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@amke62.bsky.social

Grün, Sportlich, mit und für Senioren arbeitend, SBV und BR

Das muss verhindert werden: Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Kolumne: Deutschland braucht Investitionen und Wachstum, da sind sich fast alle einig. Doch Katherina Reiches gesammelte Energiegesetze werden sämtlich das Gegenteil erzeugen - Verunsicherung und flächendeckende Investitionsblockaden. Sogar das Kartellamt erhebt Einspruch.

Energiewende
Reiches Pläne müssten eigentlich »Investitionsbremsegesetz« heißen

 Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Katherina Reiches Politik folgt einem Muster: Verunsicherung erzeugen, Investitionen blockieren, Deutschlands Klima- und Wachstumsziele torpedieren. Die Gasbranche jubelt, das Kartellamt ist alarmiert.