FragDenStaat

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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de

Aktuell prüft das Bundesinnenministerium, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder erhalten wird. Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist eindeutig: Wer antidemokratische & rassistische Ideologien verbreitet, bekommt keine staatlichen Gelder. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Rechte Kaderschmiede: AfD-nahe Stiftung dürfte kein Geld bekommen

Das Innenministerium prüft derzeit, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Millionen Euro gefördert wird. Ihr müssen staatliche Mittel verwehrt bleiben.

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Auch Innenminister Dobrindts neuer Versuch, das IFG einzuschränken, trifft auf Widerstand. Die Neuerung ist nicht notwendig, Sicherheit nur ein Vorwand und das Ganze ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit. @netzpolitik.org hat Stimmen aus Medien und Zivilgesellschaft gesammelt.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 6d ago

Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die #Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“. netzpolitik.org/2026/weniger...

Geheimes Lobbytreffen, auf der Gästeliste: 14 Energiekonzerne, darunter BP, ExxonMobil, RWE und Uniper. Einen Tag später fordert Witschaftsministerin Reiche den Aufschub der EU-Methanverordnung. Unsere Recherche zeigt, wie die Energie-Lobby Klimapolitik beeinflusst. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Geheimes Treffen zur EU-Methanverordnung: Mehr als ein Dutzend fossile Unternehmen auf Gästeliste

Ende Juni trafen sich Öl- und Gaskonzerne mit deutschen Beamt*innen in der US-Botschaft in Berlin. Einen Tag später forderte Wirtschaftsministerin Reiche bei einem EU-Treffen genau das, was die fossil...

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Wir haben fast 700.000 Unterschriften gegen den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf & weitere Abgeordnete übergeben. Jetzt erwarten wir, dass die SPD ihr Wort hält & jegliche Einschränkungen des IFG verhindert! fragdenstaat.de/artikel/eige...

Demokratie braucht Transparenz: Rückenwind für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes

Mit der Übergabe der Unterschriften unserer Petition an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf haben wir ein klares Signal an die Bundestagsfraktion gesendet: Sie muss den Druck jetzt aufrechterhalten. A...

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Wegen des massiven Gegenwinds kommt Innenminister Dobrindt mit seiner Abschaffung des IFG nicht voran. Doch ein von uns veröffentlichter Gesetzentwurf zeigt seine neue Taktik. Kommt er damit durch, könnten unzählige Anfragen in Zukunft einfach abgelehnt werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Gesetzentwurf: Dobrindt startet neuen Angriff aufs IFG

Bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt die Bundesregierung nicht voran. Deswegen versucht das Innenministerium es auf einem anderen Weg – versteckt in einem anderen Gesetz.

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Du planst einen Weihnachtsbasar, einen Charity-Stream oder eine Benefizveranstaltung? Wir freuen uns, wenn du bei der Organisation deiner Spendenaktion – ob beruflich oder privat – an uns denkst. Von Stickern bis zu einer Aktionswebsite – wir unterstützen dich gern! Melde Dich bei uns 🙂

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Backup Sachsen-Anhalt: Zusammen mit @archive.org sichern wir systematisch staatliche Informationen und Websites, bevor die AfD sie löscht oder verklärt. Natürlich stehen wir in Sachsen-Anhalt weiter an eurer Seite, wenn euch staatliche Informationen verweigert werden. fragdenstaat.de/artikel/akti...

Gegen das Löschen: Backup Sachsen-Anhalt

Eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt könnte viele wichtige Daten einfach verschwinden lassen. Wir wappnen uns gemeinsam dagegen: mit einem neuen Projekt sichern wir Informationen der staatli...

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Wir wollen das Fahrtenbuch von Katherina Reiche sehen! Letztes Jahr war die Wirtschaftsministerin auf dem geheimen VIP-Gipfel Moving MountAIns. Angeblich privat – doch hingebracht hat sie ihr Dienstwagen. Wir wollen wissen: Wie hat das Ministerium die Fahrt verbucht? fragdenstaat.de/artikel/klag...

Klage gegen Katherina Reiche: Wir fordern das Fahrtenbuch zum Tiroler Geheimtreffen

Für eine angeblich private Konferenz mit Wirtschaftsgrößen ließ die Wirtschaftsministerin ihren Dienstwagen rund 1.300 Kilometer leer durch Deutschland fahren. Das Fahrtenbuch dazu hält ihr Ministeriu...

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Nächst Woche ist es soweit: Gemeinsam mit @campact.de übergeben wir unsere Petition zur Rettung des IFG an Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag. Wir stehen bei unfassbaren 684.000 Unterschriften. 🔥❤️ Mit eurer Hilfe schaffen wir noch die 700.000! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Mit dem „Ecovillage” Vastria auf Lesbos wollte die EU das schlechte Image der Aufnahmelager auf den griechischen Inseln aufbessern. Der Bau kostete mindestens 100 Millionen an Steuergeldern. Doch sicher für Geflüchtete ist auch dieses Lager nicht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Lager auf Lesbos: 100 Millionen EU für eine PR-Show

Um schlechte Schlagzeilen zu verhindern, wollte die EU in Griechenland ein „Ecovillage“ für Geflüchtete bauen. Das Ergebnis: Ein Containerlager hinter Stacheldraht in einem brandgefährdeten Wald.

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Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Klaus Barbie, Alois Brunner & weiteren SS-Männern, die im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Kriegsverbrecher nach 1945 in deutschen Behörden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland: Von der SS zum BND

Zahlreiche Nazis halfen, die Geheimdienste der frühen Bundesrepublik aufzubauen. Wir veröffentlichen Akten zu Klaus Barbie, Adolf Eichmann und weiteren Kriegsverbrechern, die nach dem Zweiten Weltkrie...

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Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Nach FragDenStaat-Recherche: Razzien und Gesetzesänderungen gegen Steueroasen

Deutschlandweit gehen Behörden gegen Steueroasen vor. Zukünftig könnten hunderte Millionen Euro der Allgemeinheit zugutekommen. Ein Grund dafür: Unser Steueroasen-Verzeichnis.

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Angriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgends

Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Die Radikalen Töchter hatten für ihr Demokratieprojekt eine Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Aussicht. Dann starteten sie eine Petition gegen Friedrich Merz. Kurz darauf lehnte das Bundesinnenministerium (BMI) die Förderung ab. Jetzt ziehen sie dagegen vor Gericht.

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Reinhard Strecker setzte sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür wurde er im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Kampf gegen Naziverbrecher: Das Vermächtnis von Reinhard Strecker

Reinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten beschattet. W...

fragdenstaat.de

Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Er erhielt mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat. Bewertungen von Aussagen der AfD findet ihr im Gutachten von @freiheitsrechte.org & in unserer AfD-Datenbank. fragdenstaat.de/afd-datenbank

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

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Journalist Arne Semsrott hatte ein LG vom VG verpflichten lassen, einen viel beachteten "Letzte Generation"-Beschluss zu veröffentlichen. Das OVG bremst jetzt aber: Er bekommt nur eine Kopie. Die Entscheidung muss das LG selbst nicht veröffentlichen:

OVG: LG muss 'Letzte Generation'-Beschluss nicht veröffentlichen

Ein Journalist bekommt einen Beschluss zur Letzten Generation als Kopie. Ihn selbst veröffentlichen muss das LG Flensburg aber nicht.

lto.de

Erfolg vor Gericht! Das Landgericht Flensburg muss uns einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ zusenden. Doch wenn es selbst den Beschluss veröffentlicht, könnte es sich strafbar machen, so das zuständige Oberverwaltungsgericht. Absurd: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Veröffentlichung von Entscheidungen: Gerichte wollen sich nicht strafbar machen

In Schleswig-Holstein wird die „Letzte Generation“ nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Jetzt haben wir vor Gericht einen wichtigen Erfolg e...

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Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, sind noch immer unter Verschluss. Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

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Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

Am Freitag diskutiert unsere Kollegin @veradelejahotko.bsky.social in Wien auf der re:publica über Informationsfreiheit in Deutschland & Österreich im Vergleich, erfolgreiche Enthüllungen & warum das IFG in Deutschland aktuell unter Beschuss gerät. Kommt vorbei! vienna.re-publica.com/de/session/a...

Akten frei! Was ein junges und ein altes Informationsfreiheitsgesetz voneinander lernen können – und warum wir beide verteidigen müssen. | re:publica Vienna

vienna.re-publica.com

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

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