Vin 🫂

@vinding.bsky.social

2019 hat die AfD intern darüber diskutiert, zumindest öffentlich den Klimawandel nicht mehr zu leugnen. Der zuständige Fachausschuss lehnte das u.a. deswegen ab, weil sich die AfD-Positionen dann kaum noch von der FDP unterscheiden würden.

Bundesfachausschuss 10 „Klima, Energie, Technik und Digitalisierung“
                                Beschluss
                  Gefasst auf der 16. Sitzung am 12. Oktober 2019 in Erfurt

      Antwort auf Vorschläge zur Strategieänderung im Politikfeld Klima/Energie
                                  AfD-internes vertrauliches BFA10-Papier


Angestoßen durch das Thesenpapier von Kollegen Pollert zum „Strategiewechsel in unserer Energie-
und Klimapolitik“ ist die alte Diskussion wieder hochgekommen, die im Kern versucht, durch Aufgabe
der AGW1-Kritik in der Öffentlichkeit das Stigma der „Klimaleugner“ - mit denen man am besten gar
nicht spricht - abzustreifen. Damit wird die Hoffnung verbunden, im öffentlichen Diskurs mehr
teilnehmen zu können und damit auch neue Wähler zu gewinnen.Welche Optionen stehen im Raum?
a) AGW-Kritik aus dem Fokus nehmen (aber dieser innerparteilich nicht abschwören)
Die AfD würde sich in der Argumentation zurückziehen auf:
  ▪   Die AGW-Hypothese ist zwar unbewiesen, es ist aber denkbar, dass sie zutrifft.
  ▪   Albrecht Glaser: Wir akzeptieren die Risikolage (wie sie der IPCC beschreibt) und unterstützen
      das Vorsorgeprinzip.
  ▪   Deutschland kann, selbst wenn die Theorie stimmt, durch CO2-Vermeidung weltweit praktisch
      nichts bewirken. Der Anstieg der CO2-Emissionen in vielen anderen Länder marginalisiert die
      deutschen Einsparungen.
  ▪   Die Energiewende hat jede Menge Nachteile (Kosten, Naturzerstörung, …), die wir nicht in Kauf
      nehmen wollen, weil wir zur „Weltrettung“ praktisch nichts beitragen.
  ▪   Deutschland als Vorbild und treibende Kraft sehen wir nicht.



                                            Seite 2 von 4
 Begründet kann diese Position damit werden, dass…
  ▪   die AfD in den Medien nicht mehr als Spinner abgetan werden könnte, sondern evtl. an
      Diskussionen wieder verstärkt beteiligt werden würde.
  ▪   die AfD für mehr Wähler eine Wahloption wäre, weil wir dann in deren Augen die etablierte
      Wissenschaft akzeptierenb) Wir behalten die AGW-Kritik als Grundlage unserer Argumentation
  ▪ Wir vertreten weiterhin, die durch unsere Experten und durch die Expertise vieler
    Wissenschaftler gestützte Überzeugung, dass der Temperaturanstieg, wenn überhaupt, dann
    nur marginal vom CO2-Ausstoß des Menschen verursacht ist.
    Im Anhang bringt Horst-Joachim Lüdecke unsere Sachargumente in aller Kürze auf den Punkt.
Begründung:
  ▪   Es geht nicht um kurzfristige mediale Aufmerksamkeit. Es geht um logische Stringenz und
      nachhaltige Glaubwürdigkeit.
  ▪   Die AGW-Hypothese ist die Wurzel aller Dekarbonisierungs- und
      Transformationszielsetzungen, Handlungen und Gesetzgebungen, die wir auch weiterhin
      kritisieren müssen.
  ▪   In der heutigen Mediengesellschaft wird uns die Fortführung der Kohleverstromung und die
      Wiedereinführung der Kernenergie als ebensolcher Tabubruch wie die Aufrechterhaltung der
      AGW-Kritik treffen.    Würden wir auch diese vermeiden, müssten wir den „Mut zur Wahrheit“ komplett aufgeben.
      Worin bestünde dann noch die Alternative zu den Altparteien?
  ▪   Die AfD wird nicht vorrangig wegen der AGW-Kritik medial bekämpft, sondern weil wir eine
      immer stärker werdende Alternative sind und damit ein Stachel im Fleische des
      Altparteienkartells. Es ist nicht zu erwarten, dass die Einladungen in Talk-Shows dadurch
      häufiger werden. Das „Anbräunen“ wird weitergehen.
  ▪   Alleine mit der AGW-Kritik können wir dem Argument begegnen, dass große Opfer zu bringen
      seien, um Leid von den Menschen auf der Erde fernzuhalten. Ebenso entkräften wir das
      Argument, dass ohne Klimarettung die Kosten nur noch größer würden.
  ▪   Mit der AGW-Kritik können wir dem alternativlosen Szenario der Klima-Apokalypse etwas
      Konstruktives entgegensetzen: Die Zukunft der Welt liegt nicht im Rückschritt auf eine
      Deindustrialisierung, sondern in der Beseitigung der verbliebenen Armut, insbesondere an
      Energie.

  ▪ Bei Verzicht auf die AGW-Kritik, gäben wir unser begründbares Alleinstellungsmerkmal auf und
      schlössen uns weitgehend den Argumenten der FDP an.

Was in Deutschland als Zukunftstechnologie gesehen wird: Verbrennungsmotoren Was wirklich Zukunftstechnologie wäre: Kostengünstigere und massentaugliche Methoden der Kohlenstoffdioxidspeicherung (CCS).

Die 12-Uhr-Regelung ist seit langem etwas vernünftiges von der Politik und trotzdem gibt es Leute, die sie wieder abschaffen wollen. Nehmt meinetwegen 6 Uhr morgens oder Mitternacht, aber es hilft einfach, Klarheit zu haben, wann es teurer wird.

Also bei den Krankenkassen müssen wir sparen, aber einen Tankrabatt, den die Konzerne gar nicht weitergeben müssen, können wir uns jetzt schon zum zweiten Mal leisten?!

Merz will, dass die Eltern ihre Kinder mehr in puncto Bildung unterstützen. Gleichzeitig will Merz, dass Eltern mehr arbeiten gehen. So funktioniert zukunftsfähige Politik nicht.

In Hessen werden Menschen gebeten, Wasser zu sparen und zum Beispiel auf das Duschen zu verzichten, weil das Wasser als Löschwasser für die Waldbrände gebraucht wird. Aber klar, Thomas, früher gab es auch schon heiße Sommer. Alles wie früher.

Zu sehen, wie die Regierung auf Klimaschutz scheißt, während wir neue Temperaturrekorde aufstellen und die Wirtschaft unter dem Niedrigwasser der Flüsse leidet, und wie immer mehr Menschen das Thema nicht mehr ernst nehmen, macht mich traurig und wütend.

Erstmals seit 2019 macht die Bahn Gewinn. Besonders beliebt seien demnach Sonderangebote wie Last-Minute-Tickets und Familientickets. Sag bloß. Die Bahn kommt gut an, wenn sie erschwingliche und attraktive Preise bietet. Darauf erstmal das Deutschlandticket teurer machen.

Ab heute haben wir alle Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht. Und damit einen fröhlichen Earth-Overshoot-Day. Wir bräuchten unseren Planeten eigentlich 1,7 mal. Aber lass mal so weitermachen. Wird schon nichts passieren.

27 Prozent der Menschen denken, dieses Land wäre besser dran mit rechter Führung. Eine Partei, bei der eine Vielzahl der Wahlversprechen als nicht finanzierbar gilt. Eine Partei, die mindestens in weiten Teilen gesichert rechtsextrem ist. Eine Partei, die Demokratie und Menschenwürde missachtet.

Linnemann sagt also, wir sollten nur noch dort verbeamten, "wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll." Demnach haben Lehrkräfte kein besonderes Treueverhältnis zum Staat?

Ich finde es toll, dass es Menschen gibt, auf die man sich immer verlassen kann. Will man sich zum Beispiel aufregen, kann man sich darauf verlassen, dass Katharina Reiche den Grund dafür liefert.

Jetzt ist Timmy tot, aber vielleicht denken wir mal kurz darüber nach, dass wir viele weitere Tiere retten könnten, wenn wir hier und da etwas an unserem Verhalten ändern.

Wer bei denen kürzt, die am wenigsten haben, muss sich nicht wundern, wenn diese Menschen sich nach einer anderen Politik sehnen. Wer von unten nimmt, von oben aber nicht, verliert die Zustimmung der Mehrheit. Ein Blick ins Wahlprogramm genügt: Die AfD wird das nicht ändern.

Verraten die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl nicht insbesondere, dass 90% der Bevölkerung unglücklich sind, wenn Politik für Lobbies und die oberen paar Prozent gemacht wird? Könnten wir das dann bitte ändern? Ergänzt mal eure Ideen.