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Demokratie. Besser machen. Frageplattform, Recherchen, Petitionen. Datenschutz: https://www.abgeordnetenwatch.de/datenschutzerklaerung
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Wir haben die Unterlagen zu dem Treffen über das #IFG erhalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Ein bislang unbekanntes Mittagessen führte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Oktober in ein exklusives Restaurant an der Fifth Avenue. Dort traf sie den Chef eines Finanzinvestors, der M...
abgeordnetenwatch.de
„Während Reiches gesamter Reise, so das BMWE in seinem IFG-Bescheid, habe es neben dem Lunch „keine weiteren dienstlichen Termine“ gegeben. Doch das war unwahr, wie das Ministerium später einräumen musste.“
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Reiche traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden in Deutschland investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Zu der Reise machte ihr Ministerium später widersprüchliche Angaben.
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Für ein Mittagessen im New Yorker Hotelrestaurant Arva at Aman muss man viel Geld mitbringen. Zutritt hat nur, wer in dem Luxushotel übernachtet . Am 13. Oktober 2025 saß hier Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Tisch. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Reiche traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden in Deutschland investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Zu der Reise machte ihr Ministerium später widersprüchliche Angaben.
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Anfangsverdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung: Immunität von CDU-MdB Thomas Bareiß aufgehoben www.zeit.de/politik/deut....
Thomas Bareiß: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Unfall gegen CDU-Politiker Bareiß
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat seine parlamentarische Immunität verloren. Er könnte unter Einfluss synthetischer Betäubungsmittel Auto gefahren sein.
zeit.de
Friedrich #Merz holt die Cheflobbyistin des Arbeitgeberverbandes BDA ins Kanzleramt - die bisherige Abteilungsleiterin für Gesundheit, Soziales und Umwelt muss für sie Platz machen www.zeit.de/politik/deut....
Regierungsumbau: Merz wechselt im Kanzleramt weiteres Personal aus
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Kanzler Friedrich Merz baut die Regierungszentrale weiter um. Christina Ramb wird Abteilungsleiterin.
zeit.de
NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Wir haben die Unterlagen zu dem Treffen über das #IFG erhalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Ein bislang unbekanntes Mittagessen führte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Oktober in ein exklusives Restaurant an der Fifth Avenue. Dort traf sie den Chef eines Finanzinvestors, der M...
abgeordnetenwatch.de
FDP-MdB Ingo Bodtke traf sich 2024 mit dem #RedBull-Cheflobbyisten. Was dann geschah: "Hatte er eine Altersgrenze [für Energy-Drinks]zuvor noch unterstützt, sprach er sich anschließend dagegen aus." 🧵
FDP-MdB Ingo Bodtke traf sich 2024 mit dem #RedBull-Cheflobbyisten. Was dann geschah: "Hatte er eine Altersgrenze [für Energy-Drinks]zuvor noch unterstützt, sprach er sich anschließend dagegen aus." 🧵
Anklage geplant: Der AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen soll von Parteimitgliedern Geld für aussichtsreiche Listenplätze gefordert haben. www.ndr.de/nachrichten/....
"Kriegskasse": AfD-Landesvorsitzender soll angeklagt werden - Aufhebung von Immunität beantragt
Nach Informationen des NDR plant die Staatsanwaltschaft Hannover, Anklage gegen Ansgar Schledde zu erheben. Der AfD-Landesvorsitzende soll von Parteimitgliedern Geld für aussichtsreiche Listenplätze f...
ndr.de
Ex-FDP-MdB Katja Hessel arbeitet nun für die Beratungsfirma FTI Consulting. Die ehem. Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium ist dort ab sofort als Senior Advisor tätig. FTI lobbyiert u.a. für Mastercard und Amazon. www.politik-kommunikation.de/personalwech....
Hessel berät für FTI Consulting | politik&kommunikation
Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin a.D. beim Bundesminister der Finanzen, ist ab sofort als Senior Advisor für FTI Consulting tätig. In ihrer neuen Rolle soll sie Mandanten insbesondere z...
politik-kommunikation.de
Es-FDP-MdB Katja Hessel arbeitet nun für die Beratungsfirma FTI Consulting. Die ehem. Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium ist dort ab sofort als Senior Advisor tätig. FTI lobbyiert u.a. für Mastercard und Amazon. www.politik-kommunikation.de/personalwech....
Hessel berät für FTI Consulting | politik&kommunikation
Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin a.D. beim Bundesminister der Finanzen, ist ab sofort als Senior Advisor für FTI Consulting tätig. In ihrer neuen Rolle soll sie Mandanten insbesondere z...
politik-kommunikation.de
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten. Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.
Der künftige Verkehrsminister Steffen #Bilger und der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe 👇 2018 beantragte Bilgers Kreisverband beim CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen. Grund:
Der Bildblog verweist heute auf unsere #IFG-Klage gegen das Bundeskanzleramt - und mit welchen Methoden das Kanzleramt sie stoppen will bildblog.de/154123/kanzl...
abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 2w agoNEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Steffen #Bilger und die PKW-Maut: "Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch, er sei 'nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden' gewesen. Aber: Im Deutschen Bundestag verteidigte Bilger einst die Maut-Pläne." www.br.de/nachrichten/....
Steffen Bilger: Der neue Verkehrsminister und seine Baustellen
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden, er kennt das Haus, hat dort als Staatssekretär unter Andreas Scheuer gearbeitet. Das ist Bilgers größte Stärke, schließlich erwartet der Kanzler vom ...
br.de
Dieser Verkehrsminister wird ihnen präsentiert von Daimler, Porsche & Bosch. Was kann da schon schief gehen.
abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · last wk.Warum kam der Antrag zum Entzug der Gemeinnützigkeit ausgerechnet aus dem CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender Bilger bis heute ist? In Bilgers Kreisverband sitzen u.a. Daimler, Porsche & Bosch. Ehrenvorsitzender des CDU-Verbands: Matthias Wissmann, Ex-Cheflobbyist der dt. Autoindustrie (VDA).
Der künftige Verkehrsminister Steffen #Bilger und der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe 👇 2018 beantragte Bilgers Kreisverband beim CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen. Grund:
Frage an den designierten Gesundheitsminister Carsten #Linnemann: "Vergangenes Jahr sagten Sie von sich selbst, dass Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers geeignet seien. Was hat sich seit dem geändert, dass Sie sich nun doch als geeignet ansehen?" Antwort hier abonnieren 👇
NEU: Christian #Lindner hat ein neues Unternehmen gegründet. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
Transparenz ist teuer, Transparenz ist wertvoll. Mein Kommentar in der FR zu den unsäglichen Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz zu verstümmeln. www.fr.de/meinung/kolu...
Merz sollte sich besinnen: Transparenz ist gelebte Demokratie – sie schützt gegen Korruption und Kungelei
Die Bundesregierung plant, den Zugang zu staatlichen Dokumenten erheblich zu beschränken. Mithilfe des Gesetzes wurden in den vergangenen Jahren die Maskenaffäre und Lobby-Skandale aufgedeckt.
fr.de
Warum nicht auch das Wählen abschaffen (spart Kosten und Bürokratie)? Exzellenter Kommentar von Hajo Schumacher, warum eine Demokratie sich das #IFG leisten muss www.radioeins.de/programm/sen....
Starke Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" – das hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag ge...
radioeins.de
Warum nicht auch das Wählen abschaffen (spart Kosten und Bürokratie)? Exzellenter Kommentar von Hajo Schumacher, warum eine Demokratie sich das #IFG leisten muss www.radioeins.de/programm/sen....
Starke Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" – das hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag ge...
radioeins.de
Als Minister müsste #Güntzler auf einträgliche Nebeneinkünfte verzichten: 425.000 Euro durch Gewinnausschüttungen zweier Steuerberatungskanzleien und als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Auch seine Unternehmen müsste er dann aufgeben.
NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht | abgeordnetenwatch
Die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen...
abgeordnetenwatch.de
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Kanzler Merz wollte CDU-MdB Fritz #Güntzler zum neuen Verkehrsminister machen, doch der hat abgesagt. Offiziell aus mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich, schreibt die ZEIT. Doch die Absage könnte noch einen anderen Grund haben 👇
Kanzler Merz wollte CDU-MdB Fritz #Güntzler zum neuen Verkehrsminister machen, doch der hat abgesagt. Offiziell aus mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich, schreibt die ZEIT. Doch die Absage könnte noch einen anderen Grund haben 👇