Zeigt der Fall #Liebich, dass das Selbstbestimmungsgesetz geändert werden muss? Über den Fall des untergetauchten Neonazis, inzwischen Marla Svenja Liebich, habe ich heute Morgen mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy gesprochen. www.deutschlandfunk.de/fall-liebich...

Fall Liebich: Missbrauchtes Selbstbestimmungsgesetz? Interv. m. Valentin Hacken

deutschlandfunk.de

Das LG Leipzig hat heute Verfahren gegen #Liebich & drei andere wegen eines Angriffs auf einen Fotografen eingestellt. Zuvor hatten alle Angeklagten ihre Schuld eingeräumt. Für @endstationrechts.bsky.social habe ich den Prozess beobachtet, mein Bericht: www.endstation-rechts.de/news/liebich...

Liebich räumt Schuld ein – Landgericht Leipzig stellt Verfahren ein

Das Landgericht Leipzig hat Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Marla Svenja Liebich sowie drei weitere extrem Rechte eingestellt. Noch in erster Instanz war Liebich zu sieben Monaten ...

endstation-rechts.de

Das LG Leipzig hat heute Verfahren gegen Liebich & drei andere wegen eines Angriffs auf einen Fotografen eingestellt. Zuvor hatten alle Angeklagten ihre Schuld eingeräumt. Für @ER_Bund habe ich den Prozess beobachtet, meinen Bericht findet ihr hier: https://t.co/6nrzPhSPN9

Liebich räumt Schuld ein – Landgericht Leipzig stellt Verfahren ein

Das Landgericht Leipzig hat Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Marla Svenja Liebich sowie drei weitere extrem Rechte eingestellt. Noch in erster Instanz war Liebich zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Vor der Einstellung durch das Gericht räumten Liebich und die anderen Angeklagten ihre Schuld ein.

endstation-rechts.de

Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Liebich, das hatte das LG Halle im August 2024 verkündet. Heute verhandelt das OLG Naumburg mündlich die Revision. Worum es geht und was bei Liebich los ist, gibt es hier nachzulesen 👉 https://t.co/6s7y4hrQKN

Es spricht bisher nicht viel dafür, dass Oberbürgermeister Vogt seinen Kurs korrigieren könnte. Die wenigen konsequenten Stimmen gegen #Antisemitismus im #StadtratHalle werden also umso mehr tun müssen. 16/16

In Halle (Saale) ist seit ein paar Wochen der erste nach dem extrem rechten Anschlag von 2019 gewählte (neue) Oberbürgermeister im Amt. Und kündigt nun an, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten. Ja, ja Ostdeutschland you may say. Es ist komplizierter. Ein kurzer Thread. 1/

Mit #Antisemitismus & Desinformation sein Geld zu verdienen ist offensichtlich kein Hindernis für Beauftragtenposten unter Friedrich Merz. Weimer verkaufte nicht nur den rechten, anti-woken Shit, den manche in der @CDU so lieben. Sondern auch Gerüchte über Juden:Jüdinnen.

Valentin Hacken@valentinhacken.bsky.social · 9y ago

Was ist eigentlich bei The European falsch? @Report_Antisem @ruhrbarone

Gerade beginnt zum 2ten Mal das „Civil Society Forum on COMBATING ANTISEMITISM AND FOSTERING JEWISH LIFE“ der @EU_Commission in Brüssel. Katharina von Schnurbein betont zum Auftakt die Entschlossenheit der Kommission, wirksam gegen jeden Antisemitismus in der EU vorzugehen.

Na dann muss man ja mit Faschisten abstimmen, um ein Gesetz durchzubringen, das niemals in Kraft treten wird (weil es nicht durch den Bundesrat kommen wird). https://x.com/robinalexander_/status/1885311906216358346

Tiefe Trauer des Abschiebekanzlers bei TikTok über Ende der “Brandmauer”. Die Option mit den Faschos zu stimmen, hätte die SPD der CDU easy nehmen können: stabil für ein AfD-Verbot auftreten. Dann hätte sie eine Linie gezogen, über die sich Merz nicht getraut hätte.

Kann jemand @EskenSaskia an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern, damit sie nachher nicht gegen den Antrag zum AfD-Verbot stimmt? Erspart ihr auch, wie Merz, das Bedauern später. Und bitte zum nächsten Gedenken nicht die Wahlplakate mitbringen, die wie NPD aussehen.

Dinge, die Bundestagsabgeordnete heute tun können: - für den Antrag der Wanderwitz-Gruppe zum Verbot der AfD stimmen - als Grüne ihren überflüssigen Antrag dazu zurückziehen, statt dem anderen Stimmen zu klauen bevor im nächsten BTag dafür keine Mehrheiten mehr machbar sind

Es geht fucking gar nicht um Euch. Stimmt geschlossen für den Antrag der Gruppe um Wanderwitz und findet dafür eine Mehrheit, wenn ihr was für die Demokratie machen wollt und nicht nur eitle Selbstinszenierung als einzig Aufrechte in dunkler Zeit. https://x.com/spdde/status/1884647584167243941

Heute, nach dem Holocaust-Gedenken, hat die CDU mit der extremen Rechten ihre rassistischen Anträge durchgebracht. Morgen drohen selbst relevante Teile von SPD & Grünen gegen einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stimmen. Singen vor dem Brandenburger Tor reicht nicht. https://t.co/ox01aCscJO

Thalia – wasn nu?

Ob bei @DieLinkeHalle oder in Neukölln – auf die Kritik an offensichtlichem #Antisemitismus reagieren die Parteigliederungen mit Kritikabwehr. Zunehmend auch mit De-Realisierung, wie zB auch Klimawandel-Leugner:innen: Es gibt keinen Antisemitismus, auch wenn er evident ist. https://t.co/qEzwo7ZdTh

endlich mal wieder urlaub auf landtag sein nacken https://x.com/Landtag_LSA/status/1851596091759735249

Antifas: Nie wieder! BuVo Die Linke: Es ist alles sehr komplex aber wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der die Partei handlungsfähig macht und bei dem alle Seiten nachgegeben haben ✨ And that’s why Leute austreten. https://x.com/EiflerUlrike/status/1850925377792700710

Die CDU im #ltlsa zieht keine relevanten Konsequenzen aus dem Fall Räuscher. Die spannende Frage ist: Machen das SPD (Koa) und Grüne (Opposition) einfach so mit und demonstrieren damit ihre Wehrlosigkeit? Die AfD wird den Vorgang genau beobachten und daraus lernen. https://t.co/YT6CISI00V

Gestern legt CDU-MdL einem Grünen-Politiker nahe, Selbstmord zu begehen. Mit Foto von Patronen. Sein Büro im Landtag wird begangen. Und heute? Nichts. Keine Erklärung des Präsidenten, der CDU, der Koalition, der Opposition. Normalisierung von Gewalt in der pol. Debatte #ltlsa https://t.co/ldZB1...

CDU-MdL Räuscher fordert schon länger die Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD. Nun postet er ein Bild, das kaum anders verstanden werden kann als eine Empfehlung an einen Grünen-Politiker, sich selbst zu erschießen. Die @cdufraktion_LSA muss ihn sofort ausschließen. #ltlsa https://t.co/Dkl...

Dem Antisemitismusproblem damit zu begegnen, dass man auf etwas verweist, was keiner in der Partei tut (israelische Kriegsverbrechen zu bejubeln) ist der gleiche Move wie Konservative, die nach rechter Gewalt erstmal „rechten und linken Extremismus ✨“ verurteilen. #falsebalance https://t.co/kfa4...

Gibt es eigentlich die @jusos noch und da noch ein paar Antifas, die mal helfen können, dass ihre Partei klar kommt und sich hinter den Antrag zum AfD-Verbot stellt (statt peinliche Eitelkeiten und juristische Fehleinschätzungen zu pflegen)? https://x.com/akm0803/status/1849018186575851879

Mit extrem knappen 51 % "Nein" hat der Bundesparteitag @dieLinke entschieden, dass die antisemitische Gruppe Handala Leipzig nicht auf dem Bundesparteitag sprechen darf. Inhaltliche Gegenreden zu diesem Antrag gab es nicht. 174 Delegierte dafür. #LinkeBPT #Antisemitismus

Valentin Hacken@valentinhacken.bsky.social · 2y ago

Vor dem Gelände des Bundesparteitags von @dieLinke finden antisemitische Proteste u.a. von "Handala Leipzig" statt. Im Saal gibt es die Forderung, mit ihnen zu reden. Mit einer Gruppe, die israelsolidarischen Protest mit dem Zeichen der Hamas zur Vernichtung markiert. #LinkeBPT https://t.co/Oowv...

Vor dem Gelände des Bundesparteitags von @dieLinke finden antisemitische Proteste u.a. von "Handala Leipzig" statt. Im Saal gibt es die Forderung, mit ihnen zu reden. Mit einer Gruppe, die israelsolidarischen Protest mit dem Zeichen der Hamas zur Vernichtung markiert. #LinkeBPT https://t.co/Oowv...

Zu einem AfD-Verbotsverfahren gibt die SPD aus Sachsen-Anhalt den Hinweis, es brauche eine umfassende Beweisführung. Die SPD ist Teil aller antragsberechtigten Bundesorgane. Schreibt die Beweisführung, statt Hinweise. https://t.co/PyVj8zPwvo

AfD-Verbotspläne: Entwurf für Antrag ist fertig – doch es herrscht Skepsis

Abgeordnete mehrerer Fraktionen dringen auf einen AfD-Verbotsantrag des Bundestags. Eine Mehrheit des Bundestags ist dafür noch nicht abzusehen, aber in dem Thema ist nun Bewegung.

faz.net

Der Alterspräsident der Neonazis und Faschisten putscht gerade gegen den Landtag in Thüringen, vor aller Augen und im Livestream – was ist eigentlich in Redaktionen im Westen falsch, bei denen das Meldung 5 (@derspiegel) ist? https://t.co/xpxin8Xooz

Short summary: - heute (Fr) 18 Uhr, Marktplatz, gegen Antisemitismus - morgen (Sa) 13 Uhr, Marktplatz, CSD-Demo - morgen (Sa) 10 Uhr, Hbf/Vorplatz, gegen Nazis - morgen (Sa) 10:30 Uhr, Hallmarkt, gegen Nazis Queers einen kämpferischen CSD, Allies kommt zum Support! 11/

Die Bundesregierung – getrieben von den rassistischen Parolen von Merz & Co – sorgt dafür, dass "AfD wirkt" stimmt und sich die Wahl für die Wähler:innen der AfD auch lohnt, weil ihr völkisches Programm (im Zweifel gegen das Recht) durchgesetzt wird. Die AfD (be-)stärkt das. https://t.co/r...

Der @HallescherFC bemüht sich immer wieder um klare Positionen gegen Antisemitismus – mit extrem rechten Ordner:innen ist das nicht zu machen. Deswegen braucht es deren Rausschmiss und künftig eine bessere Überprüfung, wer eingesetzt wird (und Zugang zum Stadion hat). https://t.co/eHaioOEFZz