9EuroFonds

@9eurofonds.de

Wir haben das #9EuroTicket selbst verlängert und halfen so Menschen, die sich sonst kein Ticket im ÖPNV leisten könnten. R.I.P

Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!

Screenshot einer Mail der 

vielen Dank von unserem gesamten Behandlungsteam sowie vom Patienten für Ihren Einsatz!

Hätte sie 1.800 EUR, wären das die 2 teuersten Busfahrten ihres Lebens. Weil sie die nicht hat, muss sie für 1 Monat ins Gefängnis. Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?

Strafbefehl 
gegen
Frau XXX
ledig 
geb. am XX
wohnhaft XX in Oberhausen, Staatsangehörigkeit: deutsch XX
Oberhausen
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg wird gegen Sie wegen Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen
- Vergehen nach §§ 265a Abs. 1, Abs. 3, 248a, 53 StGB -
eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro) festgesetzt.

Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am XX 2025 und am XX 2025 in Oberhausen durch 2 selbständige Handlungen die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen zu haben, das Entgelt nicht zu entrichten.

Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:
Sie benutzten am XX 2025 ein Verkehrsmittel der Linie SB 94 des
Verkehrsunternehmens "Stadtwerke Oberhausen AG" an der Kontrollhaltestelle Bachstraße und am XX 2025 ein Verkehrsmittel der Linie 979 des Verkehrsunternehmens "Stadtwerke Oberhausen AG" an der Kontrollhaltestelle Oberhausen Sterkrade Bahnhof ohne gültigen Fahrausweis.
Sie hatten von Anfang an vor, das Fahrgeld nicht zu entrichten.

Wir haben gerade eine Frau freigekauft, deren Partner kürzlich abgeschoben wurde. Frau B. ist ohne festen Wohnsitz, kann aber erst mal bei ihrer Mutter unterkommen. Haftgrund: Fahren ohne Ticket. 265a StGB greift immer dann, wenn Menschen sowieso schon am Boden liegen - was für ein kaputtes Gesetz.

Jedes Mal wenn wir mit Menschen sprechen, die fürs Fahren ohne Ticket eingesperrt wurden, geht es um Verluste. Manche verlieren ihre Wohnung. Andere verlieren ihren Hund, der sie seit Jahren in der Obdachlosigkeit begleitet hat. Aber ALLE verlieren jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat.

"Die Gefangene ist nicht händelbar", sagt eine Gefängnismitarbeiterin am Telefon. "Es würde uns sehr weiterhelfen, wenn wir sie hier rausbekommen, bevor sie in den besonders gesicherten Haftraum muss." Die Betroffene sei "vollkommen durch", "lautstark und zittrig". Haftgrund: Fehlende S-Bahntickets

Als erste Stadt im Süden: Augsburg will die Ticket-Haft abschaffen: "Eine Bürgerversammlung brachte den Vorschlag vor und sämtliche Parteien standen dem aufgeschlossen gegenüber." Den Musterantrag für einen Haftstopp in Deiner Stadt, gibts auf unserer Webseite! www.radio-augsburg.de/streit-um-sc...

Anzeige gestrichen? Augsburg diskutiert Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Soll Augsburg auf Strafanzeigen für Schwarzfahrer verzichten? Bürgerantrag sorgt für Debatte. Stadtwerke warnen, Parteien prüfen den Vorstoß.

radio-augsburg.de

Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...

"Frau K. ist obdachlos und hat einen Missbrauch erfahren. Wegen Panikattacken kam sie in eine Klinik, wo sie allmählich wieder auf die Beine kam", schreibt uns eine Gefängnismitarbeiterin mit der Bitte K. freizukaufen. Nach der Klinik wurde K. nämlich inhaftiert. Wegen Fahrens ohne Ticket.

Wir haben gerade den höchsten Tagessatz jemals gezahlt: 60 EUR. Eigentlich können wir uns das nicht leisten, es ging aber nicht anders: Herr K. hat vor Kurzem seine Mutter verloren. Sein Leben geriet danach ziemlich durcheinander. Dann wurde er fürs Fahren ohne Ticket inhaftiert.

Ein Gefängnis in NRW bittet uns einen Gefangenen so schnell wie möglich freizukaufen: Der Betroffene ist obdachlos und hat Angst, dass er nun auch sein Zelt und seinen gesamten Besitz verliert. Haftstrafen fürs ticketlose Busfahren verschärfen Armut drastisch. Wann schaffen wir die endlich ab?

Unter den 161 Menschen, die der Freiheitsfonds heute aus dem Gefängnis freikauft, ist auch ein Mann aus Österreich. Er sollte 240 Tage einsitzen. Wäre er in Österreich ohne Ticket gefahren, wäre das nie passiert. Allein seine Haft, hätte 48.000 Euro Steuergeld gekostet. Für was soll das gut sein?

Vollstreckungsblatt des Österreichers. Aufgeführt sind 240 Tage und ein Tagessatz von 15 Euro

Morgen ist Freedom Day! Und wir fahren wir auf die Justizministerkonferenz nach Hamburg. Wir fordern die Justizminister:innen auf: Streichen sie dieses Uralt-Gesetz. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg, die diesen absurden Strafen endlich ein Ende setzt! Parallel…

JVA-Pfarrer: "Herr K. kümmert sich daheim um seine Mutter mit Pflegegrad 3, die seine Hilfe braucht." Gerade kann er das nicht. Herr K. ist nämlich vor sechs Jahren ohne Ticket Bus gefahren. Er sollte dafür 900 EUR zahlen - die er nicht hatte. Heißt: 90 Tage Gefängnis. Wem hilft das jetzt konkret?

Foto vom Haftblatt. Strafmaß: 90 Tage Tagessatz 10,00 Gesamtbetrag 900,00

Frau M. sitzt im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus gefahren ist. Für 151 Tage. Der Preis für ihre Freiheit beträgt 10 Euro pro Hafttag. Geld, das M. nicht hat. Deswegen sitzt sie im Knast. M. ist eine von 9.000 Menschen in Deutschland, denen das jährlich passiert. Wir wollen, dass das endet.

Anonymisiertes Vollstreckungsblatt von Frau M. JVA Frankfurt am Main. Beginn der Ersatzfreiheitsstrafe: 22.04. Ende: 19.09. (151 Tage). Tagessatz 10 €. Strafbefehl von 2021

Vorsicht: Union, Polizeigewerkschaften und Verkehrsverbände verbreiten Falschinformationen zu einer möglichen Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket! FAKT: Eine Entkriminalisierung führt *nicht* zu mehr Fahrten ohne Ticket. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt bestehen, nur Gefängnisstrafen..

Schlagzeile der Polizeigewerkschaft:
Vorstoß aus dem Justizministerium
„Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt“ – DPolG warnt vor Entkriminalisierung

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