Paul Wohlfahrt 🇪🇺

@wohlfahrtp.bsky.social

Europäer🇪🇺 // Member @VoltEuropa.org, Delegierter & Presse @VoltBW.org // Student @unituebingen.bsky.social // Vorstand JEF Tübingen & BW // Reservist mit Edelweiß🏔🇩🇪

Was folgt daraus für die Linke, die auf dem selben Parteitag beschlossen hat, dass die LVs entscheiden sollen wie und ob sie mit der CDU kooperieren sollen, um die AfD zu verhindern? Nach ihm Kooperation mit Faschisten gegen andere Faschisten Völlig verquerte Logik einer eskalierer Rhetorik

Keine Zukunft ohne unsere Stimme! Das war unsere gemeinsame Botschaft beim Jugendempfang des Dachverbands der Jugendgemeinderäte BW. Junge Menschen müssen in politische Prozesse eingebunden werden, denn sie sind es, die am längsten mit allen politischen Entscheidungen leben

Beim Jugendempfang

How did they not come up with something better in the MONTHS they had to prepare the FCAS cancellation?! No plan B on the fighter; French press (and others) report it was Berlin which ended it; Spain (the third partner!!) nowhere to be seen. They didn’t even manage to end this mess correctly 🤯

Das dramatische bei #FCAS ist nicht das Scheitern, sondern das offenbar weder die deutsche noch französische Regierung dazu in der Lage waren, sich gegen Dassault politisch durchzusetzen. Das Ende ist nun hoffentlich eine Chance für einen Neustart & Ende der andauernden Lähmung

Ein Stadtrat der Hitler verherrlicht & ein Schatzmeister der erst seinen AG, dann seine Partei bestiehlt. Darf ich euch vorstellen: Die AfD #Stuttgart. Beim Versuch der Schadensbegrenzung wurde er nun ausgeschlossen, die #AfD verliert Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Geld & Einfluss. Immerhin

Nach Hitler-Verherrlichung: AfD verliert Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat
Der AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat Hitler in Online-Videos gelobt. Die AfD hat ihn deshalb aus der Partei ausgeschlossen. Dadurch verliert sie ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat.

In den Niederlanden gibt es zeitlich begrenzte Nachrücker, die im Falle von Schwangerschaft oder schwerer Krankheit für die Zeit des Ausfalls einspringen. Könnte man sich auch für Deutschland und das EU-Parlament überlegen.

DER SPIEGEL@spiegel.de · 2mo ago

Politikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese Regelung allerdings nicht.

Nicht nur die BuReg führt Gespräche mit den #Taliban, auch die EU plant Treffen mit der Terrorgruppe. Diese Normalisierung und Aufwertung der Gruppe, die Frauenrechte mit Füßen tritt, ist gefährlich und tritt unsere Werte mit Füßen & sollte abgesagt werden www.ad.nl/buitenland/e...

Europese Commissie wil in Brussel met taliban praten over migratie, plan stuit op verzet

Een plan van de Europese Commissie om vertegenwoordigers van de taliban naar Brussel te halen om over migratie te praten, stuit op het nodige verzet. Normaliseert Europa daarmee een gruwelijk regime, ...

ad.nl

This 👇. Ukraine is more committed to reform, more ambitious and more dynamic than the EU, which is completely paralysed in its anachronistic dysfuntional intergovernmental structures. EU reform is urgent not for enlargement, but for its survival. It is reform, or slow agony (to paraphrase Draghi)

Max Bergmann@maxbergmann.bsky.social · 2mo ago

Okay. Makes sense. Now press Germany/Nordics/Visegrad/Balts on treaty reform. The current problem with the enlargement discussion is that it is all about what Ukraine needs to do… and not what Europe needs to do. But the EU ain’t enlarging unless there is treaty reform - and an end to unanimity.