Caledonia100 #StandWithUkraine 🇪🇺 🇺🇦 🏳️‍🌈

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Fighting for democracy Speaking out against tyrants, authoritarians, fascism and Nazis

❗️Russia is already preparing to strike NATO countries with drones: Secret launch bases are being deployed near the borders, capable of reaching Lithuania, Latvia, Estonia, Finland, and other countries of the Alliance, according to "The Telegraph."

In other words, Trump will never, ever be able to undo or challenge the fact that he is now, and forever more, an adjudicated rapist.

George Conway ⚖️🇺🇸@gtconway.bsky.social · 4d ago

This is absolutely the last stop in the road in the case in which Trump had to pay @ejeancarroll.bsky.social $5M + interest on a unanimous jury verdict for what the esteemed trial judge explained was, in common parlance, rape, and for defaming E. Jean by accusing her of lying about the rape. ...

Falls das ein Nadelstich aus Ruzzland war, sollte die Nato mal ernsthaft in eine Drohnenabwehr investieren, die es nicht notwendig macht, einen Kampfjet aufsteigen zu lassen. Das sieht aus wie "mit Kanonen auf Spatzen schiessen" und kostet Unmengen mehr als die Drohne. www.zeit.de/politik/ausl...

Nato: Spanischer Kampfjet schießt Drohne über Rumänien ab

Am frühen Morgen ist eine Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Ein Kampfjet des Nato-Partners Spanien schoss das unbemannte Flugobjekt ab.

zeit.de

Nötige Erinnerung: „Das Grundgesetz sagt: Man soll nicht warten, bis sich diese Gefahr realisiert, bis also der freie und gleiche Wettbewerb der politischen Kräfte bereits untergraben oder gar abgewürgt ist. Dann nämlich ist es zu spät. Man soll bitte schön vorher einschreiten, zur Gefahrenabwehr.“

Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren: Warum es jetzt sinnvoll ist

Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht - und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.

sueddeutsche.de

Endlich passiert etwas: ein bundesweiter Hitze-Aktionsplan zum Schutz der Allgemeinheit ist dringend nötig. Dass die Union sich sogar hier querstellt, zeigt nur, wie sehr fossile Lobbyinteresse und rechtspopulistischer Kulturkampf bereits ihre Agenda diktieren.

(S+) Hitze und Niedrigwasser: Neuer SPD-Aktionsplan fordert Union heraus

Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser stellen die SPD-Bundesminister einen Aktionsplan auf. Darin beharren sie darauf, das Grundgesetz für Klimaanpassungen zu ändern. Auch wenn die Union das gerade...

spiegel.de

Wer eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern will und noch unentschlossen ist, sollte mit der Zweitstimme SPD oder Grüne wählen. Denn: Wenn auch SPD und Grüne die 5%-Hürde überspringen, reduziert das massiv die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Regierung. Das zeigen Umfragen & Analysen deutlich.

Eine grafische Darstellung der Analyse der Wochenzeitung "Die Zeit." Darauf der Text: "So beeinflusst der Einzug von SPD und Grünen die Chancen der AfD:" Darunter sieht man ein Pfeildiagramm, das zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD auf 65% bzw 71% steigt, wenn SPD bzw Grüne nicht einziehen. Im Gegenzug sinkt diese Wahrscheinlichkeit auf 29% bzw 13%, wenn SPD und Grüne neben CDU und Linke auch in den Landtag einziehen.

Bei #KI muss Sicherheit endlich die Voraussetzung für technische Handlungsmacht sein. Und über die Grenzen dieser Macht sollte unsere Demokratie entscheiden – nicht mit Autokratien verbündete Konzerne. Warum und wie genau? Das schreibe ich in meinem neuen Text im Campact-Blog 👇

KI ohne Grenzen?

KI-Modelle entgleiten ihren Entwicklern. Droht uns bald der komplette Kontrollverlust durch unregulierte Künstliche Intelligenzen?

campact.de

Zohran Mamdani is backing a bill to hold Amazon accountable for exploiting delivery drivers. Now Amazon is launching a $5M lobbying blitz — led by Chuck Schumer's daughter — to crush it. Instead of spending millions on lobbying, Amazon should pay and treat its drivers fairly.

Unfassbar: In Berlin betreibt das Putin-Regime weiter das "Russische Haus". Die Bundesregierung macht keine Anstalten, das Ding zu schließen, obwohl die Betreiberorganisation auf der Sanktionsliste steht. BlackRot zeigt weder Mumm gegen Maga noch gegen Russland.

Spionage-Verdacht: Deshalb muss das Russische Haus endlich geschlossen werden

Im Schattenkrieg Moskaus gegen de Westen sind Geheimdienste mit mehr Befugnissen das eine - weniger deutsche Naivität wäre das andere.

sueddeutsche.de

Josh Kushner & Bob Iger purchased the Lakers from Mark Walter, whose insurance companies happen to be under investigation by the DOJ Ossoff: “The Mar-a-Lago mafia has taken American corruption to spectacular new heights — American politics is coin operated. Money goes in, favors come out”

If you wanted to fly Donald Trump out on a different plane without advanced warning to protect him, that would be one thing. But to put others on what you believed to be a targeted plane served only one purpose: To propagate and maintain a lie to assuage a single man’s ego.

Die Angriffe auf die Krim sind nur die erste Phase der Kampagne. Das Ziel sei es, die Halbinsel als Brückenkopf für russische Truppen unbrauchbar zu machen, erklärte der Kommandeur des SBS, Robert „Magyar“ Brovdi, in einem Interview mit der Associated Press Lesenswert und spannend👇☝️

Ukraine's push to cripple Russia in Crimea is just getting started, drone chief tells AP

Ukraine's drone forces could strike seven times more targets in Crimea if Western funding came faster, according to the commander leading Ukraine's drone war. Maj.

apnews.com

10.000 Menschen, 11 Städte, eine Forderung: Ein AfD-Verbotsverfahren. Das juristische Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte bereits nachgewiesen, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre. Was braucht es, damit die Politik endlich aktiv wird und ein Prüfverfahren einleitet?

Proteste gegen die AfD: Fast 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit für AfD-Verbotsverfahren

In Berlin und zehn weiteren Städten hat die Initiative Prüf Proteste gegen die AfD organisiert. Sie fordert eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

zeit.de

Es ist allerhöchste Zeit für den großen Verbotsantrag gegen die gesamte AfD. Das ist nicht Wahlkampf. Es ist dies aber das im Grundgesetz seit 75 Jahren ausdrücklich vorgesehene Wagnis zur Entgiftung der Gesellschaft. Wann, wenn nicht jetzt? #AfdVerbot‼️ www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...

Die AfD vergiftet die deutsche Gesellschaft. Es ist Zeit für einen Verbotsantrag

Was andere Länder längst erleben, könnte auch in Deutschland bald eintreten. Aber es gibt die Möglichkeit, sich zu wehren

sueddeutsche.de

"Every power that suspends its rules to defeat an enemy risks teaching its institutions that the law is optional whenever officials can find the right label for the person beneath their control," writes @jamilsmith.bsky.social.

Nolan’s Odyssey shows what happens when a leader’s violations are rewarded | Jamil Smith

The Greeks learn at Troy that breaking the rules works, then carry the lesson home. Nolan’s film shows how an exception becomes a habit of power

theguardian.com