Klawittar

@stephanklawitter.bsky.social

Lawyer - Labour Law and Insolvency Law; Teaching Labour Law and Didactics of Law at HU Berlin; Herthaner; Dekan der Twitch-Uni bei JuraNotAlone; analytischer Worst-Case-Detector

Wirklich schön zu sehen, dass ein paar Zehntausend Asylsuchende, die es nicht einmal aufs europäische Festland geschafft haben, reichen, um den europäischen Zusammenhalt zu zerrütten. Unser Luftpumpenkanzler natürlich vorne mit dabei beim Pöbeln. Russland freuts.

Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 4d ago

Eine Krise bietet immer die Chance, über sich hinauszuwachsen. Die EU allerdings schrumpft gerade zu einer Ansammlung angstgetriebener, kurzsichtiger Egoisten.

Die Frau ist leider in ihrer Fehleranalyse zu gut, als dass die Union, für die die Bahn-Leitungsebene letztlich auch nur ein zweitrangiger Futtertrog für ausscheidende Politiker ist, sie dort lange ihren Job machen lassen wird. Bilgers "Ich werde mit ihr sprechen" war eher als Deohung zu verstehen..

Konstantin @koysino.com · 5d ago

Palla monierte, dass im Management bislang auch bei "mehrfachen Zielverfehlungen kaum Konsequenzen gezogen" worden seien. (…) Mit ihrer Kritik (…) habe sie bestimmte Beschäftigte ausdrücklich nicht gemeint, betonte die Bahnchefin: "Die Zugbegleiter, Lokführer (…) die jeden Tag (…) kämpfen”

"Agitation" durch die Medien ist übrigens viel mehr AfD-Sound als die Kritik, die Herr Merz (mittlerweile nicht mehr nur) linksseitig des Parteienspektrums erhält. Solange der Adressat stimmt, reicht dieser Sound offenbar als Qualifikation für ein Ministeramt.

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last wk.

Über den designierten neuen Verkehrsminister Steffen #Bilger (CDU), seinen Verband Nordwürttemberg, Versuche, der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und seine Antwort auf die Frage nach Spenden aus der Autoindustrie: "Das ist jetzt Ihre Agitation zu diesem Thema."

Die noch größere Ironie ist allerdings der Umstand, dass es die in den letzten Jahren vielfach gescholtene Angela Merkel war, die Merz gerade wegen seiner menschlichen Unzulänglichkeiten kleingehalten hat, und die Union ihn dennoch zum Kanzler gemacht hat, nur um jetzt an diesen zu zerbrechen.👏

Klawittar@stephanklawitter.bsky.social · last wk.

Irgendwie auch besondere Ironie, dass Oppositionsführer Merz damals nicht müde wurde darauf rumzuhacken, dass Scholz die drei Regierungsparteien nicht auf eine Linie bringen konnte, und jetzt hat er einen dressierten Schoßhund als Koalitionspartner und ihm fliegt der Laden trotzdem um die Ohren...

Irgendwie auch besondere Ironie, dass Oppositionsführer Merz damals nicht müde wurde darauf rumzuhacken, dass Scholz die drei Regierungsparteien nicht auf eine Linie bringen konnte, und jetzt hat er einen dressierten Schoßhund als Koalitionspartner und ihm fliegt der Laden trotzdem um die Ohren...

Gott sei Dank gibt es die Sommerpause in der keine dringenden politischen Fragen zu klären sind so dass unsere Kanzlerpartei jetzt erstmal genügend Zeit hat sich mit sich selbst zu beschäftigen jetzt erstmal Sitzkreis und jeder sagt was er an dem anderen schätzt. www.tagesspiegel.de/politik/arge...

Ärger und Frust in der CDU-Spitze: „Der Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit“

In den CDU-Spitzengremien erlebt der Bundeskanzler eine Art Abrechnung. Der Frust an der Parteibasis ist groß. Nur noch der scheidende Generalsekretär Linnemann und seine Vize verteidigen Merz.

tagesspiegel.de

Dieser Absatz fasst die Absurdität der "Vorurteile-gegen-Asylbewerber-Erhaltungsgesetze" schön zusammen. Je mehr Steine man ihnen in den Weg legt, desto höher ist die Chance, dass man weiter über "Einwanderung in die Sozialsysteme" ätzen und den demokratischen Diskurs vergiften kann.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums erklärt das so: Komme jemand als Asylbewerber ins Land und werde nicht anerkannt, dürfe er nicht einfach arbeiten und bleiben. Es sei denn, er falle unter eine der Sonderregelungen im Gesetz. Etwa die Ausbildungsduldung oder das Chancen-Aufenthaltsrecht, für die aber strenge Voraussetzungen gelten. Wer einen Ausbildungsplatz habe, aber keinen Fluchtgrund, könne in sein Heimatland ausreisen und seinen Visumsantrag nachholen.
Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 2w ago

"Jeder Fall ist anders, wie gesagt. Und man kann davon ausgehen, dass die Gesetze nicht geschrieben wurden, um Wärmepumpen-Installateure abzuschieben. Die Sache ist bloß, dass viele Bewohner das Camp mit diesem Gefühl beziehen." www.zeit.de/2026/32/asyl...

"Hier, der Dings! Schnieder! Oder wie ich immer sage: Schniedel Schnieder! Was dem an Hirn fehlt, gleicht der mit Blödheit aus! Ja wird Zeit dass wir den endlich austauschen! Und ich hab auch schon eine Idee! Hier, den, den Günther! Der Günni! Ja mit dem hab ich schon gesprochen und der macht das!"

Stromberg, stolz monologisierend

Bald wieder Herbst der Reformen und Carsten Linnemann wird vermutlich das Gesundheitssystem abschaffen weil es verantwortlich ist für 100 % der Krankheitsdiagnosen und wenn das erstmal weg ist sind Krankheiten ausgelöscht und niemand muss mehr arbeitsunfähig sein und die Krankenkassen sind gerettet!

Noxtura hat mir grad erklärt, dass die 46 Tage zwischen MB-Antrag und Zustellung noch innerhalb der Monatsfrist bei der demnächst-Zustellung sind und ich bin wieder beruhigt, so schnell nicht von der KI abgelöst zu werden...

Das wird die Verfechter der Strategie "mehr Milei wagen" leider trotzdem nicht davon abhalten, diesen Stuss weiter zu befürworten. Es ging nie um Einsparung. Es ging nur um Wegsparung von Dingen, die einem politisch unliebsam sind. Und das hat Elmo in erheblichem Unfang geschafft.

Alex Koenig@trumpfass.bsky.social · 2w ago

"Zwei Billionen Dollar sollte die frühere Behörde von Elon Musk einsparen. Stattdessen hat sie offenbar selbst Kosten verursacht. Und noch immer sitzen Doge-Figuren wohl an wichtigen Schaltstellen der USA." Und vor allem hat dieser rechtsextreme Kerl damit massenhaft weltweites Leid ausgelöst.