Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt

Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...

radioeins.de

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

LSA und MV sind viel mehr als nur die #noAfD. Unsere Solidarität gilt der Zivilgesellschaft, die nicht aufgibt, füreinander einsteht und zeigt, wie ein Miteinander jenseits von Rassismus, Hetze und Menschenverachtung geht. #SolidarischInDenWahlkampf sachsenanhalt-weltoffen.de/index.php/ev...

Am heutigen Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma gedenken wir der Opfer von Verfolgung und Ermordung. Bis heute erleben sie Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung. dokuzentrum.sintiundroma.de/europaeische...

Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma am 2. August - Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma

Die Kinder, kranken und alten Menschen hatten keine Chance zu überleben: In der Nacht des 2. August 1944 wurden die 4300 Sinti und Roma im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von ...

dokuzentrum.sintiundroma.de

Happy Birthday @fragdenstaat.de 💐🎂🥂 Danke für eure Arbeit ❤️ Wir wünschen euch noch sehr viele Jahre und ein starkes #IFG #IFGverteidigen bsky.app/profile/frag...

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4d ago

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta

"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Was für eine scharfsinnige und präzise Erwiderung.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 7d ago

In der FAZ kritisierte Peter Oestmann die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter AfD-Parteitag als Verrat am Erbe des Rechtspositivismus. @victorloxen.bsky.social & CHRISTOPH MÖLLERS zur Legalität und Legitimität im Grundgesetz – eine Erwiderung. verfassungsblog.de/ungehorsam-p...

Wenn 31 Menschen nach #Afghanistan abgeschoben werden, sind das 31 Menschen zu viel. Gleich, ob Straftäter oder nicht: Menschenrechte gelten für alle!

Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab

Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu ...

tagesschau.de

Mehr Haft, weniger Jugendstrafrecht und verfassungswidrige Ausbürgerungen verhindern keine Radikalisierung und keine Straftaten. Statt dessen gäbe es empirisch erwiesen wirksame Präventionsprojekte - genau diesen streicht die Regierung indes gerade die Mittel. www.lto.de/recht/nachri...

Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

lto.de

Die Kolleg*innen von der @berlstrafvv.bsky.social haben eine sehr fundierte und wichtige #Stellungnahme zur aktuellen #Debatte um härtere Strafen und die Verschärfung des #Jugendstrafrechts anlässlich des Anschlags auf den #CSD verfasst. strafverteidiger-berlin.de/wp-content/u...

📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfD

Vor 75 Jahren war die #GenferFlüchtlingskonvention ein Meilenstein des internationalen #Migrationsrechts. Heute geht es darum, sie zu verteidigen. #Völkerrecht #Flucht #Migration #Menschenrechte www.unhcr.org/de/ueber-uns...

Die Genfer Flüchtlingskonvention | UNHCR Deutschland

Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts hat der Völkerbund, die Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, mit der Entwicklung einer international gültigen Rechtsgrundlage zum Schutz von Flüchtlingen b...

unhcr.org

Wir trauern um die Opfer des Anschlags beim #CSD. #Islamismus muss wie Faschismus offensiv bekämpft werden. Menschen, die für die vielfältige u offene Gesellschaft kämpfen, brauchen jede Unterstützung. Für die Förderung zivilgesellschaftl. Strukturen. #GegenJedenAutoritarismus. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

🏳️‍🌈 🏳️‍⚧️ 💖 #CSD #Berlin

Einmal mehr wird die Abschottungspolitik von Herrn #Dobrindt durch den #Rechtsstaat gestoppt. Die Rücknahme der Schutzversprechen ggüber hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan ist willkürlich und verfassungswidrig. www.tagesschau.de/inland/innen...

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...

tagesschau.de

Die Pläne zur Ausweitung der Abschiebungen nach #Afghanistan sind empörend und menschenverachtend. Wir verlangen einen sofortigen, unbefristeten und ausnahmslosen Abschiebestopp und Abschiebeverbote auch für junge gesunde Männer!

Bundesländer wollen mehr nach Afghanistan abschieben

Die Bundesregierung hat die Regeln für Abschiebungen nach Afghanistan gelockert. Männer sollen dorthin abgeschoben werden können, ohne Straftäter zu sein.

lto.de

"Der Angriff von Innenminister #Dobrindt auf demokratische Rechte ist noch weitreichender als bisher befürchtet." #IFGverteidigen #IFG netzwerkrecherche.org/blog/bmi-ifg/

Netzwerk Recherche kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums zum IFG – „Massiver Angriff auf eine demokratische Errungenschaft“

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche ist bestürzt über die heute bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), das Informationsfreiheitsgesetz noch weiter auszuhöhlen als bishe...

netzwerkrecherche.org

Veranstaltungshinweis für #Freiburg: Vortrag und Diskussion "Das GFF-Gutachten und die Folgen - ein AfD-Verbotsantrag wäre wahrscheinlich erfolgreich" am 22.07.2026 um 19.30 Uhr im HS 1010 an der Universität Freiburg. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Im Zuge des ganzen Flood the zone shits der Bundesregierung, dürfte der geplante Umbau der Nachrichtendienste eine bislang noch völlig unterschätzte Gefahr für die Demokratie darstellen, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. In den Händen einer AfD-Regierung wird das unvorstellbar.

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...

#KeineAngst #KeinFußbreitDemFaschismus #Kunstfreiheit #AfDVerbotJetzt youtu.be/Gg-SCpXba64?...

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

youtu.be

Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.

#OTD Am 16. Juli 1903 wurde #FritzBauer geboren. Er setzte sich für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ein und prägte die deutsche #Erinnerungskultur nachhaltig. Die Online-#Ausstellung lädt dazu ein, sein Leben und Wirken durch Fotos, Dokumente sowie Audio- und Video zu entdecken. buff.ly/tjUOzSd

Prien kann als Synonym dienen. Sie ist Rädchen in einem Überbietungswettbewerb von Schäbigkeiten, Teil eines Kulturkampfs, der die Narrative der #NoAfD aufnimmt. Es geht um eine tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft, um den Kampf gegen solidarische Gemeinschaften. www.queer.de/detail.php?a...

Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.

Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...

tagesschau.de

Die #Kritik des RAV am #PAG #Bayern, die in der Verhandlung vor dem #BVerfG von unseren Vertreter*innen vorgetragen wurde, gibt es jetzt auch als schriftliche #Stellungnahme. #noPolG #Grundrechte www.rav.de/publikatione...

Am 10.Juli 1964 tritt Theodor Maunz (Staatsrechtler/Hochschullehrer und Mitbegründer des Standard-kommentars „Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz"zum Grundgesetz) als bayerischer Kultusminister zurück, nachdem seine ‚braune' Vergangenheit publik wird. 

Wir dürfen erleben, wie sich die Politik zum Bettvorleger der Immobilienwirtschaft macht und auch noch stolz darauf ist. taz.de/Angriffe-auf...

Angriffe auf Vergesellschaftung: Das Kapital schlägt zurück

Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.

taz.de

Stell dir vor, du weißt nichts von einem #Vermummungsverbot bei einer Demo, weil es erst nachträglich angeordnet wurde, aber weil du dich nicht daran hältst, droht dir strafrechtliche Verfolgung. Wir wünschen viel Erfolg in der Berufung gegen dieses zweifelhafte Urteil des VG #Berlin!

Urteil zu Vermummung auf Demonstrationen: Spontane Verbote bleiben erlaubt

Die Polizei darf in einer laufenden Demo neue Regeln aufstellen – etwa Sonnenbrillen verbieten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt.

taz.de