Noch vor 2 Wochen hat #SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil ein Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft und Tarifbindung abgelegt. Jetzt werden Pläne aus der Regierung bekannt, die das genaue Gegenteil bewirken. Ein Fehler. Mehr hier: open.substack.com/pub/alexande...

Worte und Taten

Noch vor 2 Wochen bekannte sich Lars Klingbeil zu Tarifbindung und Sozialpartnerschaft. Jetzt werden Pläne aus der Bundesregierung bekannt, die das genaue Gegenteil bewirken würden.

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Viel wurde über die Empfehlungen der #Sozialstaatskommission geredet, wenig über ihre Empfehlungen für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Ich habe sie mir angesehen, und sie lassen nichts Gutes ahnen. Der Kostendruck auf die #Inklusion steigt. 👇 www.linkedin.com/pulse/die-em...

Die Empfehlung Nr. 17

Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) haben in der vergangenen Woche ein großes Medienecho und eine erhebliche Menge an Reaktionen aus dem politischen und fachlichen Raum ausgel...

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Nachdem sie untergetaucht waren, lebte das NSU-Kerntrio jahrelang in Chemnitz. Warum konnten sich die drei ausgerechnet hier neu organisieren? Ein Gespräch im NSU-Dokumentationszentrum katapult-sachsen.de/artikel/wie-... via @katapultmagazin.bsky.social

Wie Chemnitz zum Rückzugsraum des NSU wurde

Nachdem sie untergetaucht waren, lebte das NSU-Kerntrio jahrelang in Chemnitz. Warum konnten sich die drei ausgerechnet hier neu organisieren? Ein Gespräch im NSU-Dokumentationszentrum über Neonazi-Ne...

katapult-sachsen.de

„Dies ist ein Handbuch für alle, die spüren, dass es an der Zeit ist, die eigene Stimme wiederzufinden“, schreibt Luna Schmolke in einer Rezension des Buches #MutzumUnmut“ für „Verdi News“. PDF: www.verdi.de/++file++68f7...

Verbieten!

Heute früh habe ich bei #radio3 im @rbb24.de über unser Buch #MutzumUnmut gesprochen, das heute um 19 Uhr bei der @taz.de Premiere hat. Ihr könnt mein Gespräch mit Massimo Maio hier nachhören: www.radiodrei.de/programm/sch... @heidireichinnek.dielinkebt.de kommt übrigens auch zu Wort

Matthias Meisner über "Mut zum Unmut"

Der Autor Matthias Meisner im Gespräch

radiodrei.de

Ein Lob der Renitenz: Am 15. September erscheint unser Buch #MutzumUnmut. Die @kontextwz.bsky.social Wochenzeitung aus Stuttgart, selbst vorbildlich widerständig, veröffentlicht nun eine Leseprobe - einen Auszug aus dem Kapitel Arbeit www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...

Buch "Mut zum Unmut": Ein Lob der Renitenz

Matthias Meißner und Paul Starzmann huldigen der politischen Widerspenstigkeit. "Mut zum Unmut" heißt ihr Buch, es erscheint am 15. September.

kontextwochenzeitung.de

Nein, das ist weder ein neuer Plan, noch ein Plan von Bärbel Bas, sondern schlicht eine gesetzliche Vorgabe, die sich aus den SGB IV, V und VI ableitet. Andernfalls würde für Menschen mit hohen Einkommen der Anteil, den sie in den Sozialversicherungen vorbeitragen müssen, fortlaufend sinken. 1/2

Nun ist die #Nullrunde beim #Bürgergeld offiziell. Die Auswirkungen für die direkt Betroffenen sind drastisch. Aber indirekt betrifft die Entscheidung alle Steuerzahler*innen. Wer über das Bürgergeld redet, darf über #Grundfreibetrag und #Kindergeld nicht schweigen. open.substack.com/pub/alexande...

Wer über Bürgergeld redet, darf über Grundfreibetrag und Kindergeld nicht schweigen

Auch 2026 steht eine Nullrunde beim Bürgergeld an. Die Auswirkungen betreffen aber nicht nur 6,9 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, sondern letztlich alle Steuerzahler*innen.

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Seit der Jahrtausendwende hat die Bundesrepublik Deutschland einen nominalen kumulierten Leistungsbilanzüberschuss von ca. 4,3 Billionen Euro produziert, allein 2020 bis 2024 betrug er rund 1,1 Billionen Euro. Nein, „wir“ leben tatsächlich seit Jahren nicht über unsere Verhältnisse, im Gegenteil.

Unpopular opinion: Die gespaltenen Reaktionen auf Habecks Abschiedsinterview in der linken Bubble stehen mE symptomatisch für das Dilemma des politisch linken Spektrums: Man arbeitet sich aneinander ab, statt sich gemeinsam aufzubäumen. Es ist der entscheidende Wettbewerbsnachteil.

Auch wenn Bundeskanzler #Merz anderes behauptet, und viele es ungeprüft abschreiben. Es gibt nicht „Millionen Aufstocker“ im #Bürgergeld, sondern (Stand: April 2025, Quelle: Statistikportal der Bundesagentur für Arbeit) 810.849 erwerbstätige Leistungsberechtigte.

Ein Blick in die Schlagzeilen suggeriert, dass der Zug in Richtung einer schmerzhaften "Sozialstaatsreform" längst abgefahren ist. Bei solchen Prognosen ist aber aus mehreren Gründen Vorsicht geboten. alexanderfischer1.substack.com/p/vorsicht-a...

Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Ein Blick in die Schlagzeilen suggeriert, dass der Zug in Richtung einer schmerzhaften "Sozialstaatsreform" längst abgefahren ist. Bei solchen Prognosen ist aber aus mehreren Gründen Vorsicht geboten.

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Heute dürfen wir in den Nachrichten einmal mehr hören, dass der Sozialstaat angeblich zu ausufernd, sogar "quasi insolvent" sei, verbunden mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Praxisgebühr. Warum das Unfug ist, schreibe ich in einem neuen Blogtext open.substack.com/pub/alexande...

Ist der Sozialstaat insolvent?

Die Sozialstaatsdebatte wird mit kraftvollen Ausdrücken geführt, die nicht nur irreführend sind, sondern auch verdecken, worum es denen, die einen Kollaps des Sozialstaats prophezeien, wirklich geht.

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Es begann in der rechtspopulistischen Blase mit der Behauptung, die Bundesagentur für Arbeit „werbe“ im Ausland für das #Bürgergeld. Ein Skandal? Nein. Aber ein Lehrstück darüber, wie aus rechtspopulistischen Empörungswellen realer Unfug wird: open.substack.com/pub/alexande...

Wirbt die Bundesagentur im Ausland für das Bürgergeld?

Über einen Skandal, der keiner ist.

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Ein neuer Morgen, eine neue BILD-Schlagzeile zum #Bürgergeld. Heute sorgt sich die Redaktion um den Sozialbetrug mit Villen am Starnberger See. Ein Riesenproblem? Eher nicht. substack.com/@alexanderfi...

Alexander Fischer (@alexanderfischer1)

Ich musste heute früh an eine satirische Collage von Klaus Staeck denken. „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Die BILD hat es heute auf die Villen der Arbeitslosen ...

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47 Mrd. € entsprachen 2024 ca. 1% des Bruttoinlandsprodukts und 2,5% des staatlichen Gesamthaushaltes. Die 5,5 Mio. Menschen, die davon #Bürgergeld bezogen, machen rund 6,6% der Bevölkerung aus. Mit weit über 50 Mrd. €/Jahr werden fossile Energieträger und umweltschädliches Verhalten subventioniert.

Die Debatte über das #Bürgergeld wird zunehmend mit irreführenden Zahlen und realitätsfernen Vorschlägen geführt. Ein Blick auf die Fakten nach den Nachrichten des Wochenendes. alexanderfischer1.substack.com/p/politische...

Politisches Agendasetting von rechts

Das Bürgergeld steht unter wachsendem Druck. Mit Fakten hat die aktuelle Debatte aber nur wenig zu tun.

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Willi Bleicher (1907-1981) war in der KPD-Opposition, mehrere Jahre im KZ Buchenwald inhaftiert und danach Streikführer der IG Metall in Baden-Württemburg. Hermann Abmayr hat jetzt bislang unveröffentlichte "Texte eines Widerständigen" zusammengestellt. Neue Rezension. www.rosalux.de/news/...

Das Buch von Robin Alexander ist ein Bestseller. Aber entscheidende Leute haben es offenbar nicht zur Kenntnis genommen.

Kaum ein Tag vergeht mehr ohne öffentlich vorgetragene Krisendiagnosen für die deutschen Sozialversicherungen. Dabei geht es am Ende immer um eine Frage: die Verteilungsfrage. alexanderfischer1.substack.com/p/es-geht-um...

Es geht um Verteilung

Die Debatte über Sozialstaatsreformen muss ehrlich geführt werden. Wer über "Sozialabgaben" redet, kann über Verteilung nicht schweigen.

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Die alltäglichen Nachrichten sind ein fortlaufendes Plädoyer für hohe Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften. Wie sagte Roosevelt: „We know now that Government by organized money is just as dangerous as Government by organized mob.“

Das „Schuldenpaket“ hat den Bundesrat passiert. Ein Drama endet. Das Letzte wird es absehbar nicht gewesen sein. Der Bundesrat bleibt die Achillesferse der werdenden neuen Regierung. substack.com/home/post/p-...

Grünes Licht für die GroKo?

Friedrich Merz will durchregieren. Ein Blick auf den Bundesrat zeigt, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen wird. Die Grünen befinden sich in der Rolle einer privilegierten Oppositionspartei.

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Nichts von dem, was nun passiert, hätte man nicht vor der Wahl vorhersehen können und vorherdenken müssen. Warum nur hat es Friedrich Merz nicht getan? open.substack.com/pub/alexande...

It's Handwerk, stupid!

Nichts von dem, was nun passiert, hätte man nicht vor der Wahl vorhersehen können und vordenken müssen. Warum hat Friedrich Merz es nicht getan?

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