Tessera

Sarah Vollath: Während die Bundesregierung mit Hilfe der #Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die #Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. www.dielinkebt.de/presse/press...

Frühstartrente setzt völlig falsche Prioritäten

"Während die Bundesregierung mit Hilfe der Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine völlig ...

dielinkebt.de

"Kinder können weder für steigende Mieten, noch für zu niedrige Einkommen verantwortlich gemacht werden. Trotzdem werden ausgerechnet sie die Folgen der #Kürzungspolitik von Union und SPD tragen", erklärt Sahra Mirow zu den geplanten Kürzungen beim #Wohngeld. www.dielinkebt.de/presse/press...

Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern

"Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder könn...

dielinkebt.de

Die #Spritpreise sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke. - @pellmann.dielinkebt.de www.dielinkebt.de/presse/press...

Spritpreise: Bundesregierung lässt die Menschen im Stich

„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder ...

dielinkebt.de

Friedrich #Merz stellt im #Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist. - @pellmann.dielinkebt.de 1/2

#Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf & zuletzt die Debatte um Glaubwürdigkeit & Doppelmoral. - Sören Pellmann 1/2

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 3w ago

Diese Änderungen reichen keineswegs aus. Das Kernproblem bleibt, dass Reiche durch die Änderungen am #EEG erneuerbare Energien unwirtschaftlicher macht: Für Anbieter von erneuerbaren Energien eine Katastrophe. Ihren Job als Gaslobbyistin macht sie wirklich konsequent. - @janinewissler.bsky.social

Wirtschaftsministerium entschärft EEG-Reform #Reiche #ErneuerbareEnergien #EEG

DER SPIEGEL@spiegel.de · 3w ago

Die kurzfristige Ausladung von #DangerDan & #IgorLevit durch die #ZDF Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben. - @davidschliesing.bsky.social 1/2

Harte Kritik, ein verweigerter TV-Auftritt: Mit seiner neuen Single sorgt der linke Liedermacher Danger Dan für Aufregung. Hier spricht er über die Auseinandersetzung mit dem ZDF, eigene Ängste – und seine Haltung zu Gewalt.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 3w ago

Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den Krankenkassen verzockt werden. Am Ende zahlen nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung. Wer so handelt, verspielt Vertrauen in unser Gesundheitssystem & schadet dem Sozialstaat nachhaltig. - @atesguerpinar.dielinkebt.de 1/2

Krankenkassen verlieren mindestens 170 Millionen Euro #Krankenkassen #Immobilienfonds #KassenärztlicheVereinigung

@pellmann.dielinkebt.de zu #Krankschreibungen: Die #Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung ist unerträglich. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren. www.dielinkebt.de/presse/press...

Die Misstrauenskultur gegenüber Bevölkerung wird immer unerträglicher

"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Är...

dielinkebt.de

Wieder einmal gibt Wirtschaftsministerin Reiche viel Geld aus für Beraterunternehmen, die dann erneut & auftragsgemäß feststellen, dass die Klimaziele der Wirtschaft & dem Wachstum im Weg stünden und deshalb abgeschwächt werden müssen. - @janinewissler.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

Katherina Reiche betätigt sich weiter als Abrissbirne

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung im Wirtschaftsministerium:

dielinkebt.de

@jan-koestering.de zum #Ahrtal: Weder ist der Wiederaufbau gelungen noch sind wir heute auf die Gefahren der #Klimakrise vorbereitet. Benötigte Investitionen in den Katastrophenschutz können die Länder nicht alleine stemmen. Ein Ahrtal 2.0 wäre heute genauso möglich www.dielinkebt.de/presse/press...

Ein Ahrtal 2.0 wäre auch heute genauso möglich wie vor fünf Jahren

"Fünf Jahre nach der Katastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen ist der Bundesregierung weder der Wiederaufbau gelungen noch sind wir heute besser auf die Gefahren des Klimawandels vorbereitet a...

dielinkebt.de

@heidireichinnek.dielinkebt.de: "Das Feiern über diesen Erfolg sollte der Bundesregierung im Halse stecken bleiben: Ihre #GKV-Reform wird unserem #Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Und es ist nur das erste Opfer der laufenden Rodung unseres Sozialsystems. 1/5

"Während die Menschen an der Zapfsäule abkassiert werden, lassen sich die Chefetagen der Ölkonzerne mit Steuergeldern ihre Privatjets vergolden. Der #Tankrabatt hat gezeigt, wie Steuergelder in den Kassen der Mineralölkonzerne versickern. 1/4

Die Schließung des Standorts #Erfurt von #Zalando ist eine Fehlentscheidung zu Lasten Tausender Menschen & der Region. Den Kollegen, dem Betriebsrat & ver.di danke ich für ihren Mut, für ihre Interessen einzutreten. - Bodo Ramelow @bodoramelow.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

Zalando-Schließung ist bittere Fehlentscheidung des Zalando-Vorstands

„Die Schließung des Standorts Erfurt von Zalando ist eine Fehlentscheidung des Konzern-Vorstands zu Lasten Tausender Menschen und der Region. Der Vorstand von Zalando war nie ernsthaft bereit, über ei...

dielinkebt.de

VW-Chef Blume übernimmt keine Verantwortung für die Menschen, die #VW jahrzehntelang mit harter Arbeit am Laufen gehalten haben. VW braucht Investitionen in Innovation, Elektromobilität & gute Arbeitsplätze, nicht Werksschließungen+Massenentlassungen. - Agnes Conrad www.dielinkebt.de/presse/press...

VW-Chef Blume opfert Arbeitsplätze für die Rendite

„VW-Chef Oliver Blume übernimmt keine Verantwortung für die Menschen, die VW jahrzehntelang mit harter Arbeit am Laufen gehalten haben. Werke schließen, Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Milliard...

dielinkebt.de

Dass Bär die BAföG-Reform nun doch umsetzen muss, ist ein Etappensieg des öff. & parlamentarischen Drucks. Die Regierungsspitzen setzen damit jedoch lediglich das absolute Minimum um, das sie jungen Menschen ohnehin seit Jahren schulden. - @nicolegohlke.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

BAföG-Reform: Etappensieg, reicht jedoch nicht aus!

zur Umsetzung der BAföG-Reform:

dielinkebt.de

Der #NATO Gipfel markiert einen politischen Tiefpunkt. Statt über politische Lösungen zu sprechen, überbieten sich die europäischen Staaten mit neuen Rüstungsprogrammen und höheren Militärausgaben, um Washington ihre Bündnistreue zu demonstrieren. - Cansu Özdemir www.dielinkebt.de/presse/press...

NATO-Gipfel markiert politischen Tiefpunkt

„Der NATO-Gipfel markiert einen politischen Tiefpunkt, während eine Waffenruhe mit Iran bröckelt und der Nahe Osten vor einer weiteren Eskalation steht. Statt über politische Lösungen zu sprechen, übe...

dielinkebt.de

@joergcezanne.dielinkebt.de zur #Erdgasreserve für Krisenfälle: Die Finanzierung durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen lehnen wir ab. Zwar ist sie überfällig, doch muss diese als eine öffentliche Versicherung aus Haushaltsmitteln des Bundes bezahlt werden. www.dielinkebt.de/presse/press...

Erdgasreserve für Krisenfälle muss aus Bundesmitteln bezahlt werden

"Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle absolut überfä...

dielinkebt.de

Charlotte Neuhäuser zu Kürzungen bei der #Entwicklungszusammenarbeit: Die Bundesregierung nimmt eiskalt eine #Katastrophe in Kauf. Bis 2030 werden mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakrise sterben. www.dielinkebt.de/presse/press...

Entwicklungszusammenarbeit: Kürzungen können zu Millionen von Toten führen

"Mit den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Bundesregierung eiskalt eine menschliche Katastrophe in Kauf: Bis 2030 werden mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen v...

dielinkebt.de

„Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, ein Gesetz mit Milliardenfolgen im Hauruckverfahren durchs Parlament zu drücken und auf den letzten Metern noch Geschenke an die #Pharmaindustrie einzubauen“, sagt @atesguerpinar.dielinkebt.de zum #GKV BStabG 1/3

@clarabuenger.bsky.social @pascalmeiser.bsky.social kämpfen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische #Polizeiaufgabengesetz. Denn: die Vorschriften verstoßen unserer Auffassung nach gegen fundamentale Grundsätze unseres #Rechtsstaats www.dielinkebt.de/presse/press...

Bundesverfassungsgericht: Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische P...

dielinkebt.de

DER SPIEGEL@spiegel.de · last mo.

Es zerreißt mir das Herz, zu sehen, wie großartige Projekte nach Monaten des Bangens weiterhin im Regen stehen gelassen und nun auch noch mit dem #Verfassungsschutz konfrontiert werden. - Mandy Eißing 1/2 #DemokratieLeben

Das Bildungsministerium hat die Demokratieförderung merklich umgebaut: Geld für »Demokratie leben« ist weiterhin da, der Fokus wird allerdings geändert. Vereine und Projekte müssen sich neu bewerben.

Die Linke wird die Neue #Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem #Grundgesetz prüfen & die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. - Cansin Köktürk www.dielinkebt.de/presse/press...

Wir werden die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen

„Die Linke wird die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, s...

dielinkebt.de