Die Suchergebnisse von Google sollen in Europa bald anders aussehen. Im Rahmen des Digital Markets Act hat die EU-Kommission zwei Strafen gegen Google verhängt. Obwohl es um verhältnismäßig wenig Geld geht, dürfte die Entscheidung in den USA trotzdem für Unmut sorgen. netzpolitik.org/2026/unfaire...

EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google

Die Suchergebnisse von Google sollen in Europa bald anders aussehen. Im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission erstmals zwei Strafen gegen Google verhängt. Obwohl es um verhältnism...

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TikTok macht es Fremden zu leicht, die Accounts von Minderjährigen zu finden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Plattform damit gegen den Digital Services Act. Zu Alterskontrollen bei TikTok äußert sich Brüssel noch nicht. netzpolitik.org/2026/eu-komm...

TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen

TikTok macht es Fremden zu leicht, die Accounts von Minderjährigen zu finden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Plattform damit gegen den Digital Services Act. Zu Alterskontrollen bei Tik...

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Weil Facebook und Instagram der Gesundheit ihrer Nutzer:innen schaden würden, fordert die EU-Kommission weitreichende Änderungen. Weniger personalisierte Empfehlungen, wirksame Begrenzungen der Bildschirmzeit und bessere Werkzeuge für die elterliche Kontrolle sollen die Risiken verringern.

EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook

Weil Facebook und Instagram der Gesundheit ihrer Nutzer:innen schaden würden, fordert die EU-Kommission weitreichende Änderungen. Weniger personalisierte Empfehlungen, wirksame Begrenzungen der Bildsc...

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In manchen stark betroffenen Zonen in Venezuela gibt es nach wie vor keine Internetverbindung. Die venezolanische NGO für Digitalrechte @conexionsegura.bsky.social möchte das ändern und wird weitere Hotspots aufbauen. Dafür sammelt sie aktuell noch Spenden. Weitere Details im Text!

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last mo.

Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Derweil lockert die Regierung ihre Online-Zensur nur teilweise, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt. netzpolitik.org/2026/interne...

Die neue Open-Source-Strategie der EU-Kommission bringt viele Forderungen der Community auf Papier. Rechtlich bindend sind die Maßnahmen allerdings noch nicht. Die anstehende Reform des EU-Vergaberechts könnte das ändern. netzpolitik.org/2026/neue-to...

Open Source soll Europa unabhängiger machen

Die neue Open-Source-Strategie der EU-Kommission bringt viele Forderungen der Community auf Papier. Rechtlich bindend sind die Maßnahmen allerdings noch nicht. Die anstehende Reform des EU-Vergaberech...

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"Als Reaktion auf unsere Arbeit können wir schikaniert und angegriffen werden", sagt Marc Faddoul. Seine Organisation AI Forensics untersucht unter anderem was auf X passiert und macht sich damit Elon Musk zum Gegner.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 3mo ago

Der Deepfake-Skandal um Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit begegnen. netzpolitik.org/2026/ai-fore...

Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. @annstr.bsky.social und ich berichten, welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist.

Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro

Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber ...

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Während in Brüssel viel von digitaler Souveränität gesprochen wird, bleibt die Finanzierung der Projekte, die diese verwirklichen sollen, ungewiss. Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation erläutert, was er von der EU erwartet. netzpolitik.org/2026/europae...

„Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“

Während in Brüssel viel von digitaler Souveränität gesprochen wird, bleibt die Finanzierung der Projekte, die diese verwirklichen sollen, ungewiss. Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foun...

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Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug. netzpolitik.org/2026/ki-risi...

KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln

Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesonder...

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Damit hat sich es noch nicht erledigt. In den nächsten Wochen verhandelt das Parlament mit Rat und Kommission das finale Gesetz. Schon in einem Monat wollen sie einen Kompromiss gefunden haben, um den KI-Omnibus zum Sommer zu verabschieden.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 4mo ago

Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Kritik gibt es an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug. netzpolitik.org/2026/sorge-u...

Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden. netzpolitik.org/2026/rat-und...

Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher

Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.

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Sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu verbreiten, ist in der EU verboten – nicht aber, sie zu erstellen. Das soll sich jetzt womöglich ändern. Meine Kollegin @annstr.bsky.social berichtet: netzpolitik.org/2026/nackt-per

Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten

In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus...

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KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt. Gravierende Mängel beim „Datenomnibus“, der die Datenschutzgrundverordnung, Datennutzungsgesetze und Meldung von IT-Vorfällen betrifft netzpolitik.org/2026/ki-und-...

KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt

Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Dateno...

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Immer mehr Regierungen kündigen ein #Mindestalter für Social Media an. Besser wäre ein harmonisiertes Vorgehen, meinte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen gestern. Bis zum Sommer will sie EU-weiten Vorschlag zu dem Thema machen. (1/2)

Eine maximale Nutzungszeit, verpflichtende Pausen und nächtliche Sperren - soll TikTok einbauen, um seine Nutzer:innen besser zu schützen. Die EU-Kommission will auch, dass Nutzer:innen aktiv auf das Empfehlungssystem einwirken können, anstatt dass es nur durch Engagement gesteuert wird.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 6mo ago

Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen. netzpolitik.org/2026/digital...

Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen. netzpolitik.org/2026/konsult...

Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie

Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer l...

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Was steht 2026 in Brüssel an? ✍️ Neue Gesetze zu Netzwerken, Quantentechnologien und Online-Verbraucherschutz 📖 Die Reform des bestehenden Regelwerks, maßgeblich im "Digital-Omnibus" 👁️ Die Umsetzung der Regulierung (DSA, DMA) gegenüber dem Druck der US-Regierung Mein Text für den Tagesspiegel👇

EU-Ausblick 2026: Was steht in diesem Jahr in Brüssel an?

Neben neuen Gesetzen zu Netzwerken, Quantentechnologien und Verbraucherschutz will die EU-Kommission 2026 vor allem ihr digitales Regelwerk reformieren. Auch KI und ihre Entwicklung vor Ort stehen wei...

background.tagesspiegel.de

Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze. netzpolitik.org/2025/reform-...

Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission

Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zu...

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Jetzt geht die Suche nach Unterschriften los. 180 Stück brauchen die Abgeordneten im ersten Schritt. Im letzten müsste die Mehrheit der EU-Abgeordneten für einen neuen Untersuchungsausschuss stimmen.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 8mo ago

Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament wollen wissen, wie die Kommission ihre Digitalregulierung umsetzt und wie sie Entscheidungen zur Durchsetzung des DSA trifft. Sie wollen einen Untersuchungsausschuss netzpolitik.org/2025/eu-parl...