Carl-Bernhard von Heusinger MdL

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MdL, Sprecher für Wirtschaft, Inneres und Sicherheit und Demokratie. gruene #gruenerlp #ltrlp #koblenz #rlp 🌱Eintracht Braunschweig 🦁

Das zweite NPD Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das BVerfG zwar die NPD als verfassungsfeindlich einstufte, aber keine aktuelle und ernsthafte Gefährdung der demokratischen Grundordnung durch die Partei sah. Die Größe kann daher gerade ein Pro-Argument sein www.merkur.de/politik/merz...

Merz warnt eindringlich vor AfD-Verbot: „Wasser auf die Mühlen“

Die AfD verbieten oder sich politisch mit ihr auseinandersetzen? CDU-Chef Merz hat dazu eine klare Meinung. Er hält die Verbotsdebatte für schädlich.

merkur.de

Ich bin sehr froh, dass Polen 🇵🇱 endlich nach 8 Jahren wieder eine bürgerliche Regierung hat. Der lange Kampf gegen die Rechtspopulisten und -extremisten hatte endlich Erfolg. Viel Arbeit für Tusk. Medien, Staatsannwaltschaften und Justiz, Europa! Auf geht’s!💪

Ein schlechter Tag für Hessen. Die Entscheidung der CDU nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit ist völlig unverständlich. Dass jede Krise in unserem Land so durchschlägt, liegt auch am Stillstand der GroKos der letzten Jahre. Diesen Stillstand hat Hessen nicht verdient.