Tessera
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Jörn Brien

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Anke Domscheit-Berg@anke.domscheit-berg.de · 2y ago

Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit". Überwachung: - Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ - biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!) - KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem

6. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer - also auf diejenigen, die uns schützen - härter bestrafen: Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden (BT-Drs. 20/13217) ist deshalb umzusetzen. Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben auf die Rückendeckung der gesamten Gesellschaft verlassen können. Der von der Ampel eingerichtete Polizeibeauftragte des Bundes, der sinnbildlich für das Misstrauen von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Polizei steht, wird abgeschafft. Für Bundespolizisten wird keine Kennzeichnungspflicht und auch keine Pflicht zur Ausgabe von Kontrollquittungen eingeführt.Bedrohungsgesamtrechnung: Aufgrund der völlig falschen Zielrichtung das Vorhaben einer sogenannten Überwachungsgesamtrechnung umgehend aufzugeben und stattdessen eine Bedrohungsgesamtrechnung zu erstellen, um eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und gesetzlichen Anpassungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes abzuleiten;1. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein: Der Schutz von Menschenleben und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Das gilt insbesondere bei schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch und Terrorismus. Deswegen wird eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eingeführt - entsprechend unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit (BT-Drs. 20/13366). Die Speicherdauer beträgt drei Monate.Ausweitung technischer Befugnisse: Die Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, werden ausgeweitet. Überdies ist eine umfassende Befugnis zum Einsatz moderner Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke einzuführen, und es sind wirksame und praktikable Kompetenzen zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung und Online- Durchsuchung zu schaffen.