Carla Revilla

@carlarevilla.bsky.social

Econ PhD student @EUI

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

Es ist weiterhin komplett lächerlich und bevormundend, dass Schwangere sich vor einem Abbruch beraten lassen müssen - wie es auch der neue Gesetzentwurf vorsieht. Ein Recht auf Beratung: ja. Ein Zwang: nein. Das ist ein Zugeständnis an alle, die Frauen als nicht gänzlich mündig sehen. Illiberal.

🛑Keine stille Nacht: Unsere Crew hat gerade in 2 verschiedenen Rettungsoperationen insgesamt ~118 Menschen aus Seenot gerettet, die jetzt sicher an Bord der Sea-Watch 5 sind. Unser jüngster Gast ist 3 Jahre alt.

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