Das Verfahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz geht in die entscheidende Phase. Unser Genosse Pascal Meiser erklärt, warum dieses Urteil weit über Bayern hinaus Bedeutung haben wird. www.jungewelt.de/artikel/5271...

Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe: Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser • Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Wire/imago

jungewelt.de

Die Verschiebung der letzten Lesung ist ein Eingeständnis: Die Regierung steht mit ihrem GKV-Gesetz mit dem Rücken zur Wand. Wir lassen nicht locker. Wir erhöhen den Druck und bringen unseren Protest gegen den Sozialstaatsabbau auf die Straße. Dieses Kürzungspaket darf nicht beschlossen werden!

Das ist einfach nur verachtend. Wer sich selbst letztes Jahr eine höhere Diätenerhöhung einstreicht als andere zum Leben im Monat haben, der sollte rein gar nichts darüber entscheiden, ob am Existenzminimum(!) gekürzt wird. Zur Erinnerung: Der Regelsatz reicht heute schon nicht zum Sattwerden.

Sozialstaat: Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

Der Innenminister vermutet, dass das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. Um Haushaltslöcher zu stopfen, will er den Regelsatz überprüfen lassen.

zeit.de

@atesguerpinar.dielinkebt.de zur #Krankenkassenfinanzierung: Wir fordern eine #solidarische #Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. www.dielinkebt.de/presse/press...

Krankenkassenfinanzierung: Warkens Gesetz ist nicht nur ungerecht, sondern auch schlecht gemacht

"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reic...

dielinkebt.de

Hört hört. Zaghafte Rufe nach einer Versicherung für alle aus der CSU?? Oder ist es der mediale Versuch, die wenigen in der CSU zu halten, die noch wissen, wofür das 'S' in CSU steht?

Pflegeversicherung unter Druck: CSU fordert Beiträge auch von Beamten und Selbstständigen

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht unter Druck. Müssen bald Beamte und Selbstständige einzahlen, um Beitragssteigerungen einzudämmen? Eine entsprechende Forderung kommt nun auch aus der CSU.

tagesspiegel.de

1/ Hier sehen wir mal wieder die brutale Logik eines Gesundheitssystems unter Kostendruck: eine funktionierende, dringend benötigte Klinik für suchtkranke Kinder und Jugendliche wird dichtgemacht, weil sie sich nicht „rechnet“.

Aus für bundesweit größte Suchtklinik für Jugendliche - 200 Euro pro Patient täglich fehlen

Die Dietrich Bonhoeffer Klinik in Ahlhorn kann in ihrer jetzigen Form nicht fortgeführt werden. Darüber hat die bundesweit größte Suchtklinik für Kinder und Jugendliche am Montag informiert.

ndr.de

🔴 SCHÜSSE ABGEFEUERT Auf unsere Sea-Watch 5 wird von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache geschossen. Unsere Crew hat gerade 90 Menschen gerettet, doch libysche Milizen verfolgen uns weiterhin. Sie haben angekündigt, uns nach Libyen verschleppen zu wollen!

Die Pharmaindustrie ist ein scheues Reh. In den letzten 15 Jahren haben sich die Kosten für ein patentgeschütztes neues Medikament verfünfzigfacht. Dieses scheue Reh muss ein wenig angeknapst werden, damit wir das Gesundheitssystem, wie wir es brauchen, erhalten können.

Die gesamte Reform geht zulasten der Beschäftigten, der Versicherten im Land und der Patientinnen und Patienten, weil die Kosten fast zum doppelten Teil auf sie abgewälzt werden und eben nicht auf diejenigen, die das Geld haben. Das sind die Unternehmen, das sind die Arbeitgeber.

Ich verstehe nicht, warum wir davon weggekommen sind, dass die gesundheitliche Versorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und eigentlich nicht nur erhalten, sondern ausgebaut gehört. Das ist mittlerweile einfach nicht mehr Usus.

📺 Heute Abend 20:15 im BR. Es geht um Warkens Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. 👉 Schalte ein & diskutier mit, es wird spannend!

Gesundheit-Finanzierungsreform: Rote Linien haben bei der SPD eine Halbwertszeit von nicht einmal einem Tag. Beschäftigte, Versicherte und die Patientinnen und Patienten sollen weiter die Zeche zahlen, während die Versorgung sich verschlechtert. Morgen mehr!

Hunderttausende leben mit Long Covid oder ME/CFS. Viele können nicht mehr arbeiten oder am Alltag teilnehmen. Mir geht es nicht um die Kosten von 64 Mrd.: Dahinter stehen echte Schicksale, die eine bessere Versorgung &Unterstützung benötigen. Hier muss die Regierung endlich handeln!

Selbstbezeichnung: Linker Grüner. Was sagt das über die anderen in dieser Partei aus? Einmal gelockert, ist der hart erkämpfte Kündigungsschutz nur schwer wieder zurückzuholen. Diese „Flexibilität“ bedeutet nur Unsicherheit & Druck für Beschäftigte. Wir werden uns dagegen wehren!

Immer mehr Menschen sagen Nein zum Kriegsdienst und das ist auch gut so. Statt junge Menschen weiter unter Druck zu setzen, braucht es endlich eine Politik der Deeskalation. Übrigens: Die Linke unterstützt dich bei der Verweigerung 😉 www.tagesschau.de/inland/gesel...

Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen

Obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist, verweigern immer mehr Männer den Kriegsdienst. Zuletzt gab es einen starken Anstieg. Ein Grund dürften die neuen Wehrdienst-Regeln sein.

tagesschau.de

Na hoppla, das hätte wohl keiner ahnen können...

1/2 Die Pläne von Ministerin Warken bedeuten, dass Menschen im Pflegeheim mehr aus eigener Tasche zahlen müssen und gleichzeitig schwerer überhaupt Leistungen bekommen. Das ist ein Frontalangriff auf Pflegebedürftige und ihre Familien. www.augsburger-allgemeine.de/politik/wark...

Warkens Reformen sind nichts anderes als reine Leistungskürzungen. Zuschüsse greifen später, Eigenanteile steigen und gleichzeitig wird es schwerer, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Sparprogramm auf Kosten Pflegebedürftiger.

Bitte was?! Warkens Pläne belasten Millionen Versicherte: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, Einschnitte bei der Versorgung. Und gleichzeitig werden Gutverdienende und Arbeitgeber geschont. Von Ausgewogenheit kann hier nicht die Rede sein.

📺Heute Abend 22:15 bei Phoenix. Es geht um Warkens Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. 👉Schalte ein & diskutier mit, es wird spannend!

@atesguerpinar.dielinkebt.de zu Warkens Sparplänen: „Eine kosmetische Anhebung der #Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. 1/4

Schon heute belasten Kosten aus eigener Tasche, etwa für notwendige Medikamente, viele Menschen. Besonders betroffen sind die, die wenig haben oder häufig und lange krank sind. Eine weitere Erhöhung der Zuzahlungen würde deren Lebensrealität völlig ignorieren.

Statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wird wieder über Kürzungen im Krankheitsfall diskutiert. Aber wer wegen hoher Belastung ausfällt, darf nicht auch noch finanziell bestraft werden. Ein Irrsinn.

Ich hätte da ja noch bessere Vorschläge: eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung aller Einkommen. Damit könnten die Beiträge sogar sinken!

Gesundheit: 66 Vorschläge – so sollen die Krankenkassen reformiert werden

Die Finanzkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Milliardendefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Die geplanten Maßnahmen im großen Handelsblatt-Check.

handelsblatt.com

Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. - @atesguerpinar.dielinkebt.de #Gesundheit 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...

Reform der GKV: Statt Gerechtigkeit, nur Kürzungen!

"Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlunge...

dielinkebt.de

1/3 Die beitragsfreie Familienversicherung ist Ausdruck des Solidarprinzips. Sie ist reformbedürftig, aber eine Abkehr in Zeiten massiver finanzieller Belastungen wäre ein massiver Einschnitt für Millionen Familien im Land. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Krankenkassen: Aus für kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern?

Wer bisher kostenlos über den Partner krankenversichert war, soll künftig womöglich selbst zahlen. Die SPD dementiert eine Einigung, die Gewerkschaften kritisieren die Idee bereits als Angriff auf Fam...

spiegel.de

Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe & eine unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während Apotheken schließen, schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Das ist gesundheitspolitisch fahrlässig & deswegen ist der heutige Protest folgerichtig.

"Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während bundesweit #Apotheken schließen, gibt es von der Bundesregierung nur Ankündigungen, Prüfaufträge und Verzögerungen. 1/5

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 5mo ago

Apotheken bleiben vielerorts geschlossen #Apotheken

Auch wenn wir den Einzug in den Landtag leider knapp verpasst hat: Das ist unser bisher bestes Ergebnis in RLP! Danke an alle Wahlkämpfenden, an unsere Kandidierenden und alle, die mit uns an den Türen und Infoständen ins Gespräch gekommen sind.

Eid Mubarak! Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen ein gesundes und friedliches Zuckerfest!