Sven Schulze (CDU) kündigt an, dass seine Partei über Anträge der AfD in Sachsen-Anhalt fallweise entscheiden wird. Zur Zusammenarbeit der CDU Berlin mit der AfD schweigt Merz eisern. & den medialen Skandal sucht man auch vergeblich. Deutschland macht sich hübsch. www.tagesspiegel.de/politik/afpl...

Landtag Sachsen-Anhalt: CDU will bei AfD-Anträgen „von Fall zu Fall“ entscheiden

In Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze eine Zustimmung seiner Partei zu Anträgen der AfD im Landtag nicht ausgeschlossen. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, sagte Schulze.

tagesspiegel.de

Wie gleichgültig und kaltherzig gegenüber Menschenleben kann man sein? #BeatriceAchterberg von der #NZZ beantwortet die Frage bei #Maischberger

Yep. Der selektive Blick bei Springer auf den Antisemitismus ist letztlich eine ideologische Instrumentalisierung. Antisemitismus ist stets nur dort kritikwürdig, wo es in die eigene politische Agenda passt.

Finde es ehrlich gesagt besser, wenn Menschen so ehrlich sind, anstatt anderen und teils auch sich selbst vorzumachen, es gebe keine rassistischen Motiven hinter der Fundamentalopposition zu Elif Eralp.

Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social · 2w ago

Saying the quiet part out loud

So funktioniert die politische Rechte: zuerst schürt sie Ängste, um dann die Reaktionen der Verängstigten zur Legitimation der eigenen Politik zu nutzen. In der von ihnen konstruierten Realität können sie sich nun leicht als die Handlungsfähigsten inszenieren. - denn das Problem folgte der Lösung.

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 2w ago

Die Demonstrationen haben noch nicht einmal angefangen und der bayrische Vize-Ministerpräsident sieht schon überall Plünderungen und schweren Landfriedensbruch. Manche brauchen offenbar so unbedingt solche Bilder, dass sie sie herbeibeschwören müssen.

Problematisch ist nicht zuletzt beim Spiegelbericht über Eralp, dass "Angst haben" als Schwäche ausgelegt wird. Aber nur wer eine Gefahr erkennt, was sich auf emotionaler Ebene zuerst als Angst äußert, kann einen angemessenen Umgang mit ihr finden.

Deutschland, wenn Linke Sicherheitsbehörden kritisieren: 😱👎🤬🫷🚨 Deutschland, wenn Linke sich an die Empfehlungen von Sicherheitsbehörden halten: 😱👎🤬🫷🚨 Deutschland, wenn Linke: 😱👎🤬🫷🚨

Neulich beim Spiegel: Sollen wir in Zeiten des Rechtsrucks die ca. 420.000 geleakten Mails der AfD, die u.a. Korruption und Menschenfeindlichkeit belegen, oder den einen internen Vermerk von Elif Eralp, dass sie Angst um ihre Familie hat, zur Titelstory machen? Die Antwort:

Die Union tönt laut, "das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen", indem sie gegen "verfassungswidrige Gesetze" von "extremistischer Regierungen" "rechtsstaatlich" vorgehen. Funfact: ca. 30 Bundesgesetze aus den Regierungen unter Merkel wurden als verfassungswidrig erklärt.

Nicht nur Vergesellschaftung - JEDE Regulierung zum Schutz der Mieter:innen ist eine Bedrohung für die Eigentümer:innen

Fürwahr ein Gesamtkunstwerk des Hauses Springer

Die #Emma wird eingestellt, und meine Timeline füllt sich mit "Kondolenzschreiben" für Alice #Schwarzer s Lebenswerk. Ich schreibe keins. Ich halte sie für eine der Figuren, die dem Feminismus in Deutschland am nachhaltigsten geschadet haben. Ein Thread. 🧵

Offenbar hat die (Berliner) CDU nur ein Problem mit Antisemitismus, wenn er vom politischen Gegner kommt.

BREAKING: +++ Die AfD ködert mit Handzetteln Minderjährige mit gezielter Indoktrination – und wirbt unverhohlen für die Demontage der Gewaltenteilung und die Diktatur: „Damit das wieder schneller geht, werden wir wichtige Entscheidungen in eine Hand legen.“ Das AfD-Leak ist eine Sensation! 1/3

Neben der Meldung, dass 2 AfDler ihren Konflikt in einem Fechtduell austragen wollen, ein weiterer Beleg dafür, dass extrem Rechte dazu neigen, Konflikte mit Gewalt zu lösen. Man kann sich ausmalen, wie sie regieren werden.

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · 3w ago

Unsicherheitsfaktor AfD: Nächtliche Prügeleien im Parlament, frauenfeindliche Äußerungen in Reden und Beleidigungen von der Bundestagsbank im Minutentakt. All das hat es ohne AfD nicht gegeben. Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, droht das einst so hohe Haus der deutschen Politik zu verrohen.

Im Bild-Livechat zum Sondierungsende in Berlin gibt es schon angedeutete Morddrohungen (siehe Anspielung auf Allende und Lumumba).

Nein, die AfD wird sich nicht verbürgerlichen. Aber es sieht verdammt danach aus, als gewöhnten sich Teile des Bürgertums gerade an die AfD. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Die Geschwindigkeit des Rechtsrucks: Man kommt kaum noch hinterher

Die AfD tritt immer selbstbewusster auf. Gleichzeitig verschieben sich in hohem Tempo die Grenzen des politisch Normalen. Zum Glück gibt es auch eine Beschleunigung in die andere Richtung.

tagesspiegel.de

@afelia.bsky.social, wie immer, perfekt auf den Punkt. Sie bereichert einfach jede Diskussion.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, an dem die völkisch-antisemitische AfD den Vorsitzenden einer von rechter Gewalt betroffenen jüdischen Gemeinde für ein "klärendes Gespräch" in den Landtag zitieren will. Das kann nur als Drohgebärde verstanden werden.

Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · last mo.

Pressemitteilungen mit dem offiziellen Briefkopf des Landtags Sachsen-Anhalt sind nun eins zu eins Partei-Pressemitteilungen: “Demonstranten verhindern Teilnahme von AfD-Landtagsvizepräsident an Gedenkveranstaltung!”

"Legt man beide Berichte zugrunde, ergibt sich, dass insgesamt sogar zehn CDU-Abgeordnete von sich behaupten, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten der Stimme enthalten zu haben." Dass gleich 5 CDU-Abgeordnete ggü. der Presse lügen, ist dann ein eigener Skandal im Skandal.

Berichte widerlegen Aussagen von CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt

Auch Tage nach der Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt köchelt die Gerüchteküche, woher die Ja-Stimmen kamen. Zwei Berichte zeigen nun, dass deutlich mehr CDU-Polit...

n-tv.de

Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Die CDU bricht, nicht nur im Land Berlin, gerade alle Brücken ab zu den demokratischen Parteien, die ihr die Möglichkeit verschaffen, (mit-) zu regieren. Entweder ist der Partei alle Rationalität abhanden gekommen, oder sie will den Bund mit den Faschisten.

Wer lügt hier? Die CDU! Wir haben alle 14 CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt abstimmten. 2 sagten nichts, 4 meinten Nein, 8 Enthaltung. Aber: Es gab nur 5 Enthaltungen. Mindestens 3 CDUler sagen also nicht die Wahrheit. taz.de/CDU-luegt-ue...

CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt

Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.

taz.de

"Sie sind hier nicht erwünscht" Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel und andere Juden_Jüdinnen positionierten sich heute vor dem Eingang zur Synagoge in Halle um zu verhindern, dass ein weiterer Rechtsextremist diese betritt. #Halle

Während Radke eine Parteiausschluss von denjenigen CDUlern fordert, die ggf. für die AfD-Kadidaten stimmten und man nach Güler "nicht schönreden" brauche, spekuliert Merz über eine False-Flag-Operation. Ist der CDU dieser Kanzler nicht mittlerweile selbst vollkommen peinlich?

Berlins CDU-Generalsekretär Krieger, der die Vorsondierungsgespräche [!] von rot-grün-rot "beschämend" nennt, erhielt übrigens 2008 ein Ämterverbot in der CDU wegen auf Video dokumentierten Nazissprüchen und Hakenkreuzabzeichen während einer Fahrt der Schüler Union.

Falls man sich fragt, wo wir gerade stehen in diesem Land, in dieser Presselandschaft: NS-Justiz gilt nun wieder als Referenzrahmen. CDUler stimmen mit der AfD ab. Rechtsextreme werden in hohe Ämter gehievt. Ehemalige Kommunisten halten die Steigbügel.

Frau Nora@fraunora.bsky.social · last mo.

Nein, lieber Kollege von "Der Westen". Nochmal zum Mitschreiben: Eine Verurteilung durch die NS-Justiz ist kein Beleg für eine Straftat. Es ist lediglich ein Beleg für das Wirken der NS-Justiz, die eine Unrechtsjustiz war. Gerne auch hier nochmal nachlesen: steady.page/de/die-anach...

Finde den Unterschied! Links: Linke Rechts: CDU

Zum Zustand der Union zwei Äußerungen von Boris Rhein. Beide hat er ums Wochenende herum getätigt. #ExtremismusderMitte

Ab heute beginnt der Widerstand. Im Parlament. Auf der Straße. In den Amtsstuben. In den Redaktionen. Und auch dank Eurer vielen Spenden vor den Gerichten. Danke!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

Wir haben es geschafft: 300.000 Euro für Grundrechtsschutz in Sachsen-Anhalt! Mehr als 5.000 Menschen haben in den vergangenen vier Wochen gespendet. Damit können wir jetzt ein Team in Magdeburg aufbauen und strategische Klagen zum Schutz der Grundrechte vorbereiten.

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

Sachsen-Anhalt: Übersicht zu allen Personen der AfD- und BSW-Fraktion

In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und BSW-Fraktion.

taz.de