Dr. Alaa Alhamwi

@alaa-alhamwi.bsky.social

🌞 Für Oldenburg-Ammerland im Bundestag ⚡️ Ausschuss für Wirtschaft und Energie 🐝 Bienenpolitischer Sprecher ⚽️ Team FC Bundestag

Erst wird die Beratung im Gesetz gestrichen und jetzt auch noch Geld gekürzt. Es scheint so als ob die Bundesregierung verhindern möchte, dass die Menschen sich die günstigste und effizienteste Heizung einbauen können.

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Das GModG wurde eben beschlossen. Schlechter Tag für Klimaschutz, schlechter Tag für den Geldbeutel. Wahlkampfgetöse statt Planungssicherheit, Symbolpolitik statt Lösungen. Die Rechnung kommt – für uns alle.

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Wochenlang wurde verhandelt, nur leider kaum verbessert. Und das obwohl Expert*innen bei der Anhörung klargemacht haben, dass das Gesetz schlecht und verfassungsrechtlich hochproblematisch ist. Make that make sense #gmodg taz.de/Neues-Heizun...

Nach Kritik: Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz

Brennstoffe für Gas- und Ölheizungen sollen ab 2045 klimaneutral sein. Das umstrittene Gesetz wird wohl erst im September vom Bundestag verabschiedet.

taz.de

18.000 €! So viel mehr kostet es Mieter*innen in den kommenden 20 Jahren, wenn sich ihr Vermieter statt Wärmepumpe für eine neue Gasheizung entscheidet. Bei Eigenheimen sogar 23.000 €. Und kleine Unternehmen? Wurden in dem Gesetz komplett vergessen: Sie werden mit den Kosten alleine gelassen. 1/2

Selbst bei der BILD liest man inzwischen unsere Kritik. Das neue GModG hat so viele Lücken, offene Fragen und Unsauberkeiten, dass man schon meinen könnte, es ging nie um ein sauberes Gesetz, sondern einfach darum das GEG um jeden Preis abzuschaffen.

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Vielleicht gibt es morgen ja doch eine positive Überraschung, & mit Minister Schneider erinnert sich zumindest ein Mitglied des Kabinetts daran, dass wir Klimaziele haben. Es gibt mehr als genug Gründe, dieses schlechte Gesetz nicht morgen (& eigentlich auch sonst nicht) durchs Kabinett zu prügeln.

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Der Referentenentwurf zum GMG überrascht nicht: Kritik von Verbänden und Wärmepumpenbranche ignoriert, fossile Interessen gestärkt. Zahlen werden am Ende die Menschen. Statt echter Wärmewende: mehr Öl & Gas, mehr Abhängigkeit, höhere Kosten. Das ist purer Rückschritt.

Der Redispatch-Vorbehalt ist ein Lobby-Skandal von Ministerin Reiche & E.ON. Fast alle sind sich einig: So darf das nicht Gesetz werden. Doch statt zuzuhören, schickt sie genau das unverändert in die Ressortabstimmung. Das ist System – ein weiterer Sabotageakt gegen die Energiewende.

„Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs mit einschlägigen Lobby-Papieren zeigt auffällige Parallelen zu Forderungen großer Digitalkonzerne wie Microsoft und Google.“ Das ist nicht das erste Mal. Ich erinnere an Reiches 10-Punkte-Papier zum Monitoring-Bericht. Lobbyinteressen > Klimaschutz

Campact e.V.@campact.de · 4mo ago

Lobbycontrol und Campact – diese exklusive Recherche hat es in sich: Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben? Mehr dazu auf unserem Blog: campact.org/33U98

Das neue Klimaschutzprogramm reicht nicht: Ziele werden verfehlt, der Gebäudesektor bleibt zurück und eine soziale Gestaltung der Maßnahmen werden laut Expertenrat für Klimafragen kaum berücksichtigt. Mal wieder durchgefallen, liebe Bundesregierung.

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Ach, wenn es doch nur eine Möglichkeit gäbe, Energie zu produzieren, ohne dem Klima zu schaden. Etwa aus Wind und Sonne. Das wäre was. Spaß beiseite: Das ist nicht nur ambitionslos von Reiche, sondern grenzt an Arbeitsverweigerung. Das klingt wie: „Herausforderungen? Dann lassen wir’s eben.“

Ministerin Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage

Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn P...

spiegel.de

Redispatch-Vorbehalt heißt: Wer in erneuerbare Energien investiert, trägt plötzlich das Risiko, wenn das Netz nicht hinterherkommt. So bremst man die Energiewende genau dann, wenn wir mehr Tempo brauchen. Unabhängigkeit geht anders. Mehr dazu: www.handelsblatt.com/politik/deut...

Energiewende: Grüne und Erneuerbaren-Branche erhöhen den Druck auf Reiche

Die Energiepreise sind gestiegen, nun warnen die Grünen die Wirtschaftsministerin vor Einschnitten bei Erneuerbaren. Landesminister wenden sich an Reiche – auch in der SPD wird Kritik laut.

handelsblatt.com

Wer so die Abschaffung eines funktionierenden Gesetzes kommentiert, dem geht es nicht darum irgendwas in diesem Land aktiv und konstruktiv zu gestalten. Das ist next level Populismus ohne Sinn und Verstand. Und ohne irgendeine Vision für die Zukunft bereit zu halten. 🗿

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