Hitze, Dürre und sinkendes Grundwasser: Während viele Menschen auf ihren Wasserverbrauch achten, pumpen große Industrieunternehmen riesige Mengen Wasser ab - und bezahlen häufig fast nichts für den Verbrauch. 1/2
Britta Haßelmann
@britta-hasselmann.de
Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld.
Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln. Es fehlt ein wirksamer, bundesweit verbindlicher Hitzeschutz dort, wo Menschen besonders gefährdet sind. www.rnd.de/politik/uebe...
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert von Bundesregierung mehr Schutz der Bevölkerung
Angesichts der neuen Hitzewelle verlangen die Grünen einen wirksamen Hitzeschutz für besonders gefährdete Menschen in Kliniken und Pflegeheimen. Der neue Gesundheitsminister Linnemann sei gefragt.
rnd.de
Unsere dringende Erinnerung an die Bundesregierung: Bringt endlich Hitzeschutzmaßnahmen auf den Weg & kümmert euch um den Klimaschutz! Wie notwendig diese Maßnahmen sind, zeigt die traurige Statistik: In Deutschland sind dieses Jahr laut RKI fast 10.000 Menschen wegen hoher Temperaturen gestorben.
Unser Land braucht eine stabile und tatkräftige Regierung, die sich nicht dauernd mit sich selbst, sondern mit den großen Zukunftsherausforderungen unsere Landes befasst. Einer Aufgabe, der diese Regierung von Friedrich Merz bisher nicht gerecht wird.
Es ist eine vertane Chance dieser Bundesregierung, dass die Leistungen der Frauen in der Landwirtschaft kaum eine Rolle spielen. Angesichts wachsender Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe darf nicht auf das Potenzial der Hälfte der Gesellschaft verzichtet werden. 1/2
Gleichberechtigung in der Landwirtschaft: »Frauen sollten Höfe führen«
Nur rund jeder zehnte Bauernhof in Deutschland wird von einer Frau geleitet. Grünen-Agrarexpertin Ophelia Nick erklärt, warum auch sie sich das einst nicht zutraute – und was Mitsprache mit Kuchenback...
spiegel.de
Wir sind geschockt und tief traurig wegen des Anschlags auf den Berliner CSD. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten. Unser Dank gilt den Einsatzkräften sowie allen Helfer*innen, die sich um die Opfer gekümmert und die Lage vor Ort bewältigt haben.
Ein Kabinettsumbau wäre eine Chance für Friedrich Merz gewesen, aus dem Chaos des vergangenen Jahres in einen soliden Arbeitsmodus zu wechseln. Wie schlecht vorbereitet das Ganze ist, lässt befürchten: Im Kanzleramt regiert weiter Planlosigkeit. Kein gutes Zeichen. www.zeit.de/politik/deut...
Kabinettsumbau von Friedrich Merz: Grüne kritisieren Kabinettsumbau als unprofessionell
Friedrich Merz baue sein Kabinett nach der »Salamitaktik« um, sagen die Grünen. Das wirke wenig durchdacht. Die Linken-Führung spricht von einer »Kampfansage«.
zeit.de
Ob uns Carsten Linnemann noch erklären wird, was heute anders ist! bsky.app/profile/bsag...
Birthe Sönnichsen@bsagt.bsky.social · 2w agoDer neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Auch in unserer Partei gibt es zu dieser schwierigen Frage unterschiedliche Haltungen. Ich gehöre zu denen, die eine mögliche Legalisierung einer Leihmutterschaft sehr, sehr kritisch sehen. Das wirft viele ethische, soziale und rechtliche Fragen auf - auch die nach der Ausbeutung von Frauen.
Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6
1/ Friedrich Merz kennt die Bedrohung durch den Russischen Angriffskrieg genau. Es ist unverantwortlich, dennoch russische Atomgeschäfte in Deutschland zu ermöglichen. Sie machen Deutschland und Europa abhängig, erpressbar und füllen Putins Kriegskassen.
Trotz heftiger Kritik: Fabrik im Emsland darf Brennelemente mit russischer Beteiligung herstellen
In einer Fabrik in Lingen dürfen künftig Brennelemente russischer Bauart produziert werden, der russische Atomkonzern Rosatom ist mittelbar beteiligt. Grünenfraktionschefin Haßelmann bezeichnet den De...
spiegel.de
Ein Bundeskanzler muss in der Lage sein, mit Kritik aus der demokratischen Opposition an seiner Arbeit souverän umzugehen. Friedrich Merz ist dies offensichtlich nicht gelungen. 5/5
Damit haben wir Grünen aus der Opposition heraus staatspolitische Verantwortung bewiesen. Etwas wozu der Oppositionspolitiker Friedrich Merz nicht in der Lage war. 4/5
Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegenüber den Grünen weisen wir entschieden zurück. Sie sind bodenlos & nicht haltbar. Das weiß auch Friedrich Merz. 1/5
Anlässlich des Rücktritts von Jens Spahn erklären die beiden Vorsitzenden @britta-hasselmann.de und @katharinadroege.bsky.social 👇:
Diese Hitze & Trockenheit setzen allen zu, auch der Wasserversorgung. Wenn Städte & Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränken müssen, ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Doch private Haushalte dürfen diese Last nicht allein tragen. Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen.
„Trinkwasser für Menschen hat Vorrang“: Grüne fordern strengere Regeln für große Wasserverbraucher
In Deutschland droht immer mehr Wassermangel. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert deshalb notfalls Einschränkungen für die Industrie und Getränkehersteller wie Red Bull.
tagesspiegel.de
Euer Feedback zu den Kürzungen in der Psychotherapie war überwältigend. So viele von euch sind auf diese Hilfe angewiesen, einige von euch sind selbst Psychotherapeut*innen & für viele wird der Einstieg in eine Therapie nun noch schwieriger. Lasst uns den Druck auf die Koalition aufrechterhalten!
1/ Für viele Menschen ist diese Hitze extrem belastend. Und sie bringt auch unsere Wasserversorgung an ihre Grenzen. Wenn Wasserversorger bereits im Frühsommer zum Sparen aufrufen, ist das ein deutliches Warnsignal. Unternehmen, die viel abpumpen, müssen auch Verantwortung übernehmen.
Die Kürzungen der Regierung treffen immer die Gleichen: Familien, Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende – während für Entlastungen anderer Gruppen offenbar immer Geld da ist…
Fünf Jahre nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal und der Eifel wiegt die Erinnerung an das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen weiter schwer. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die trauern, weil sie Angehörige, Freundinnen und Freunde, Verwandte und Existenzen verloren haben.
Ständig werden wir mit neuen Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und SPD konfrontiert: Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder der Kindersofortzuschlag von 25 Euro zur Unterstützung von Kindern in Armut. Es trifft immer die Gleichen: Alleinerziehende, Familien und Kinder.
Die brutale Hitze Ende Juni war gefährlich & tödlich. Und vom Bundeskanzler: Bis heute kein Wort. Dieses Schweigen macht fassungslos.
Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇
5.120 Hitzetote in 2026. Allein 4.310 Menschen sind der letzten Hitzewelle zum Opfer gefallen. In nur einer Woche. Tausende Familien trauern um ihre Angehörigen.
Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.
Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung. Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages haben @gruene-bundestag.de bei der Beratung des GKV-Beitragsstabilisieringsgesetz eine Mehrheit von 17:10 Stimmen für einen GO-Antrag erzielt. Offenbar waren Union und SPD nicht ausreichend vertreten. www.faz.net/agenturmeldu...
Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets
Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert.
faz.net
Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
Der Vorschlag zu Krankschreibungen ist sinnlos und nicht zu Ende gedacht. Wenn Lars Klingbeil empathisch mit Migränebetroffenen sein will, dann sollte er sie nicht zum Arzt in ein überfülltes Wartezimmer schicken.