EZB und co erproben den Digitalen Euro. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, wie dieser Pilot abläuft. Persönliches Learning: Einen Einfluss auf die Entscheidung des EZB-Rats wird der Pilot eher nicht haben. https://netzpolitik.org/2026/digitaler-euro-an-echten-zentralbankerinnen-getestet/

An echten Zentralbanker:innen getestet

Ab nächstem Jahr erprobt die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro in der Praxis. Wirklich damit zahlen darf allerdings nur ein kleiner Kreis von Menschen. Auch werden nicht alle Anwendungsfälle ...

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Die Menschen gläsern und totalüberwacht, aber Staat und Unternehmen vollkommen intransparent und unkontrolliert. Das ist das genaue Gegenteil von dem, wohin sich eine moderne und emanzipierte Gesellschaft entwickeln müsste.

Renate@lineslotte.bsky.social · 3w ago

Der nächste "Angriff" auf die Bevölkerung: Die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung soll ersatzlos gestrichen werden. Damit würden Lebensmittelskandale unter den Teppich gekehrt www.morgenpost.de/wirtschaft/a...

Der skandalöse Umgang der US-Botschaft in Belgien und der belgischen Polizei mit Journalisten sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Ebenso das Einschüchtern von Aktivist:innen, welches @eurcorrespond.bsky.social aufgedeckt hat.

Dave Keating@davekeating.substack.com · last mo.

There's definitely some derangement going on here. And it's not on the part of the journalists. Read the US ambassador's email to The European Correspondent implying he has the Belgian security services wrapped around this finger. Then think of how the Belgian PM gladly attended his party.

Die schwarz-rote Bundesregierung baut schon wieder aktiv Demokratie ab - und das, bevor die AfD überhaupt zur Macht greift. Die neuen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, sind eine Attacke auf Transparenz und auf den Journalismus. netzpolitik.org/2026/informa...

Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.

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Die Europäische Politik verspricht, im Paket mit dem Digitalen Euro das Bargeld zu stärken. Was das genau heißt? Lest Ihr in meinem neuen Artikel für @netzpolitik.org : netzpolitik.org/2026/bargeld...

Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will

Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren si...

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In meinem Artikel zum #SächsPVDG vom letzten Mittwoch hatte ich versehentlich das falsche Datum des Inkrafttretens genannt. Richtig ist: Das Gesetz gilt ab 1. Juli. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Meinen ursprünglichen Post auf Bsky habe ich deshalb gelöscht.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last mo.

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...

Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von ...

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Der Landtag berät nun über das #SächsPVDG anschließend wird abgestimmt. Hier der Link zum Livestream: https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml

@glismann.bsky.social und ich haben in aller Kürze das Wichtigste zur Einigung des EU-Parlaments beim D€ aufgeschrieben. Wie immer ohne Paywall zu lesen bei @netzpolitik.org 👇

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last mo.

Das Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.

In Dresden wird heute gegen die Novelle des Sächsischen 🚓-Gesetzes demonstriert. Denn morgen wollen BSW, CDU und SPD im Landtag mit dem neuen #SächsPVDG die Überwachung massiv ausweiten. Ich habe die Kritik der Zivilgesellschaft für @netzpolitik.org zusammen gefasst.

Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz

Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen da...

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Update: Wir haben nun den gemeinsamen Änderungsantrag von BSW, CDU und SPD veröffentlicht. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20...

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 2mo ago

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit. netzpolitik.org/2026/smartph...

Lesetipp fürs WE: In Sachsen verschärfen BSW, CDU und SPD im Juni das Polizeirecht #SächsPVDG. Darauf haben sich die Fraktionen diese Woche geeinigt. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, welche neuen Überwachungsbefugnisse jetzt kommen, was rausflog und warum die Mehrheit so knapp ist.

CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposit...

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Digitale Bezahlsysteme verteilen um - von unten nach oben. Das hat mir die Soziologin Barbara Brandl erklärt. Im Interview mit mir spricht sie darüber, welche Schichten die Kosten von Kreditkarten tragen und was wir vom Beispiel des brasilianischen Systems PIX für den Digitalen Euro lernen sollten.

„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben u...

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Glaub ja nicht ,dass man den Faschismus aufhält, in dem man Journalist*innen wie @jea.bsky.social , @mdebes.bsky.social, @pbahners.bsky.social, @eckstein.bsky.social, @gaborhalasz.bsky.social etc. auf Blocklisten setzt.

Hoywoj@aushoywoj.bsky.social · 3mo ago

Bin sehr dankbar für die Erstellung von Blocklisten und habe großen Respekt vor dieser Arbeit. Wenn dort aber wissentlich Journalist*innen wie @eckstein.bsky.social enthalten sind, dann sind sie unbrauchbar. Wir können Desinformation nicht bekämpfen, indem wir Informationen blockieren.1/2

Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. @annstr.bsky.social und ich berichten, welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist.

Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro

Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber ...

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Update Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtssprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 1/8

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. netzpolitik.org/2026/abschie...

Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im G...

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Ungarn soll Lizenzen für ein Programm erworben haben, das Menschen mit Daten der Online-Werbeindustrie überwachen kann – auch anhand von Handy-Ortungen. Genau das, wovor unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles warnen. via @citizenlab.ca @vsquare.bsky.social netzpolitik.org/2026/vor-sch...

Am Freitag befragte der Sächsische Landtag Expert:innen zur Polizeirechtsnovelle #SächsPVDG . Wer die rund fünfstündige Sitzung verpasst hat, kann meinen Bericht hier lesen 👇 (Ohne Paywall, ohne Werbung!)

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 4mo ago

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizei­rechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeige­werkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @leopleop.bsky.social berichtet: netzpolitik.org/2026/anhoeru...

Heute! Genauer gesagt: In 120 Minuten!

Leonhard Pitz@leopleop.bsky.social · 5mo ago

Das sächsische Polizeigesetz wird verschärft - was steckt drin und was bedeutet das? Über diese Fragen diskutiere ich am nächsten Dienstag (17. März) in Dresden bei einer Veranstaltung der Linksfraktion. Start: 19 Uhr, Ort: Zentralkino Herzliche Einladung!

Das sächsische Polizeigesetz wird verschärft - was steckt drin und was bedeutet das? Über diese Fragen diskutiere ich am nächsten Dienstag (17. März) in Dresden bei einer Veranstaltung der Linksfraktion. Start: 19 Uhr, Ort: Zentralkino Herzliche Einladung!

"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung des Kabinettsbeschluss für seine Polizeirechts-Novelle. Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Aber lest selbst

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach inte...

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Geben die Konservativen ihren Widerstand gegen den Digitalen Euro (D€) auf? Eine Abstimmung im EU-Parlament lässt das vermuten. In einer Resolution betont das Parlament nun die Wichtigkeit eines Offline- UND Online-D€. Auch eine Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für die Formulierung. (1/7)

Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...

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GdP Sachsen nutzt KI generierte Bilder für eigene Narrative (Bild via @boschpolforsch.bsky.social). Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen. Das ist nicht gut, der DGB darf hier nicht schweigen!

Der heutige Angriff auf die Brandmauer wurde Ihnen präsentiert von: Grünen und Linken im EU-Parlament. Sie stimmten mit den Rechtsextremisten für eine Rechtsprüfung des Mercosur-Abkommens. Der Antrag kam mit einer Mehrheit von 10 Stimmen durch. https://howtheyvote.eu/votes/183884#result

Sollte man ImmoScout vergesellschaften? Warum zwei Aktivist:innen genau das fordern, was das überhaupt heißt und was ihre Datenanalyse damit zu tun hat, könnt Ihr in diesem Interview lesen: https://netzpolitik.org/2026/interview-wir-wollen-immoscout24-vergesellschaften/

Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Intervi...

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netzpolitik.org/2026/intervi... @leopleop.bsky.social hat uns Interviewt zu unserem Talk beim #39C3 und der Idee Immoscout24 zu vergesellschaften.

Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Intervi...

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Das US-Außenministerium klopft nun offenbar bei NGOs in Europa an, um von ihnen "Einschätzungen zum Stand der Meinungsfreiheit" zu erhalten. Wohl auf der Suche nach Kronzeugen für Trumps und Vance' Behauptung, die EU unterdrücke die Meinungsfreiheit. Die @digiges.bsky.social macht's öffentlich:

"In some way, LLM-providers are poisoning the pond they are drinking from", sagte Mathias Schindler auf dem #39C3. Er durchsuchte die Wikipedia nach fehlerhaften ISBNs - und fand von LLMs halluzinierte Inhalte. Das wichtigste dazu in meinem Artikel: netzpolitik.org/2025/erfunde...

Erfundene Quellen: Wie Chatbots die Wikipedia vergiften

Manche Nutzer:innen lassen sich Wikipedia-Artikel von Sprachmodellen generieren, inklusive erfundener Referenzen. Ein Wikipedia-Urgestein stolperte zufällig über die halluzinierten Artikel – ausgerech...

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netzpolitik.org@netzpolitik.org · 7mo ago

Manche Nutzer:innen lassen sich Wikipedia-Artikel von Sprachmodellen generieren, inklusive erfundener Referenzen. Ein Wikipedianer stolperte zufällig über die halluzinierten Artikel – ausgerechnet mit der Hilfe von einem Sprachmodell, berichtet @leopleop.bsky.social netzpolitik.org/2025/erfunde...