Immer wenn mir irgendwo eine Vilimsky Wortmeldung angezeigt wird, frage ich mich, wie viel Geld er wohl bei so wenig Ahnung verdient. Stellt Euch mal vor, Euer Hausarzt hätte von Medizin so viel Ahnung wie Vilimsky von der EU. Ihr könntet ihn dann wohl nicht sehr lange wählen.

Das Argument, die Emails wären archiviert, obwohl sie tatsächlich nicht archiviert sind, ist rechtlich nicht vertretbar. Damit bewegen sich die handelnden Amtsträger zumindest hart an der Grenze des Strafrechts und die zuständige StA sollte Ermittlungen aufnehmen.

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