Die Debatte über verschärfte #Grenzkontrollen oder einen temporären Schengen-Ausschluss Spaniens sind Populismus pur. Zwischen #Ceuta & dem europäischen Festland liegt immernoch das Mittelmeer. Ohne gültige Aufenthaltserlaubnis lässt sich das nicht einfacher überqueren als vorher
Paul Wohlfahrt 🇪🇺
@wohlfahrtp.bsky.social
Europäer🇪🇺 // Member @VoltEuropa.org, Delegierter & Presse @VoltBW.org // Student @unituebingen.bsky.social // Vorstand JEF Tübingen & BW // Reservist mit Edelweiß🏔🇩🇪
Die Binnengrenzkontrollen müssen endlich beendet werden. Ein geeintes Europa statt symbolischer #Grenzkontrollen, die unsere Gesellschaft auseinander bringen und unserer Wirtschaft schaden
Schöne Dokumentation über die Entwicklung von Demokratie und Freiheit in #Kirgisistan youtu.be/k1Kpk_UYdJQ?...
Kirgisistan: Autoritär statt Demokratie | ARTE Reportage
YouTube video by ARTEde
youtu.be
Linke Bewegungen haben ein Problem mit #Antisemitismus das leider viel zu oft ignoriert und kleingeredet wird. taz.de/Jugend-der-L...
Linksjugend: Ach, das bisschen Nazi-Jargon!
Israel solle verrecken, die Hamas sei nicht islamistisch und „Lang lebe Stalin!“ So äußerten sich Linksjugend-Mitglieder. Bei der Mutterpartei in Bayern stießen sie damit auf Nachsicht.
taz.de
Was folgt daraus für die Linke, die auf dem selben Parteitag beschlossen hat, dass die LVs entscheiden sollen wie und ob sie mit der CDU kooperieren sollen, um die AfD zu verhindern? Nach ihm Kooperation mit Faschisten gegen andere Faschisten Völlig verquerte Logik einer eskalierer Rhetorik
Alles normal beim #LinkeBPT Hier gibt's nichts zu sehen. Gehen Sie weiter.
Während Europa immer stärker von außen unter Druck steht und sich Autokraten weltweit für eine Schwächung der EU einsetzen, unterstützt die Bundesregierung eine Reduzierung des EU-Budgets. Kann man sich nicht ausdenken. #Merz #EU #Bundesregierung
EU leaders clash on Russia, €2T budget
From outreach to Moscow to quibbling over money, governments largely put off the biggest decisions.
politico.eu
Germany’s Friedrich Merz has called for a smaller EU budget ahead of the second day of talks at the European Council summit. Follow the latest developments: www.politico.eu/article/euro...
Während Europa immer stärker von außen unter Druck steht und sich Autokraten weltweit für eine Schwächung der EU einsetzen, unterstützt die Bundesregierung eine Reduzierung des EU-Budgets. Kann man sich nicht ausdenken. #Merz #EU #Bundesregierung
EU leaders clash on Russia, €2T budget
From outreach to Moscow to quibbling over money, governments largely put off the biggest decisions.
politico.eu
Germany’s Friedrich Merz has called for a smaller EU budget ahead of the second day of talks at the European Council summit. Follow the latest developments: www.politico.eu/article/euro...
Keine Zukunft ohne unsere Stimme! Das war unsere gemeinsame Botschaft beim Jugendempfang des Dachverbands der Jugendgemeinderäte BW. Junge Menschen müssen in politische Prozesse eingebunden werden, denn sie sind es, die am längsten mit allen politischen Entscheidungen leben
How did they not come up with something better in the MONTHS they had to prepare the FCAS cancellation?! No plan B on the fighter; French press (and others) report it was Berlin which ended it; Spain (the third partner!!) nowhere to be seen. They didn’t even manage to end this mess correctly 🤯
Das dramatische bei #FCAS ist nicht das Scheitern, sondern das offenbar weder die deutsche noch französische Regierung dazu in der Lage waren, sich gegen Dassault politisch durchzusetzen. Das Ende ist nun hoffentlich eine Chance für einen Neustart & Ende der andauernden Lähmung
Heute bin ich dankbar. Dankbar für alle Kameradinnen &Kameraden, die täglich ihren Dienst leisten, die in Einsätze gehen & die Opfer, die sie bringen. Gleichzeitig ist der #TagDerBundeswehr auch eine Mahnung das es mehr braucht: Effizientere Strukturen, bessere Ausrüstung, schnellere Beschaffung uvm
Im Gegensatz zu Deutschland im UN-Sicherheitsrat: #Kirgisistan Dürfte spannend werden, wie sich das Land, das traditionell auf ausgleichende Positionen zwischen Russland, China und dem Westen setzt (Stichwort Multivektorpolitik), seine erste Amtszeit dort ausfüllt
War über die letzte Woche fleißig und habe ein neues Projekt vorbereitet. Am 16. Juli folgt dann hoffentlich ein positiver Bescheid. Freue mich auf jeden Fall schon 😊
Ein Stadtrat der Hitler verherrlicht & ein Schatzmeister der erst seinen AG, dann seine Partei bestiehlt. Darf ich euch vorstellen: Die AfD #Stuttgart. Beim Versuch der Schadensbegrenzung wurde er nun ausgeschlossen, die #AfD verliert Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Geld & Einfluss. Immerhin
Verstößt gegen EU-Recht 😴 Ineffektiv zur Steuerung von Migration 😴 Schadet unserer Wirtschaft 😴 Stau im Urlaub 🤯💥🤬
Mit der beginnenden Urlaubszeit sind Staus vorprogrammiert. Trotzdem hält der Innenminister an den Grenzkontrollen fest. Mit den Asylbewerberzahlen ist das nicht mehr zu rechtfertigen.
„Die Ukraine hat wahrscheinlich eine einzigartige und zeitlich begrenzte Gelegenheit, ihre aktuelle Initiative auszunutzen, während die russischen Streitkräfte verwundbar bleiben“ JETZT ist der Moment, die #Ukraine noch intensiver zu unterstützen! www.tagesspiegel.de/internationa...
Ukraine hat jetzt „einzigartige Gelegenheit“: Start neuer Kriegsphase möglich – Experten sehen Russen „verwundbar“
Der Ukraine gelingen immer öfter Schläge hinter der Frontlinie. Das erschwert der russischen Armee weitere Eroberungen. US-Experten sehen ein Zeitfenster, den Schaden für Russland zu erhöhen.
tagesspiegel.de
Falls noch jemand Gründe braucht die AfD nicht zu wählen: Der ehemalige Schatzmeister der AfD in #Stuttgart hat sowohl seinen Arbeitgeber als auch seine Partei bestohlen und Gelder veruntreut. Das passiert, wenn Rechtsextremisten Verantwortung bekommen
In den Niederlanden gibt es zeitlich begrenzte Nachrücker, die im Falle von Schwangerschaft oder schwerer Krankheit für die Zeit des Ausfalls einspringen. Könnte man sich auch für Deutschland und das EU-Parlament überlegen.
Politikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese Regelung allerdings nicht.
Nicht nur die BuReg führt Gespräche mit den #Taliban, auch die EU plant Treffen mit der Terrorgruppe. Diese Normalisierung und Aufwertung der Gruppe, die Frauenrechte mit Füßen tritt, ist gefährlich und tritt unsere Werte mit Füßen & sollte abgesagt werden www.ad.nl/buitenland/e...
Europese Commissie wil in Brussel met taliban praten over migratie, plan stuit op verzet
Een plan van de Europese Commissie om vertegenwoordigers van de taliban naar Brussel te halen om over migratie te praten, stuit op het nodige verzet. Normaliseert Europa daarmee een gruwelijk regime, ...
ad.nl
Das verspricht eine spannende Wahlnacht zu werden. Je nach Exit-Poll zieht #Volt mit 2-3 Sitzen ins Parlament ein, könnte den Einzug aber auch knapp verfehlen #Zypern
National Parliament Election in Cyprus today 🇨🇾 🇪🇺 Early exit poll data suggest that the centre-left EDEK and the centrist, centre-left DIKO (both S&D) are heading towards their worst results in history. #Cyprus Explore the data: europeelects.eu/2026/05/16/e...
This 👇. Ukraine is more committed to reform, more ambitious and more dynamic than the EU, which is completely paralysed in its anachronistic dysfuntional intergovernmental structures. EU reform is urgent not for enlargement, but for its survival. It is reform, or slow agony (to paraphrase Draghi)
Okay. Makes sense. Now press Germany/Nordics/Visegrad/Balts on treaty reform. The current problem with the enlargement discussion is that it is all about what Ukraine needs to do… and not what Europe needs to do. But the EU ain’t enlarging unless there is treaty reform - and an end to unanimity.
Gemeinsam mit der @europaunion.bsky.social und @jef-deutschland.bsky.social beim Europaaktionstag in #Stuttgart im Einsatz für Europa
Schöner Austausch gestern mit @joerglau.bsky.social in Tübingen über sein neues Buch Der Westen sind jetzt wir. Danke für den Besuch!
#China ist nicht der neutrale Vermittler, als den es sich gerne darstellt. Es steht klar auf der Seite von #Russland, mit Lieferungen für die russische Rüstungsindustrie und Ausbildung russischer Soldaten. www.welt.de/politik/deut...
Militärkooperation: China bildet Putins Soldaten für Ukraine-Krieg aus – Geheimdokumente enthüllen neuen Militärpakt - WELT
Der Militärpakt zwischen China und Russland hat ungeahnte Dimensionen. Dies zeigen Geheimdokumente, die WELT einsehen konnte. Im Verborgenen laufen eine Ausbildungskooperation, Front-Wissenstransfer u...
welt.de