Was hat die Bundesregierung eigentlich gegen junge Menschen? Während Schulden & Zinsen ausufern, stagnieren Investitionen im Kernhaushalt. Während Rüstungs- & Rentenausgaben entgleisen, wird bei Transformation, Bildung & Klimaschutz gekürzt. Das ist doch nur noch irre.

Wenn die Berichte stimmen, plant Lars Klingbeil 120Mrd. neue Schulden, will KTF-Einnahmen zweckentremden & KTF Finanzhilfen - also Geld für die Transformation - in Milliardenhöhe kürzen, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Unfassbar, dass ein SPD Minister so etwas vorschlägt.

Die Regierung sagt nichts über die Folgen des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz. Deshalb hat die Linksfraktion eine Verfassungsklage eingereicht.

Fraktion reicht Verfassungsklage ein: Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern

Die Regierung sagt nichts über die Folgen des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz. Deshalb hat die Linksfraktion eine Verfassungsklage eingereicht.

taz.de

Wenn Menschen keine spürbaren Entlastungen erleben, weil die ohnehin geringe Wirkung der EkSt-Reform durch steigende Sozialabgaben wieder aufgefressen wird, entsteht bei derartiger Kommunikation eine Schere zw. proklamierter & real erlebter Wirkung. Ergebnis: Vertrauensverlust & Unzufriedenheit.

Dieser Koalitionsausschuss ist definitiv kein Durchbruch. - Steuerreform: viel zu klein, Entlastungen durch höhere Abgaben für Menschen nicht spürbar - Rente: nichts verbindliches, Streit geht weiter - Bürokratieabbau: zu zaghaft Im Angesicht der Lage ist dieses Reförmchen viel zu wenig.

Leute werfen Grünen und Co. vor, gegen Klimaanlagen zu sein und Menschen - die Klimaanlagen fordern - als rechts zu brandmarken. Währenddessen die Grünen: ⬇️ www.tagesschau.de/inland/innen...

Grüne fordern Sofortprogramm für Klimaanlagen

Die Grünen drängen auf einen Aktionsplan gegen Hitze. Fraktionschefin Dröge warnt vor mehr lebensgefährlichen Hitzetagen. Helfen sollen auch Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen. Von Dietrich Ka...

tagesschau.de

Deutschland braucht mehr Klimaanlagen, völlig unstrittig. Aber bestimmte Gruppen schaffen es, dass nicht auch über Ursachen- sondern primär über Symptombekämpfung diskutiert wird. Es ist ein strategisches Ablenkungsmanöver, mit dem Verursacher von ihrer Verantwortung ablenken.

Bei einer Haushaltslücke von über 170 Mrd.€ sollten Mütterrente & Senkung Gastrosteuer im parlamentarischen Haushaltsverfahren zurückgenommen werden. Mit dem Geld kann die Gasumlage aus dem Kernhaushalt finanziert werden, statt dafür Klimaschutz-Milliarden zu zweckentfremden.

Gegen dieses fossilen Supergau kann man übrigens auch unterschreiben: weact.campact.de/petitions/3-... Keine Zweckentfremdung von Klimaschutzmilliarden für fossile Subventionen zu Lasten von Verbrauchern und Klimaschutz!

3,4 Mrd. Euro Klimageld für Gassubventionen? Nicht mit uns!

Warum wir diesen Vorschlag gemeinsam ablehnen sollten Eine Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF würde fossiles Heizen günstiger machen. Dies würde die Anreize zum Umstieg auf emissionsfreie ...

weact.campact.de

Bruno Hönel@brunohoenel.bsky.social · 12mo ago

„Tschüss Gasspeicherumlage!“ – ruft die CDU und vergisst zu sagen: Bezahlt werden soll sie jetzt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Heißt: 3,4 Mrd. € Klimaschutzgeld für fossiles Gas. Ein #Politikwechsel, den niemand braucht!

„Tschüss Gasspeicherumlage!“ – ruft die CDU und vergisst zu sagen: Bezahlt werden soll sie jetzt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Heißt: 3,4 Mrd. € Klimaschutzgeld für fossiles Gas. Ein #Politikwechsel, den niemand braucht!

Es ist ein Problem der gesamten Union & auch des Kanzlers, wenn sich eigene MdBs zum Kaffekränzchen mit Rechtsextremen treffen & das als „freien Meinungsaustausch“ in rechtsextremistischen Medien bagatellisieren, die das dann wiederum genüsslich instrumentalisieren. Bring back the #Brandmauer!

#CDUCSU peitschen 170 Mrd.-Haushaltsloch durchs Kabinett - obwohl sie in der Ampel-Zeit wegen deutlich geringerer Lücke Verfassungsmäßigkeit bezweifelten. Dazu teure fossile Irsinnsprojekte & Wahlgeschenke à la Mütterrente. Reformen? Fehlanzeige. Dieser Haushaltsentwurf ist ein enormer Rückschritt!

Bundeskanzler Merz hat sich gut präsentiert im Oval Office. Während Trump seine Mätzchen machte und seine lächerliche Fede mit Elon Musk zelebrierte, streichelte Merz das narzisstische Ego des Präsidenten und lacht sich ins Fäustchen. Souveräner, staatstragender Auftritt, Maximum rausgeholt.

Fakten statt Fiktion. Die Realität: Rechtsextreme Gewalt nimmt massiv zu. Und trotzdem verschiebt die rechtsextreme AfD, rechte Medien & Co. den Diskurs täglich weiter nach rechts. Leider viel zu oft erfolgreich. An alle Demokrat*innen: es ist Zeit, uns zu vereinen – und entschieden zu handeln.

Zwei mal habe ich das Direktmandat gegen Tim verloren. Nicht nur deswegen weiß ich, was für ein talentierter, integrer und stabiler Politiker er ist. Aus meiner Sicht die bestmögliche Besetzung für diese wichtige Rolle. Aus ganzem Herzen: viel Erfolg Tim! www.rnd.de/politik/baer...

SPD stellt sich neu auf: Bas soll neue Chefin werden, Klüssendorf Generalsekretär

Bärbel Bas will neue SPD-Chefin werden und auf Saskia Esken folgen. Auch für Generalsekretär Matthias Miersch scheint es eine Nachfolge zu geben. Der Kandidat kommt aus Schleswig-Holstein.

rnd.de

Es ist schon aus Gerechtigkeitsgründen richtig, Selbstständige, Abgeordnete & Beamte in die gesetzl. Rentenversicherung einzubeziehen. Der Effekt wird aber verpuffen, wenn nicht auch kapitalgedeckte Vorsorge gestärkt & damit attraktiver wird. Es braucht beides für eine zukunftsfähige Rente.

Schluss mit der kollektiven Verdrängung. Die Faschisten drohen ganz unverblümt und offen jenen, die unsere Demokratie schützen & verteidigen. Sie sitzen in unseren Parlamenten, verbreiten ihr Gift. Wir müssen uns dagegen wehren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. #AfDVerbotJetzt

Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · last yr.

Höcke droht unverhohlen den Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes und bestätigt damit ein weiteres Mal, dass sie mit ihrer Einschätzung richtig liegen. #AfD

Die SPD sollte die Kanzlerwahl an die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens knüpfen. Ich habe/hatte immer großen Respekt vor den Argumenten der „Bedenkenträger“. Aber die Realität darf nicht weiter verdrängt werden, die Demokratie muss wehrhaft sein. #AfDVerbotJetzt

Echte Probleme in der Landwirtschaft: Bürokratie, Höfesterben, Preisdumping, Marktmacht der Discounter, unökologische Massentierhaltung, hohe CO2-Emissionen… Die Antwort des neuen Landwirtschaftsministers: mehr Billigfleisch an deutschen Kitas & Schulen. Es ist nicht zu fassen.

Von „keine neuen Schulden“ zur Rekordverschuldung – in nur wenigen Tagen. Merz blockierte jahrelang jede Reform der Schuldenbremse. Jetzt, direkt nach der Wahl, will er plötzlich ein gigantisches Schuldenpaket durchboxen. Warum das aber am Praxis-Check scheitern könnte: 🧵(1/7)

Die soziale Schere ist in 16 Jahren #CDU Regierung so groß gewordenwie nie zuvor. Jetzt wollen CDU und FDP das Deutschlandticket abschaffen. #Merz steht für Politik für Privatjetflieger. Nichtmal im Wahlkampf kann er das geheimhalten. #MerzKannEsNicht www.spiegel.de/auto/deutsch...

Deutschlandticket: CDU liebäugelt mit Ende des beliebten Nahverkehrsabos

Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im J...

spiegel.de

Schwangerschaftsabbrüche gehören entkriminalisiert – und noch diese Woche können wir das parlamentarisch durchsetzen. Bisher blockieren FDP & CDU. Freiheit & Selbstbestimmung? Gilt offenbar nicht für ungewollt Schwangere. Für mich ist glasklar: Your Body, Your Choice!✊🏼 #wegmit218

90 Minuten #Duell, unter zwei Minuten Sprechzeit und keine einzige Frage der Moderation zum Klima. Letzte Woche die Umfrage, dass Klimapolitik das wichtigste Thema in der Bevölkerung bleibt. Man merke: Wer Klimaschutz will, muss #Habeck wählen. www.faz.net/aktuell/poli...

Wähler-Umfrage: Klimawandel wichtiger als Migration und Wirtschaft

Ökologische Fragen bleiben für die Wähler laut einer Forsa-Umfrage das wichtigste Problem der Politik. Das Thema hat zuletzt aber an Bedeutung verloren – besonders bei den Anhängern zweier Parteien.

faz.net

Lübeck, du siehst so toll aus, wenn du so stabil und vielzählig gegen Rechts auf die Straße gehst! #WirsinddieBrandmauer

Wie viele Holocaust-Überlebende müssen sich noch zu Wort melden, bis man die Kritik in der #CDU ernst nimmt? Nach Albrecht Weinberg und Eva Umlauf jetzt ein berührender Appell von Leon Weintraub. ⤵️ taz.de/!6067591&s=h...

Hunderttausdende aus dem ganzen demokratischen Spektrum demonstrieren überall in Deutschland. Kritik an #CDU von Ministerpräsidenten, Kirche, Merkel, Holocaustüberlebenden, Prominenten. Für Julia #Klöckner? Alles Linksextreme. Wo steht man, wenn man diese Einordnung ernst meint?

Alle reden über Migration. Migrantische Perspektiven gehen dabei leider ständig unter. Chiedu ist seit 22 Jahren Lübecker. In unserem #Küchentischgespräch erzählt er u.a. von den Härten d. Integration und der Absurdität dt. Abschiebepolitik. Ein Gespräch, das nachdenklich macht: tinyurl.com/3becp8th

Die #CDU schließt allen ernstes Medien von ihrem Parteitagsgottesdienst aus? Aus Angst, dass es noch mehr Kritik von der Kirche hagelt, wird versucht, die Öffentlichkeit von seinem Parteitag auszuschließen? Geht's euch gut? #CDUistUnwaehlbar

Friedrich #Merz ist bitter gescheitert. Er hat die Rechtsextremen hinter sich, aber nicht mal die eigene Fraktion. Dieser Mann ist kanzleruntauglich und sollte als Kandidat zurücktreten!

WIR SIND MEHR! Im Parlament und auf den Straßen. Unsere Demokratie lebt. Sie lebt in Parlamentariern, die sich heute widersetzt haben. Und sie lebt in der Zivilgesellschaft, die dafür den Rücken freihält. Machen wir damit weiter. Die #CDU muss ihren fatalen Kurs korrigieren! #Brandmauer