Die 2. große Hitzewellen , bislang schon fast 10.000 Hitzetote in 🇩🇪, schreckliche Waldbrände in 🇫🇷 und Spanien. Wann handelt die Bundesregierung endlich und bremst nicht mehr bei der Klimapolitik? Für Merz gilt weiter: Die Welt geht morgen ja nicht unter www.rki.de/DE/Themen/Ge...

Mit dem GKV-Spargesetz werden alle verpflichtenden Instrumente zur Personalbemessung in den Krankenhäusern geschreddert, für Die Pflege und die Ärzt*innen. Das geht komplett zu Lasten des Personals und v.a. der Patient*innen und der Qualität der Behandlung. Eine ganz gefährliche Rolle rückwärts.

Wie zukunftsvergessen ist das denn? #Vasdiliadis, #Hüther, #Connemann u.a. Fordern #Klimaneutralität in 🇩🇪 erst 2050. Gerade sind >5000 Menschen an der Hitzewelle gestorben. Manchen reicht das noch nicht. Die gesamte EU sollte sich an 2045-Ziel ausrichten. www.tagesschau.de/inland/innen...

Forderung aus Wirtschaft und Politik: Deutsche Klimaneutralität erst 2050

Eigentlich soll Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein. Doch führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik fordern nun mehr Zeit: Deutschland solle das europäische Datum 2050 übern...

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Mehr zahlen, weniger bekommen… Das ist die Gesundheitsreform von Schwarz-Rot! #Pharmaindustrie geschont, Patient*innen #Krankenhäuser und Praxen belastet: Kaputtsparen statt versorgen! www.tagesschau.de/inland/innen...

GKV-Reform im Bundestag: Schafft es das Sparpaket ins Ziel?

Im Bundestag soll heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden. Die Kritik an dem Vorhaben von Ministerin Warken reißt nicht ab. Und was macht der Bundesrat? Von…

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Über die Hälfte der Menschen in 🇩🇪 hat sich weder schriftlich noch mündlich zur Frage der Organspende geäußert. D.h. Angehörige müssen nach dem „mutmaßlichen Willen“ der verstorbenen Person entscheiden; wenn sie keine Hinweise gibt, lehnen die Angehörigen in 77% eine Organspende ab. urlz.fr/vdt3

Was für ein missachtendes Verhalten von #Bundeskanzler #Merz. Katharina #Dröge spricht von den vielen Hitztoten der letzten Wochen und dankt den Rettungskräften, für die Merz kein Wort übrig hat. Und was macht Merz, er wendet sich konsequent ab. Wir ignorant ist das denn!

Zur GKV-Reform: Über 270 Seiten Änderungsanträge kurzfristig vor der Ausschussberatung – und das bei einem so wichtigen Gesetz, das die Finanzierung unseres Gesundheitswesens sehr verändert? So geht man mit einem der wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben dieser Legislatur nicht um!

Prävention stärken, Pflege reformieren & Digitalisierung vorantreiben,für ein System, das Menschen statt Bürokratie in den Mittelpunkt stellt. Mein Interview dazu in der TAZ taz.de/Gruenen-Poli...

Das Gesundheitsministerium lehnt das Personalbemessungsinstrument der Bundesärztekammer ab – ohne Alternative. Statt verbindlicher Standards wird die Verantwortung auf Krankenhäuser abgeschoben. Das gefährdet Patientensicherheit, Behandlungsqualität und Arbeitsbedingungen. gruenlink.de/kyi5ncbz74

Kleine Anfrage der Grünen zeigt: Bundesregierung vernachlässigt gute Personalausstattung in Kliniken

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/5982) der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum „Ärztlichen Personalbemessungsinstrument der…

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Sozialbeiträge auf 50%? Krankenhausreform, Krankenkassen, Minijobs, Unions-Angriffe auf Grundsicherung. Was ist im Bundestag geschehen & was jetzt nötig ist, in meinem Newsletter. Gerne abonnieren. armingrau.de/newsletter/

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Würdest du spenden & hast du es festgehalten? Was hälst du von der Widersprichsreglung? www.aerzteblatt.de/news/organsp...

Orientierungsdebatte zur Organspende: Über 80% der Deutschen wollen spenden, doch 80% der Angehörigen sagen NEIN, wenn sie den Willen des/der Verstorbenen nicht kennen. Die Widerspruchsregelung rettet Leben, ohne die Angehörigen in der Not zu überfordern. www.stern.de/politik/deut...

Was haltet ihr davon? www.fr.de/wirtschaft/r...

#Warken gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt Krankenhäuser und Hausarztpraxen weiter zu belasten, mehr Mittel aus dem Haushalt für Bürgergeldempfangende, Alkohol-und Tabaksteuer erhöhen Zuckerabgabe einführen, Pharmaindustrie stärker an den Kosten beteiligen.

Rheinland-Pfalz: Ludwigshafen: Hunderte Beschäftigte von Pfälzer Krankenhäusern protestieren gegen Sparpaket

Beschäftigte von 15 Kliniken aus der Pfalz haben gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung demonstriert. Klinikleiter warnen vor Versorgungsproblemen für Patienten, sollte das Gesetz kommen.

shorturl.at

Die Junge Union spielt wieder einmal Alt gegen Jung aus. Das spaltet unsere Gesellschaft. Wir brauchen mehr Geld für BAföG & Elterngeld, aber nicht auf Kosten der Renten! Lösung: Steuergerechtigkeit! Große Erbschaften, Krypto & Co. höher besteuern. Armut bekämpfen ohne Generationenkampf.

Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Konservative nun auch noch die Kosten für eine notwendige Wasserreinigung auf alle Haushalte abwälzen wollen.

Fakten zur Queer-Politik: Wo bleibt der Mut? Hasskriminalität gegen LSBTIQ verzehnfacht* seit 2010. CSDs unter Angriffen von Rechts – doch Ministerien zögern mit Regenbogenflagge. Aktionsplan „Queer Leben!“ eingestampft, Genderverbote in Ministerien, Gleichstellung blockiert.

Wolfgang #Kubicki war einer der wesentlichen Totengräber der Ampel. Jetzt wird er auch noch zum wesentlichen Sargnagel seiner Partei. Eine Erneuerung sähe sicherlich anders aus - aber die ist ja auch nicht gewollt. www.tagesschau.de/eilmeldung/f...

Kubicki siegt bei Kampfabstimmung um FDP-Parteivorsitz

Die Liberalen haben einen neuen Parteivorsitzenden: Wolfgang Kubicki setzte sich beim FDP-Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese hatt...

tagesschau.de

Nein zum Rentenniveaus unter 48% (SVR Vorschlag). @AchimTruger hat recht. Aber auch keine Sozialversicherungsbeiträge von 50%! Deswegen: konsequente Gesundheitsreformen, aber keine Einschnitte bei der Pflege, mehr Fachkräfteeinwanderung und Frauenerwerbstätigkeit, Minijobs als Teilzeitfalle weg!

Ein Teil meiner Rede im Bundestag. Seht ihr es auch so?

Organspende ist in der Gesellschaft viel weniger umstritten, als uns in der politischen Debatte dargestellt wird. Es braucht nur wirkungsvolle Lösungen. Mehr dazu hier www.tagesspiegel.de/politik/wide... Bild Auszug des Text

Unser Vorschlag für die #Widerspruchslösung. Mehr dazu hier: www.aerzteblatt.de/archiv/organ... Anbei ein Textausschnitt aus dem deutschen Ärzteblatt Was haltet ihr davon?

#Diätenerhöhung? Finanzstabilisierung der Gesetzlichen #Krankenkassen? Mehr dazu hier: www.rheinpfalz.de/lokal/ludwig... Auszug im Bild.

#Regierung bleibt planlos, wir haben konkrete Vorschläge für Renten & starke Arbeitnehmerrechte. Wir stehen seit Jahren hinter den Forderungen des #DGB: Starke gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge & mehr Mitbestimmung! Mehr dazu: armingrau.de/verbreitung-... www.tagesschau.de/inland/innen...

Armin Grau MdB: Verbreitung betrieblicher und privater Vorsorge laut DIW-Studie viel zu gering

Zur Studie des DIW zur sehr ungleichen Verbreitung von betrieblicher und privater Altersvorsorge äußert sich der Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Bundestagsfraktion Bündnis…

armingrau.de

Wundert keinen: Deutschland liegt nur auf Platz 25 von 37 beim Kindeswohl. Massive Bildungsungleichheit – ein Armutszeugnis. Wir fordern Kindergrundsicherung, Investition in Bildung & gleiche Chancen für alle Kinder www.tagesschau.de/inland/gesel...

Jetzt ist es schwarz auf weiß: Union und SPD brechen die Klimaziele. Mit Vollgas in den Abgrund - das ist die Politik von Merz und Klingbeil. Durch neue Abhängigkeit von Öl & Gas machen sie das Leben zudem immer teurer. Das fossile Heizungsgesetz muss weg. Wir brauchen ein neues Klimaschutzprogramm.

Mein kritische Bilanz zur aktuellen Sozialpolitik www.rheinpfalz.de/lokal/ludwig...

Schluss damit, Frauen durch permanente Überlastung und Sorgearbeit in eine Rolle zu drängen, in der sie den Alltag am Laufen halten, aber politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt werden. Jetzt unterzeichnen! dabeisein.gruene.de/forms/frauen...

Frauen stärken statt belasten!

Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich. Die derzeitigen Pläne der Regierung machen sich aber nicht an die Strukturen, sondern verfolgen vor allem eine Linie: dort Unterstützung kürzen, wo…

dabeisein.gruene.de

Was ist eure Meinung dazu? Lest den ganzen Artikel www.journalmed.de/news/gesundh...

🔥Fossile Kostenfalle statt fairer Wärmewende? Steigende Heizkosten, neue Belastungen und mehr fossile Abhängigkeit drohen. Das Heizungsgesetzt darf nicht aufgeweicht werden !HEUTE! 21-22 Uhr via Zoom mit Luisa Neubauer. Anmelden: www.gruene-bundestag.de/veranstaltun...

Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen – Mieter*innen und Klima schützen

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

gruene-bundestag.de