"Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen. Das AfD-Verbotsverfahren ist notwendig und muss jetzt eingeleitet werden", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @pschellhammer.bsky.social Unsere Pressemitteilung: tinyurl.com/47pzjaf5

Jetzt live im Plenum: Die Debatte zur Reform des Landesklimaschutzgesetzes. Hier geht es zum Livestream 👇

Nächste Woche beraten wir im Landtag über die Novelle des #Landesklimaschutzgesetz |es Wir schaffen Verbindlichkeit in den Zielen, klare Verantwortlichkeiten innerhalb der Landesregierung u. Transparenz über den Fortschritt für die Öffentlichkeit. Zum Gesetzentwurf: tinyurl.com/2hhxzeye

Wir trauern um Herbert Mertin tinyurl.com/ycydvzfw

Der Landtag debattiert gerade über das neue Regionale Zukunftsprogramm. Hier geht's zum Livestream 👇

Bereits zwei Drittel des Stroms wurden laut Statistischem Landesamt 2023 in Rheinland-Pfalz aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Der Erfolg der Erneuerbaren beweist, dass unser Land für seine Stromversorgung auf die teuren und klimaschädlichen fossilen Energieträger verzichten kann.

„Das Einreißen der Brandmauer gegen die AfD bedeutet auch für Rheinland-Pfalz eine Zäsur. Gordon Schnieder verteidigt den Tabubruch seiner Bundespartei. Dieser Tabubruch der CDU gibt ein falsches Signal an die Kommunen und kann zu einem fatalen Dominoeffekt führen", so @pschellhammer.bsky.social .

„Kein junger Mensch darf durchs Raster fallen", so @danielkoebler.bsky.social . "Wir setzen uns für einen Schulabschluss aller Kinder und Jugendlichen ein, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Eine frühzeitige Berufsorientierung ist ein wichtiger Baustein." Zum Antrag: tinyurl.com/46j258bk

Der von Ministerin Binz vorgestellte Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sieht insgesamt 117 Maßnahmen vor, die bis 2030 umgesetzt werden sollen, um Frauen und Mädchen besser zu schützen und ihnen ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. Es ist ein breit angelegtes Schutzpaket.

"Die CDU spannt sich mit ihren Ankündigungen selbst vor den Karren der AfD, und die AfD jubelt. Wenn man den Forderungen der AfD hinterherläuft, wird man aber weder grausame Gewalt verhindern noch den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen", sagt unsere Vorsitzende @pschellhammer.bsky.social

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die Schifffahrt auf der Mosel beraten. "Die wochenlange Sperrung der Schleuse nach der Havarie zeigt, wie anfällig unsere derzeitige Verkehrsinfrastruktur ist", sagt Jutta Blatzheim-Roegler.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Kosten für den Mehraufwand von Polizeieinsätzen bei sogenannten Hochrisikospielen im Profifußball auf die Deutsche Fußball Liga (DFL) umgewälzt werden können.

Unsere Pressemitteilung zur Haushaltsrede 👇

"Lassen Sie uns die Zeit nutzen bis wir wieder hier einen Haushalt auf den Weg bringen, um gemeinsam einen Weg zu finden. Wir GRÜNEN wollen in die Zukunft investieren, mit einem Rheinland-Pfalz-Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität", so @pschellhammer.bsky.social .

"Es ist viel zu früh für seriöse Einschätzungen über die weitere Entwicklung in Syrien. Die Forderung, die mehr als 50.000 Menschen aus Syrien, die hier bei uns in Rheinland-Pfalz leben, jetzt zurückzuführen, halte ich für unangebracht und brandgefährlich", so @pschellhammer.bsky.social .

"Wir haben allein bei den regionalen Hauptlinien die gefahrenen Buskilometer pro Jahr von einer Million im Jahr 2016 auf rund 33 Millionen Kilometer heute gesteigert. Dadurch haben wir klimafreundliche Mobilität ermöglicht und die Mobilität im Alltag verbessert", so @pschellhammer.bsky.social .

"Die Eindämmung der Klimakrise bleibt die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Mit unserem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Weg hin zur Klimaneutralität fort", so @pschellhammer.bsky.social in der Grundsatzaussprache zum Doppelhaushalt 2025/26. "Hierfür stehen insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereit."

Um 9:30 Uhr beginnt die Live-Übertragung des Plenums. Heute und morgen beraten wir abschließend über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre.

Weil es so wichtig ist: Wir als @gruenefraktionrlp.bsky.social veranstalten heute einen Demokratiekongress mit Fragen zu #Desinformation #Antifeminissmus und Schutz der Institutionen. Der Kongress läuft noch bis 17:30. www.gruene-fraktion-rlp.de/termin/demok...

Unsere Fraktionsvorsitzende @pschellhammer.bsky.social zur Aktuellen Debatte "neue Herausforderungen nach der US-Wahl".

"Wir müssen aktiv daran arbeiten, dass die Menschen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat haben", sagt unser innenpolitischer Sprecher @cbvheusinger.bsky.social anlässlich der Debatte zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.

"Kein anderes Bundesland hat so enge Verflechtungen mit den USA: Rund 50.000 US-Bürger*innen leben in unserem Land", erinnert @pschellhammer.bsky.social . "Die persönlichen transatlantischen Verbindungen, die kennen wir alle, und die sollten wir ganz besonders pflegen."

"Diese Zusammenarbeit bedeutet auch, dass wir uns in Europa sicher aufstellen", so @pschellhammer.bsky.social . "Da sind wir GRÜNE auch mit am Tisch, in diesem Bereich, der für uns GRÜNE nicht einfach ist."

"Die Welt ist unsicherer geworden - für Frauen, die queere Community, Menschen mit Migrationshintergrund", so @pschellhammer.bsky.social . "Die Welt ist auch unsicherer geworden, weil die #Klimakrise vorangetrieben wird." #Trump

Weiter geht's im Landtag. Heute sprechen wir u. a. über die US-Wahl, über Unterstützungsmaßnahmen für rheinland-pfälzische Winzerinnen und Winzer und über das neue Polizeigesetz. Wie immer alles im Livestream des @landtag-rlp.de

Heute und morgen finden Plenarsitzungen im @landtag-rlp.de statt. Wir starten heute um 14 Uhr. Auf der Tagesordnung u.a.: unsere Aktuelle Debatte zum #Zukunftsplan Wasser⛲

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat vorhin im Landtag seine erste #Regierungserklärung abgegeben. Gleich antwortet unsere Fraktionsvorsitzende @pschellhammer.bsky.social. Die Rede im Livestream: landtag-rheinland-pfalz.media.video.taxi/watch/SmBcom...

„Das neue #Hochschulgesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die Studierenden in Rheinland-Pfalz. Wir schaffen die #Zweitstudiengebühren ab und setzen damit ein wichtiges Wahlversprechen um", sagt unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Lea Heidbreder.

„Tatkraft, Engagement und viel Herzblut für die Zukunft unseres Landes: Das hat Malu Dreyers Zeit als Ministerpräsidentin geprägt", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @pschellhammer.bsky.social zum Rücktritt von Ministerpräsidentin #Dreyer.

Der Bundesrat hat soeben der Modernisierung des #Straßenverkehrsgesetz |es zugestimmt!