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Verkehrsclub Deutschland

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VCD Nordrhein-Westfalen@vcdnrw.nrw.social.ap.brid.gy · 4w ago

„Verkehr Gesetzentwurf für ein allgemeines Tempolimit auf Straßen abgelehnt“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-strassenverkehrsgesetz-1192582

Debatte über die Bahnpolitik und über ein allgemeines Tempolimit auf Straßen

Die Bahnpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 9. Juli 2026. Grundlage für die 60-minütige Aussprache ist der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Gesetzentwurf „zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes“ sowie ein noch nicht vorliegender Antrag der Fraktion mit dem Titel „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen“. Beide Vorlagen sollen dem federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Abgestimmt wird über einen weiteren Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)“ (21/5319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/6734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Abzustimmender Gesetzentwurf der Grünen Die Fraktion fordert mit dem Gesetzentwurf die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr. Ein solches Tempolimit reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es zur Begründung. Außerdem habe es positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziere die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen, schreiben die Grünen. (hau/03.07.2026)

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