Nina Warken: Der überraschende Aufstieg zur mächtigsten Frau neben Kanzler Merz. Ich beobachte Gesundheitsministerin Warken für die Süddeutsche Zeitung. Wir waren beide neu in der Gesundheitspolitik.
Bastian Brinkmann
@basbrinkmann.bsky.social
Korrespondent im Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung
Klingbeil will Steuerhinterzieher jagen und klaut dafür bei NGOs. Thread (1/8)
Kassenpatienten zahlen drauf, weil die Ministerpräsidenten zu feige sind. Ein Thread (1/7).
Der "menschenverachtende", drohende Abbau des Sozialstaats ist hier wirklich gut zu erkennen.
Zahl der Geburten sinkt auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit www.destatis.de/DE/Presse/Pr...
Er hat gerade mal 1200 Mitarbeiter in Deutschland – aber guten Zugang ins Kanzleramt. Das behauptet zumindest der Chef des Medikamentenherstellers Astrazeneca in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, siehe Ausriss unten. Mittelständler mit ähnlich vielen Mitarbeitern …
"Personalmangel tötet:" Die Schlacht über das Sparpaket im Gesundheitssystem beginnt mit KI-generierten Protesten der Krankenhauslobby. Außerdem fordert man hier "Pist regme apunere dünle!"
Die Bundesregierung stellt große Reformen in Aussicht – für die Wahlkämpfer im Osten kann das gefährlich werden. www.zeit.de/2026/15/refo...
Reformen der Bundesregierung: Der Faktor Berlin
Die Bundesregierung stellt große Reformen in Aussicht – für die Wahlkämpfer im Osten kann das gefährlich werden.
zeit.de
Volker Wissing war in der Politik ganz oben – und ist jetzt wieder Privatmann. Ein Gespräch über den Zustand der FDP, den schmerzhaften Preis für Ministerposten und 30 Sekunden im Kanzleramt, die sein Leben verändert haben: www.sueddeutsche.de/leben/volker...
Volker Wissing spricht über seinen FDP-Austritt und die Ampel-Koalition
Volker Wissing berichtet über seinen Rückzug aus der Politik, den Zerfall der Ampel-Koalition und seine Erfahrung als Minister. Er reflektiert Loyalitätskonflikte, Parteiaustritt und persönliche Herau...
sueddeutsche.de
Hallo Chef, nein, ich hänge nicht die Wäsche auf, während ich im Home-Office dem Call zuhöre. Ich betreibe nur ✨Effektuierung der Tagesabläufe✨
Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer sind verwirrend und widersprüchlich. Die SPD droht eine eigentlich gute Idee zu versemmeln, kommentiere ich: www.sueddeutsche.de/meinung/spd-...
SPD-Reform der Erbschaftsteuer: Klingbeil droht, eine Chance zu verspielen
Die Erbschaftsteuer muss endlich gerechter werden. Aber die Pläne der SPD sind verwirrend und widersprüchlich. Kommentar
sueddeutsche.de
Du willst einfach nur eine politische Reportage über den Zustand der FDP schreiben und dann kommen Jägermeister, Aktkalender und der Sturz des Elefanten Tuffi aus der Schwebebahn in Wuppertal in deinem Text vor. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Wenn die Linkspartei sich geschlossen enthält, können Dutzende(!) Unionsabgeordnete gegen das Rentenpaket stimmen. Rechnen wir nach: - 630 MdBs (bei voller Anwesenheit) - 64 Linke = 566 - einfache Mehrheit dann bei (566/2)+1 = 284 Stimmen - SPD vollzählig sind 120 Ja-Stimmen …
Die Linke im Bundestag@dielinkebt.de · 8mo agoWir werden nicht akzeptieren, dass das #Rentenniveau weiter gedrückt wird & haben uns deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum #Rentenpaket zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. - Heidi Reichinnek 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...
Ich habe die 16 Landesfinanzminister gefragt, wie viel von den 500 Mrd Euro "Sondervermögen" in Kitas und Grundschulen gehen. Das Ergebnis ist leider: Richtig viel Geld wird nicht fließen. www.sueddeutsche.de/politik/kita...
Investitionen durch Sondervermögen? „Kitas und Grundschulen sind keine nationale Priorität“
Der Koalitionsvertrag verspricht massive Investitionen in Kitas und Schulen. Doch nur ein kleiner Teil des Sondervermögens fließt in Bildung.
sueddeutsche.de
Nach der Rentendebatte zwischen Kanzler und Junger Union drängt sich der Verdacht auf: Merz weiß gar nicht, was das Rentenniveau ist. Er sprach von einer "Bezugsgröße auf das letzte Netto-Einkommen". Das ist wirklich komplett falsch. #DLT25
Nachdenken über Regierungsmodelle in Sachsen-Anhalt 2026 👇
Christian Stecker@pluggedchris.bsky.social · 10mo agoIch habe mit der Magdeburger Volksstimme über eine doppelte Gefahr für die CDU nach der Landtagswahl gesprochen: "Mord" in blau-schwarzer Koalition oder "Selbstmord" in einer überdehnten Anti-AfD-Koalition mit Einigungszwang. Etwas Empirie im thread...
Der verzettelte Sozialstaat: Es gibt mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen, haben @apeichl.bsky.social und Kollegen nachgezählt. www.ifo.de/DocDL/sd-202...
Vizekanzler-Humor von Klingbeil beim Festakt 75 Jahre Zoll: "Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf diese Veranstaltung freue. Erst recht freut man sich darauf, wenn man weiß, dass man heute den ganzen Abend noch im Koalitionsausschuss mit Markus Söder verbringt."
35 years ago, on October 3, 1990, Germany was reunified. Just two months later, voters in the former GDR went to the polls in the first free federal election since the Weimar era. Despite decades of socialist dictatorship, East German voting behavior displayed marked regional differences. Thread🧵
Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden: www.sueddeutsche.de/politik/buer...
Schlechte Aussichten für Friedrich Merz und Bärbel Bas: Ob beim Bürgergeld auch nur "moderat" gespart werden kann, bleibt laut Rechnungshof "unklar".
Was hilft wirklich gegen die AfD? Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin @wzb.bsky.social hat drei Tipps für die Regierung. Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst. Für langsame Leser …
Diese Grafik von Brad Setser zeigt das Problem des deutschen Geschäftsmodells: Die Sonderkonjunktur, in der China uns wie verrückt Maschinen und Autos abgekauft hat, endet gerade schlagartig. Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Aber: …
Journalistische Prognosen liegen bei Weitem nicht immer richtig, hier leider doch. Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben
Der Rechnungshof verabschiedet Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil auf seine Weise: In Heils Amtszeit habe das Haus "zuletzt kaum Beiträge geleistet hat, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren". Und bei den Ukrainern im Bürgergeld habe das Ministerium "Mängel" einräumen müssen.
Wow, der russische Überfall auf die Ukraine hat Deutschland nicht in die Stagnation gedrückt, wie wir bisher dachten – sondern deutlich in die Rezession. Die war stärker als die Dotcom-Krise. Revision der BIP-Daten durch das Statistische Bundesamt:
Rund zwei Drittel der Haushalte können ihren Platz im Pflegeheim selbst bezahlen, wenn sie ihre Altersvorsorge (oft ein Eigenheim) dafür aufbrauchen. Wenn wir das machen würden, wäre mehr Geld für die Menschen da, die es wirklich benötigen. Quelle: www.iwkoeln.de/fileadmin/us...
iwkoeln.de
Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · last yr.Kommentar von @basbrinkmann.bsky.social in der heutigen SZ. Es ist erstaunlich, wie stark sich viele Zeitungsredaktionen vom Leben der Leute mit geringen und mittleren Einkünften entfernt haben. Es soll ja nicht wenige Menschen in Deutschland ohne Eigenheim oder sonstige Vermögenswerte geben.
Die Ampelzeit endet mit einer historisch* hohen Sozialleistungsquote: 2024 steigt sie noch einmal um einen Prozentpunkt. Neoliberalen Sozialkahlschlag hat die FDP in der Regierung jedenfalls nicht durchsetzen können. www.bmas.de/SharedDocs/D... *exklusive Corona- & Finanzkrise
In der Debatte übers Bürgergeld geht so viel durcheinander, dass ich @apeichl.bsky.social gebeten habe, unseren Lesern das alles mal zu erklären, inklusive der Abwägung zwischen Zielkonflikten. Hiermit versteht man die kommenden Reformen hoffentlich etwas besser: www.sueddeutsche.de/politik/buer...
Bürgergeld-Reform: „Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“
Das unbeliebte Bürgergeld soll abgeschafft werden. Aber welche Reform würde etwas bringen? Darauf hat Ifo-Ökonom Peichl eine Antwort.
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