der markt wurde mal wieder geregelt

Fragen zum #IFG also der „Weiterentwicklung“ des #informationsfreiheitsgesetzes? Dann hat @arnesemsrott.bsky.social hier in knapp zehn Minuten zusammengefasst, warum alle (!) ausgedachten Gründe der Regierung nur ein Ziel haben. Danke! „Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft“

Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Anfragen an den Staat deutlich erschweren

Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.

share.deutschlandradio.de

Aufenthaltsrecht ist zu einem großen Teil schlicht Nervensache. Viele Menschen sind geduldet, weil sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht abgeschoben werden können. Aber wenn die Leute dann alle paar Wochen zur ABH eiern müssen, um die Duldung verlängern zu lassen, sagt die ABH nicht:

Die Systemfragen im Deutschlandfunk zur Frage, was das eigentlich ist: die Zivilgesellschaft. Ich hab auch was dazu gesagt: www.deutschlandfunk.de/systemfragen...

Oft wird in Debatten nach der Zivilgesellschaft gerufen - doch was ist das eigentlich?

Wer ist eigentlich die Zivilgesellschaft? Welche Organisationen und Verbände gehören genau dazu? Forschende werfen einen Blick auf die Zivilgesellschaft.

deutschlandfunk.de

Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage

Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...

fragdenstaat.de

Die Stadt Mainz verbietet Plakate für @pruef-demos.de. Werbung für kommerzielle Veranstaltungen sei möglich, aber nicht für Demos – ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen die Organisator*innen mit dem Gegenrechtsschutz. www.tagesschau.de/inland/regio...

Rheinland-Pfalz: Mainz verbietet Plakate für Demos

Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.

tagesschau.de

Gerade habe ich im #DLF gehört, dass @perspective-daily.bsky.social dringend neue Mitglieder/AbonnentInnen sucht, um für das nächste Jahr sicher planen zu können. Und eine zweite Staffel des Podcasts von @afelia.bsky.social mitzufinanzieren. Wenn ihr könnt, es geht schon bei 4,20 €/Monat los: 1/2

Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!

"Insider vermuten, Rix‘ Verzicht hänge mit der Tatsache zusammen, dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und den Vizepräsidenten mit CSU-Parteibuch nicht habe durchsetzen können." www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Wie hängen ökologischer #Kollaps und gesellschaftliche #Faschisierung in reichen Gesellschaften und reicher Menschen zusammen? Was hat #Islamismus mit Faschismus zu tun? Und wie reagieren wir #Queers darauf, dass die, die uns töten wollen, evtl bald an der Macht sind? Danke @ Timm Kühn & @taz.de

Anschlag auf Berliner CSD: „Je mehr ökologischer Kollaps, desto mehr Gewalt“

Klimakollaps und Angriffe auf CSDs hängen zusammen, sagt der Aktivist Tadzio Müller. Er plädiert für queere Selbstverteidigung.

taz.de

Jeder Gefangenenfreikauf ist ein Sieg gegen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket - und sendet zwei Signale: An die Betroffenen: Wir lassen Euch nicht allein. An die Politik: Handelt endlich!

DER SPIEGEL@spiegel.de · 2w ago

Chris Brux saß im Gefängnis, weil er ohne Fahrschein erwischt wurde. Hier erzählt der 34-Jährige von seiner Festnahme – und wie ihn die Initiative Freiheitsfonds überraschend wieder rausholte.

Die Debatte über #Ceuta ist faktenbefreit, unhistorisch, menschenfeindlich und anti-europäisch - dazu noch bar jeder rechtlichen Grundlage. Ein absolutes Armutszeugnis.

Ungarn erlebt "beispiellose Energiekrise" #Ungarn #Donau

Ungarn erlebt "beispiellose Energiekrise"

Wegen der anhaltenden Hitze muss das Atomkraftwerk Paks abgeschaltet werden.

tagesschau.de

Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta

Every writer I know, and for my sins I know a lot of them, is absolutely 100% delighted for you to get their book out from your local library.

Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..

Korrekt! Und das zeigt, dass es hier nicht um europäische Politik geht, sondern um politische Signale nach innen.

Renate Künast@renate-kuenast.de · last wk.

Regierungskindergarten oder nur noch Populusmus? 22 europäische Regierungschefs schreiben einen Offenen Brief? Ihr seid nicht NGOs, sondern habt andere direkte Wege. #Ceuta

Das verwundert nicht und deshalb verstehe ich nicht, wie das nicht erkannt wird, denn es bleibt in der Verantwortung der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedsstaaten ob sie dieser rechten Kampagne auf den Leim gehen.

Felix Schilk@stillapossibility.bsky.social · last wk.

Der 🇺🇦 Außenminister Andrii Sybiha weist auf X darauf hin, dass die Bilder aus #Ceuta von (pro-)russischen Medien und Kremloutlets systematisch mit entsprechenden #Krisennarrativen verbreitet und werden, um europäische Staaten zu destabilisieren.

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

einstiegsdroge cdu-mandat

🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...

Unsere Solidarität gilt den Menschen, mit deren Leben rücksichtslos gespielt wurde, nicht einer Migrationspolitik, die sich von solchen Regimen abhängig macht, statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.

Nach nur fünf Monaten tritt Soenke Rix (SPD) als neuer bpp-Präsident zurück. @markusdecker.bsky.social hat die Hintergründe recherchiert. Hier ist nur ein Ausschnitt. Der ganze Text lohnt sich. Es geht um eine relevante Behörde für die politische Bildung in unserem Land. www.rnd.de/politik/prae...

Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/

Rette mit uns das IFG!

Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

Und für alle in und um Münster: Am 10. September feiern wir zusammen mit @perspective-daily.bsky.social: 10 Jahre Perspective Daily! Kommt alle zum Live-Podcast mit @afelia.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social! Frage des Abends: Wo steht die Demokratie? - Tickets kosten 15 € und gibt es hier:

Wind & Wurzeln live auf der Bühne im SpecOps Münster!

Medien als Hüter der Demokratie? So bedroht ist der Journalismus – und so schützen wir ihn. Mit Marina Weisband, Arne Semsrott & Katharina Wiegmann  Pressefreiheit, Medienkrise und die Zukunft der...

verschenke.perspective-daily.de

"Ein brutales Grenzregime, Einschränkung von Grundrechten und Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Vor unseren Augen vollziehen die Parteien der Mitte eine autoritäre Wende - und das ganz ohne die Regierungsbeteiligung der AfD, sagt Politikwissenschaftler und Aktivist @arnesemsrott.bsky.social . 1/2

#344 "Gegenmacht": Wie der solidarische Pol wieder in die Offensive kommen kann

Ein brutales Grenzregime, Einschränkung von Grundrechten und Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Vor unseren Augen vollziehen die Parteien der Mitte eine autoritäre Wende - und das ganz ohne die Regie...

podcast.dissenspodcast.de

“Schaden”: 4,90 EUR Strafe: 1 Monat Gefängnis. Die @deutschebahn.com stellt...

Wenn 31 Menschen nach #Afghanistan abgeschoben werden, sind das 31 Menschen zu viel. Gleich, ob Straftäter oder nicht: Menschenrechte gelten für alle!

Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab

Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu ...

tagesschau.de

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