Opa Antifa
@cdmatz.bsky.social
Ex Erzieher, Verachtet die Regierung und ist unglaublich wütend, verliert jedoch nicht den Optimismus
Wer - wie Friedrich #Merz - die Klimakatastrophe zu ignorieren versucht, zeigt deutlich, dass er auf das Wohl der Bundesbürger und der zukünftigen Generationen scheißt. So ein Mensch gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Anklagebank!
wemeze@wemeze.bsky.social · 3d ago#Merz #Klimawandel @niklashoehne.bsky.social
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
Vor rund 2 Wochen sprach Friedrich Merz angesichts der enormen Hitzewelle von "Wetterentwicklung". Klimaforscher: "Wenn man hier von Wetter spricht, dann zeigt das, dass man das Problem noch gar nicht internalisiert hat und noch gar nicht anerkannt hat, dass wir überhaupt ein Problem haben."
Wir benötigen einen Internationalen Strafgerichtshof für Klimakriminelle.
Reiche-Gesetz beschlossen: Wind und Solar können nicht mehr überall gebaut werden
Die Energieministerin hat diese Woche einige wichtige Energiegesetze durch das Kabinett gebracht. Teile davon sind hochumstritten. Das sind die Gründe.
t-online.de
2 verstörende Dinge: 1. Der rechte Hardliner der CDU, Christoph Ploß, fordert einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen, weil Niedrigwasser in Flüssen d. Wirtschaft bedroht. 2. Ploß ist "Maritime Koordinator d. Bundesregierung" Wenn das die Antwort d. Merz-Union auf die Klimafolgen ist, dann 🤯
Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️
Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
Wir sollten weniger Respekt vor der politischen Klasse haben: Es ist von uns bezahltes Personal welches seinen Job nicht macht. Stattdessen wird getäuscht, gelogen und der Korruption anheimgefallen.
Nicht mal eine Woche nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verliert der CSD Rathenow die Förderung von "Demokratie leben!" Soviel zur Unterstützung der Union. 🤷♂️ Artikel hinter Paywall: www.maz-online.de/lokales/have...
CSD Rathenow verliert „Demokratie leben!“-Förderung
Nicht einmal eine Woche nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat das Organisationsteam des CSD in Rathenow bereits neue Sorgen: Die Förderung für ihre Veranstaltung ist kurzfristig abgesagt worden....
maz-online.de
Alexander Dobrindt missbrauchte den Anschlag auf den CSD, um seine autoritäre Agenda voranzutreiben. Jetzt missbraucht er die Not Zehntausender, um sein rechtswidriges Verhalten weiter zu rechtfertigen. Widerlich.
Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern
Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Exklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenz...
spiegel.de
🚨Neue Studie zeigt: AfD schadet ihren eigenen Wähler*innen am meisten!🚨 Sie würden durch sinkende Löhne, weniger Arbeitsplätze und eine schlechtere öffentliche Daseinsvorsorge die höchsten Kosten für die rechten Scheinlösungen der AfD tragen. Schluss damit! Gemeinsam AfD verhindern, JETZT! ✊
Die Urabstimmung der Grünen in BaWü ergab mit 92% ein klares Votum für den sofortigen Ausstieg aus Palantir. Die parlamentarische Realität: die Grünen stimmen mit der CDU gegen den Abschaffungsantrag der SPD und Özdemir will an Palantir festhalten, bis es eine Alternative für totale Überwachung gibt
Sorry! Aber wer jetzt meint, man müsse sich ja nicht haargenau an die Verfassung halten, der darf sich auch nicht beschweren, wenn sich zukünftige Regierungen ebenfalls nicht immer an die Verfassung halten wollen. In meinen Augen ist das ein Dammbruch der Demokratie. www.focus.de/politik/deut...
Minister ohne Eid: Experte spricht von Verfassungsbruch
Die neuen Bundesminister übernehmen ihr Amt, ohne den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Für Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln ist das jurist...
focus.de
"Wenn Heroin eine gefährliche Droge wäre, dann würden die Leute sie doch nicht nehmen"
![»Ich halte das Verhalten des Kanzlers für einigermaßen skandalös. Es geht immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Die Kabinettsumbildung verstößt gegen geltendes Verfassungsrecht. [...] Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen. Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass ‚wir alle‘ mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können.«
Prof. Dr. Alexander Thiele im Interview mit Legal Tribune Online (LTO): „Verfassungsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: 'Merz handelt verfassungswidrig'“, 29.07.2026.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreidxu6xc3tv2mjgoybzsgmk4zw4itlu6npx7two4b5urrmk3ao447a)
Katherina Reiches Interessenpolitik gegen Erneuerbare ist jetzt offizielle Linie der ganzen Bundesregierung. Damit ignoriert die Bundesregierung bewusst Alarmrufe von Expert*innen, Ländern & Erneuerbaren-Branche. Die SPD bricht damit ihre Ankündigung, ein Ausbremsen der Energiewende zu verhindern.
Weil es in den großen Medien wahrscheinlich untergehen wird, sollten wir es wenigstens hier verbreiten. Merz handelt wir Dobrindt an der Grenze: Wenn keiner klagt, ist mir das Recht egal. www.lto.de/recht/nachri...
Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig
'Skandalös': Verfassungsrechtler kritisiert Merz, weil die neu ernannten Minister nicht zeitnah in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.
lto.de
Weil einige bezweifeln, dass der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, diesen Fehler begangen hat, hier noch mal der Fall - als Video. Mit O-Tönen. Es ist gleich mehrfach verfassungswidrig, was Schulze da sagt. Eine Steilvorlage für die A*D vor der wohl wichtigsten Wahl des Jahres.
Wenn Eltern überlegen, ob sie auf die Beantragung eines Grads der Behinderung für Ihr Kind verzichten, weil die AfD künftig regieren könnte, dann ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12.
Kein Behinderungsgrad aus Angst vor der AfD?: Wenn Eltern solche Fragen stellen, ist es schon fünf nach zwölf
Unser Kolumnist berät eine Mutter, deren Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat. Vor dem nächsten Schritt hat sie Angst – sie fürchtet eine zukünftige rechtsextreme Regierung.
tagesspiegel.de
Wolfgang Janisch schrieb es schön in der SZ: Nach einem Anschlag wie auf den CSD sollte es ein 2-wöchiges Verbot für politische Forderungen geben. Ich weiß nicht, wie viele Forderungen es gerade gibt, im Straf-, Jugend- oder im Staatsangehörigkeitsrecht. Das zeugt von Panik, nicht Nachdenklichkeit.
Eine ganz neue Studie zeigt: Terroranschläge stiegern die Wahlbeteiligung - zugunsten der AfD. Die AfD gewinnt nach jedem Anschlag Prozentpunkte hinzu - selbst bei rechtsextremen Anschlägen, die 75 % DER ANSCHLÄGE AUSMACHEN. Ein Grund: MEDIENVERSAGEN! Rechte Tätermotive werden verharmlost!
"Max Heckel kritisierte vor Schülern die AfD und wurde abgemahnt. Der Lehrer aus Sachsen-Anhalt wehrt sich dagegen." . Ihn sollten ALLE Pädagogen im Lande kennen. archive.is/QPdFn
Die entscheidenden CDU-Netzwerke waren durchaus nicht dumm. Die wussten, dass Merz‘ Wirtschaftskompetenz eine Luftnummer ist. Aber. Aber… Seit etlichen Jahren powern Lobbyisten des INSM, des Wirtschaftsrats, der MIT, der Familienunternehmer mit Unterstützung des Springer-Verlags das Image der… 1/4
Wenn Merz eine Kompetenz hat, dann ist es die, maximalen Schaden anzurichten, wo er Führung versprach: Transformation: faktisch beendet Ges. Spaltung: faktisch vertieft Nazihalbierung: faktisch verdoppelt Int. Führungsrolle: faktisch planlos Zustimmungswerte: Tiefgeschoss Ausblick: perfekter Sturm
In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.
