Freiheitsfonds
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Wir sammeln Geld, um Gefangene in ganz Deutschland freizukaufen. Für die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket! https://freiheitsfonds.de/
Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!
Hätte sie 1.800 EUR, wären das die 2 teuersten Busfahrten ihres Lebens. Weil sie die nicht hat, muss sie für 1 Monat ins Gefängnis. Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?
Jeder Gefangenenfreikauf ist ein Sieg gegen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket - und sendet zwei Signale: An die Betroffenen: Wir lassen Euch nicht allein. An die Politik: Handelt endlich!
DER SPIEGEL@spiegel.de · last wk.Chris Brux saß im Gefängnis, weil er ohne Fahrschein erwischt wurde. Hier erzählt der 34-Jährige von seiner Festnahme – und wie ihn die Initiative Freiheitsfonds überraschend wieder rausholte.
Wir haben gerade eine Frau freigekauft, deren Partner kürzlich abgeschoben wurde. Frau B. ist ohne festen Wohnsitz, kann aber erst mal bei ihrer Mutter unterkommen. Haftgrund: Fahren ohne Ticket. 265a StGB greift immer dann, wenn Menschen sowieso schon am Boden liegen - was für ein kaputtes Gesetz.
Wir haben gerade eine Frau freigekauft, deren Partner kürzlich abgeschoben wurde. Frau B. ist ohne festen Wohnsitz, kann aber erst mal bei ihrer Mutter unterkommen. Haftgrund: Fahren ohne Ticket. 265a StGB greift immer dann, wenn Menschen sowieso schon am Boden liegen - was für ein kaputtes Gesetz.
Jedes Mal wenn wir mit Menschen sprechen, die fürs Fahren ohne Ticket eingesperrt wurden, geht es um Verluste. Manche verlieren ihre Wohnung. Andere verlieren ihren Hund, der sie seit Jahren in der Obdachlosigkeit begleitet hat. Aber ALLE verlieren jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat.
"Die Gefangene ist nicht händelbar", sagt eine Gefängnismitarbeiterin am Telefon. "Es würde uns sehr weiterhelfen, wenn wir sie hier rausbekommen, bevor sie in den besonders gesicherten Haftraum muss." Die Betroffene sei "vollkommen durch", "lautstark und zittrig". Haftgrund: Fehlende S-Bahntickets
Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...
Als erste Stadt im Süden: Augsburg will die Ticket-Haft abschaffen: "Eine Bürgerversammlung brachte den Vorschlag vor und sämtliche Parteien standen dem aufgeschlossen gegenüber." Den Musterantrag für einen Haftstopp in Deiner Stadt, gibts auf unserer Webseite! www.radio-augsburg.de/streit-um-sc...
Anzeige gestrichen? Augsburg diskutiert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Soll Augsburg auf Strafanzeigen für Schwarzfahrer verzichten? Bürgerantrag sorgt für Debatte. Stadtwerke warnen, Parteien prüfen den Vorstoß.
radio-augsburg.de
Fahren ohne Ticket heißt im Rechtssprech „Erschleichen von Leistungen" – bei 1,50 EUR Stundenlohn könnte man auch fragen, wer hier welche Leistung erschleicht…
Freiheitsfonds@freiheitsfonds.de · 2w agoHerr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...
Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...
"Frau K. ist obdachlos und hat einen Missbrauch erfahren. Wegen Panikattacken kam sie in eine Klinik, wo sie allmählich wieder auf die Beine kam", schreibt uns eine Gefängnismitarbeiterin mit der Bitte K. freizukaufen. Nach der Klinik wurde K. nämlich inhaftiert. Wegen Fahrens ohne Ticket.
Wir haben gerade den höchsten Tagessatz jemals gezahlt: 60 EUR. Eigentlich können wir uns das nicht leisten, es ging aber nicht anders: Herr K. hat vor Kurzem seine Mutter verloren. Sein Leben geriet danach ziemlich durcheinander. Dann wurde er fürs Fahren ohne Ticket inhaftiert.
Ein Gefängnis in NRW bittet uns einen Gefangenen so schnell wie möglich freizukaufen: Der Betroffene ist obdachlos und hat Angst, dass er nun auch sein Zelt und seinen gesamten Besitz verliert. Haftstrafen fürs ticketlose Busfahren verschärfen Armut drastisch. Wann schaffen wir die endlich ab?
Unter den 161 Menschen, die der Freiheitsfonds heute aus dem Gefängnis freikauft, ist auch ein Mann aus Österreich. Er sollte 240 Tage einsitzen. Wäre er in Österreich ohne Ticket gefahren, wäre das nie passiert. Allein seine Haft, hätte 48.000 Euro Steuergeld gekostet. Für was soll das gut sein?
Morgen ist Freedom Day! Und wir fahren wir auf die Justizministerkonferenz nach Hamburg. Wir fordern die Justizminister:innen auf: Streichen sie dieses Uralt-Gesetz. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg, die diesen absurden Strafen endlich ein Ende setzt! Parallel…
JVA-Pfarrer: "Herr K. kümmert sich daheim um seine Mutter mit Pflegegrad 3, die seine Hilfe braucht." Gerade kann er das nicht. Herr K. ist nämlich vor sechs Jahren ohne Ticket Bus gefahren. Er sollte dafür 900 EUR zahlen - die er nicht hatte. Heißt: 90 Tage Gefängnis. Wem hilft das jetzt konkret?
Frau M. sitzt im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus gefahren ist. Für 151 Tage. Der Preis für ihre Freiheit beträgt 10 Euro pro Hafttag. Geld, das M. nicht hat. Deswegen sitzt sie im Knast. M. ist eine von 9.000 Menschen in Deutschland, denen das jährlich passiert. Wir wollen, dass das endet.
NEU: Als vierzehnte Stadt hat Darmstadt beschlossen niemanden mehr wegen ein paar fehlender Bustickets einzusperren!!
Die Lust am gängeln armer Menschen war dann doch zu groß
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...
Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen
Stellungnahme
rav.de
Bei allem doom and gloom muss ich mich auch selbst immer wieder zurechtrücken: In der FAZ ist heute, auch als Entgegnung zu dem entrückten Kommentar vom Wochenanfang, ein ausführlicher und gut informierter Artikel zur Entkriminalisierung von Anna Nowaczyk erschienen. Top! www.faz.net/aktuell/poli...
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 4mo agoAls der FDP-Justizminister vor vier Jahren die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket ankündigte, wurde das begrüßt. Beim gleichen Vorstoß der SPD-Justizministerin jetzt gibt's Backlash. Die Rechten haben sich enorm formiert in den letzten Jahren, geschlossen von bürgerlich bis rechtsaußen. /1
Was soll ich sagen? Der @oepnv.bsky.social ist zu teuer. Wäre er günstiger, gäbe es weniger #Schwarzfahren, oder? @tazgezwitscher.bsky.social @taz.de taz.de/Entkriminali...
Entkriminalisierung von Schwarzfahren: U-Bahnfahren muss billiger werden
Wäre der ÖPNV nicht so teuer, würden weniger Menschen ohne Ticket fahren. Warum geht in Deutschland nicht, was andere Länder längst praktizieren?
taz.de
Es wäre so schwachsinnig, Falschparken von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat zu erheben, wie es gerecht wäre, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Aber wir sind Deutsche und lieben amtschimmelnde Härte. Macht also Erschleichung von Parkraum strafbar.
In Deutschland sitzen Menschen im Gefängnis - nur weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Viele von ihnen sind arm, wohnungslos oder psychisch belastet.
Was ist das eigentlich für eine abstruse Logik von Mariam Lau und anderen, dass sich Justizministerin Hubig nicht mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahren beschäftigen soll? Weil die SPD ihr Profil verliert? Sie ist Justizministerin, das Strafrecht ist ihr Zuständigkeitsbereich. Außerdem:
