Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
@al1509.bsky.social
Die Temperaturen, die wir in meiner Kindheit als Hitzewelle am See gefeiert haben, waren übrigens dieselben, bei denen man heute um zwei Uhr Nachts verzweifelt die Fenster öffnet, weil es draußen jetzt endlich so weit erträglich ist, dass man die Wohnung durchkühlen kann.
"Freis wichtigste Anliegen lassen sich bündig darstellen: Ganz weit oben auf der Prioritätenliste findet sich, wer hätte es geahnt, die möglichst restlose Abschaffung jeder Solidarität mit den Verdammten dieser Erde und sonstigen Schwächlingen." jungle.world/artikel/2026...
Nicht daran gewöhnen. Egal, was sie reden. Foto: Jon Nazca Reuters
Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen worden
Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder
(Politik - Deutschland) Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen worden.
queer.de
Deutschland, 2026: Ein paar der Kommentare zu einem Post der Zeit auf Facebook zu den Ereignissen in Ceuta. Die Zeit hält es offenbar nicht für nötig, die Kommentare zu moderieren.
Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.
Die Begründung, warum die #afd gegen Frauen- und Kinderrechte sind, ist höchst spektakulär!!! Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!
Ich werde das jetzt so oft posten, bis jede*r das hier geteilt hat. #afdverbot #pruef #niewieder
Das ging leider medial völlig unter, aber wäre so wichtig für den Diskurs.
Navid Kermani beim Gelöbnis der Bundeswehr 2026. "Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint."
Alexander Dobrindt missbrauchte den Anschlag auf den CSD, um seine autoritäre Agenda voranzutreiben. Jetzt missbraucht er die Not Zehntausender, um sein rechtswidriges Verhalten weiter zu rechtfertigen. Widerlich.
Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern
Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Exklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenz...
spiegel.de
Was ich als Grüne da machen würde, müsste aber auch klar sein...
Falls sich nochmal jemand über Dobrindts Ignoranz gegenüber Gerichtsurteilen wundert: Das ist das Rechtsverständnis der CSU.
Es ist doch verblüffend: Da wählt die CDU einen 70-Jährigen aus der Provinz zum Vorsitzenden und zum Kanzler, der noch nie regierte, nichtmal auf Lokalebene, der zwar immer "Wirtschaft" brüllt, aber noch nie ein Unternehmen führte, und schon erweist er sich als Pfeife! www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Anatomie eines politischen Versagens: Wie die CDU an ihrem Kanzler verzweifelt
In der Parteispitze beobachten sie fassungslos, wie Friedrich Merz seine Autorität verspielt. Der SPIEGEL hat sich in der Union umgehört: Dass der Kanzler noch eine Zukunft hat, glaubt niemand – ein W...
spiegel.de
11.30 Uhr wird dieser Lobbyist dann zum Bundesverkehrsminister ernannt. Er hat ganz, ganz offensichtlich nicht die Interessen der Bevölkerung im Sinn. Aber laut Mainstream Medien ist er halt ein "Verkehrsexperte", kennt sich aus. Und das ist maßgeblich? Ernsthaft?
Über den designierten neuen Verkehrsminister Steffen #Bilger (CDU), seinen Verband Nordwürttemberg, Versuche, der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und seine Antwort auf die Frage nach Spenden aus der Autoindustrie: "Das ist jetzt Ihre Agitation zu diesem Thema."
Weil es in den großen Medien wahrscheinlich untergehen wird, sollten wir es wenigstens hier verbreiten. Merz handelt wir Dobrindt an der Grenze: Wenn keiner klagt, ist mir das Recht egal. www.lto.de/recht/nachri...
Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig
'Skandalös': Verfassungsrechtler kritisiert Merz, weil die neu ernannten Minister nicht zeitnah in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.
lto.de
Weil einige bezweifeln, dass der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, diesen Fehler begangen hat, hier noch mal der Fall - als Video. Mit O-Tönen. Es ist gleich mehrfach verfassungswidrig, was Schulze da sagt. Eine Steilvorlage für die A*D vor der wohl wichtigsten Wahl des Jahres.
Die aktuelle Regierung legt alle Schwachstellen von Demokratie und Politik schonungslos offen. Ein komplett planloser, überforderter Kanzler. Geltendes Recht ignorierende Minister*innen. Offene Korruption, Vertuschung und Lügen. Täglicher Kulturkampf gegen Links und Grün. Soziale Kernschmelze.
Gute Islamisten, böse Islamisten? Wie passt die Kooperation der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime in Kabul (zwecks Abschiebungen) mit dem angeblichen Kampf gegen Islamisten hierzulande zusammen?
Minister Schnieder hat also hinter den Kulissen für den Etat der Bahn gekämpft und Klingbeil bestand auf Einsparungen? Wenn das wahr ist, wäre das ein ganz übler Plot-Twist.
Morgens Islamisten die Hände schütteln, um jetzt auch Menschen ins gefährliche Afghanistan abzuschieben, die keine Straftaten begangen haben, um abends mit "Wir sind mehr" auf einen islamistischen Angriff auf einen CSD zu reagieren.
Zack. Die nächste Teilzeit-Lobbyistin betritt die Bühne. Es hat in der deutschen Geschichte noch niemals eine so durch und durch korrumpierte Bundesregierung gegeben🤮 www.bundestag.de/presse/hib/k...
Mögliche Interessenskonflikte von Gitta Connemann
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (21/4677(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für den Vorsitz Gitta Connemanns (CDU),...
bundestag.de
Söder ist wirklich der genialste Politiker von allen, er will Gefährdern die Führerscheine abnehmen und so Amokfahrten mit Autos verhindern! Genial! Jeder weiß, dass Autos ohne einen Führerschein nicht funktionieren. Ein Genie sonders gleichen! Ich liebe ihn so sehr.
Juli 1978: Der niedersächsische Verfassungsschutz sprengt in einer dreisten "False Flag" Aktion ein Loch in die JVA Celle: de.wikipedia.org/wiki/Celler_...