“Deutschland ist stinkreich, trotz aller Wirtschaftskrisen. Unser Sozialstaat ist ganz selbstverständlich finanzierbar, ob bei den Renten oder in der Grundsicherung. Und mehr noch: Wir könnten Armut nicht nur bekämpfen, sondern beseitigen.“ Ulrich Schneider
Schneider: „Deutschland könnte Armut komplett beseitigen“
Ulrich Schneider kritisiert im Interview die geplante Reform der Grundsicherung und falsche Kompromisse der Wohlfahrtsverbände im Kampf gegen Armut.
riffreporter.de
Merz und Söder eint, dass Sie sich von Klimakatastrophe bis Transformation, den akuten Meta-Themen der Gegenwart, intellektuell soweit abgekoppelt haben, dass sie eigentlich nur noch zwei konkrete Antworten auf fast alles haben: Ich, ich, ich und Abschieben. Die AfD verdankt den beiden sehr viel.
Abteilungsleiter Merz lässt es sich nicht nehmen sein Führungsdefizit dadurch zu kompensieren, indem er unentrinnbar seine gepflegt weltfremde Altklugheit jedem reflexhaft aufzwingt, wenn er jmdn abkanzeln, sinnvolles ausbremsen oder ausgrenzen kann. Das verstärkt die Stille, wenn er führen müsste.
Demokratie Downgrade, obwohl wir beim #IFG jetzt schon hinter vielen autoritären Regimen rangieren. :| Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren "Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127..." www.swr.de/swrkultur/wi...
Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren
Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Deutschland rangiert bei Auskunftsrechten gegenüber Behörden schon heute hinter autoritären Regimen.
swr.de
Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?
Don't blame me, I voted for the smart lady with the funny laugh. Cartoon by Trevor Stone Irvin
Epidemiologie und Mortalität bei Fällen von im Krankenhaus erworbenen COVID-19 in der Zeit vor Omicron und während der Omicron-Periode „Im Krankenhaus erworbene COVID-19-Infektionen stellen weiterhin ein bedeutendes Problem dar und sind mit höheren Sterblichkeitsraten …
Wenn man überlegt, wie die Rentenkassen durch eine Absenkung der Lebenserwartung entlastet werden könnten, kann man die Ernennung von Gesundheitsminister Linnemann zumindest logisch nachvollziehen.
Millionäre in Deutschland 2016: 1,6 Mio. 2026: 2,6 Mio. Abgeordnetendiäten Bundestag 2016: 9.327 € / Monat 2026: 11.833 € / Monat Menschen in Armut 2016: 12,9 Mio. 2026: 13,3 Mio. Der Kuchen wächst, aber die Stücke unten werden kleiner.
Bei Volksverpetzer zu arbeiten heißt, jeden Tag eine neue Studie zu sehen, die alles widerlegt, was AfD und andere Rechte je behauptet haben, aber dann zu hören, wie fast jeder in der Politik das umsetzen will, was bei BILD und NIUS steht.
Hören Sie Herr Merz, ich möchte Ihnen ein paar Leute vorschlagen, die ich für geeigneter halte: * Otto Walkes (Standardwerk über den Körepr verfasst) * Den Typ, der den Arzt in der Schwarzwaldklinik gespielt hat (Ja, ist tot, ändert nix) * Irgendeine Fünfjährige * Ein Dackel * Ein Kieselstein
Mel Aura@melaura.bsky.social · 2w agoGrundgütiger!
E. schreibt:"Mein Kind und ich wurden wg. Eigenbedarf gekündigt. Uns drohte Wohnungslosigkeit,als einzige Hilfe teilte das Jobcenter mit,dass wir im Zweifel in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen sollen.Nun hab ich eine Wohnung gefunden, aber die wurde vom Jobcenter nicht bewilligt,zu groß&teuer. 1/3
Mamdani lässt in New York weitere 24/7 Automaten zur kostenlosen Gesundheitsversorgung aufstellen. Von Kondomen bis Drogentests und Medikamente gegen Überdosis geben sie alles kostenlos ab. Während bei uns gestrichen und gespart wird, findet man in New York Wege, um mehr zu tun statt weniger. 🤔
M Meerkat@kackbro.bsky.social · 2w agoMayor Mamdani Keeps Blowing RepubliKKKans Minds.......
Jens #Spahn, der sich moralisch extrem zweifelhaft verhalten hat, bekommt nicht mal 1% des Hasses ab, den #BrosiusGersdorf ertragen musste, die sich exakt *nichts* zu schulden kommen ließ - außer dass sie eine Frau ist und kein Maskottchen der Rechten Presse. #Doppelmoral
Merz behauptet im Sommerinterview wieder, die Schweizer würden 200 Stunden mehr arbeiten als Deutsche. Das ist falsch. Nach Zahlen des Stat. Bundesamtes wären es ca. 42. Und nach Angaben des Schweizer Bundesamt für Statistik, arbeiten die Schweizer sogar weniger ... www.swr.de/swraktuell/b...
Klebe dich für mehr Klimaschutz auf die Straße und du gehst für zwei Jahre ins Gefängnis. Unterstütze eine terroristische Vereinigung, die zehn Menschen ermordet und du erhältst zwei Jahre auf Bewährung.
Prozess um Susann Eminger: NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon
Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört.
taz.de
Vor 25 Jahren war in Genua eine spektakulär großartige, riesige internationale Demo zuende gegangen, Thema waren Migration und offene Grenzen, Anlass der G8-Gipfel. Wir ahnten, dass der nächste Tag anders werden würde, aber wir ahnten nicht, was dann kam.
Genua 2001: Polizeigewalt beim G8-Gipfel
Die Exzesse italienischer Polizisten gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2001 waren Folter, befand heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und verurteilte Italien.
spiegel.de
Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht singen. AfDler dürfen ungestört ihre Remigrationsfantasien verbreiten. Beides im selben Sender. Wenn man vor Antifaschismus mehr Angst hat als vor Faschismus, hat man die eigene Aufgabe nicht verstanden. www.tagesschau.de/kultur/faq-z...
Danger Dan und Igor Levit: Ärger um abgesagten ZDF-Auftritt
Der Rapper Danger Dan sollte in der Satiresendung "Die Anstalt" mit einem Lied zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auftreten. Doch das ZDF hat ihn wieder ausgeladen - und einen Streit um die Kunstf...
tagesschau.de
Merkwürdig : Kann mir jemand verraten, wo sich diese „Links-Extremisten“ versteckt haben, vor denen uns reaktionäre Politiker ständig warnen? Ich sehe überall nur Neo-Faschisten und fossile Ewig-Gestrige. 🤷♂️
Wir brauchen keinen #Brennpunkt, warum Jens #Spahn zurückgetreten ist - wir brauchen einen Brennpunkt, warum dubiose Typen wie Jens Spahn trotz aller Skandale in der größten Partei des Landes so weit nach oben kommen können.
Ehm ... Tschuldigung. Nuhr & Co. mit Uthoff zu vergleichen ist so ähnlich wie Dieter Bohlen mit Beethoven zu vergleichen. Die beiden spielen nicht nur nicht in einer Liga, das ist nicht die gleiche Sportart.
ich habe soeben das Dossier über Jens Spahns Deals seit 2005 fertig gelesen. Wahnsinn 🤯 Jedes für sich genommen hat ein Gschmäckle. Alle nacheinander weggelesen hinterlassen einen sehr unangenehmen Geschmack.
Dossier: Jens Spahn – Günther Klebinger
Politas, Pareton, Gematik, Emix, Benko, Attersee, AbCellera, Cosmonauts & Kings — einzeln wenigsagend. In Verbindung mit dem Namen Jens Spahn ergeben sie eine spannende Timeline. Und vielleicht ein Mu...
guentherklebinger.de
Luis Teichmann berichtet über die GKV & zu Poden mit den pösen Pürgern & ihren Bettkantenentscheidungen
