Cord C. Schulz
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Heute ist #Europatag. Kein Feiertag, aber ein Grund zum Feiern. Doch Europa muss handeln, wenn es Sicherheit, Frieden und Demokratie bewahren und verteidigen will. www.spiegel.de/politik/deut...
Dass das Europäische Parlament Mercosur heute mit einer Mehrheit aus Rechten, Linken und Grünen vorerst gestoppt hat, ist verantwortungslos in einer Zeit historischer geopolitischer Umbrüche. Meine Meinung:
The Norwegian Nobel Prize committee has been forced to make a statement, declaring that the prize cannot be transferred. It's hard even to comprehend how stupid this has become
Was wir bisher in Venezuela erleben, ist kein Systemwechsel, sondern ein reiner Diktatorenwechsel. An demokratischen und freien Wahlen zeigt Trump keinerlei Interesse. Die Freude über die Befreiung von Maduro könnte schneller abebben, als uns lieb ist.
1/2 Die geplante Wehrdienstreform der Bundesregierung zur Wehrpflicht ist ein schwacher Kompromiss. Dass immer noch ein Losverfahren geplant ist, ist ein schlicht unseriöses Vorgehen von Union und SPD. Die Sicherheit Deutschlands und Europas ist kein Glücksspiel.
Der Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert zutiefst. Auch die EU-Delegation wurde getroffen – Russland kennt keine Regeln. Wer auf rote Teppiche oder nur Worte setzt, verkennt die Lage. Nur mit klarer militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung kann die Ukraine aus Stärke verhandeln.
Ein Gespräch zu dritt zwischen Trump, Putin und Selenskyj kann es realistisch nur geben, wenn Waffenstillstand herrscht. Es ist gut, dass der Bundeskanzler das in Washington nochmals betont hat. Die Europäer sollten Selenskyj auch hier eng begleiten und Einigkeit und Stärke zeigen.
Der geschlossene Auftritt Europas in Washington war ein gutes Signal. Europa muss an der Seite der Ukraine stehen. Wenn Trump Sicherheitsgarantien verspricht, sie aber nicht hält, ist Europa gefordert. Ohne verlässliche Garantien wird Ukraine nicht überleben & damit auch Europas Sicherheit bedroht.
Der Gipfel in Alaska war die befürchtete Show ohne Ergebnisse. Ein Geschenk für Putin, dessen Isolation nun beendet wirkt. Trump rollte ihm den roten Teppich aus, kehrte aber ohne Deal zurück. Wer Putin so hofiert, schwächt die freie Welt und verspielt Glaubwürdigkeit.
Freunde 🇩🇪 🇮🇱 müssen Kritik üben können. Der deutsche Waffenstopp aber ist ein großer Fehler, er belohnt die Hamas, die noch über 50 Geiseln hält. Gleichzeitig liefert Berlin Waffen an die Türkei, einen Hamas-Unterstützer. Kooperation mit Israel, etwa beim European Sky Shield, bleibt unverzichtbar.
Die Bewertung des Abkommens zwischen der EU und den USA ist das eine. Wohlmeinend kann man es als Schadensbegrenzung betrachten. Wie man aber nach diesem Ergebnis ernsthaft auf die irre Idee kommen kann, so ein Foto aufnehmen zu lassen, ist mir völlig schleierhaft.
1/9 Der Deal zwischen der EU und den USA ist kein Durchbruch, sondern höchstens Schadensbegrenzung. Die Europäische Union hat sich von Präsident Trump treiben lassen – und das auch noch in Rekordzeit. Binnen einer Stunde wurde in Turnberry ein Abkommen verkündet, das wie eine Notbremsung wirkt.
Jens Plötner, Architekt der gescheiterten Russland-Politik, wird Staatssekretär im BMVg – der klare Roderich Kiesewetter wird aus dem PKGr entfernt. Statt Lehren zu ziehen, kehrt die alte Moskau-Connection zurück. Sicherheitspolitisch verantwortungslos und ein fatales Signal an unsere Partner.
Ich habe selten etwas so Widerwärtiges und Menschenverachtendes gesehen. @humboldtuni.bsky.social, spürt Ihr Euch noch? Ist Eure Leitung überhaupt willens, etwas zu ändern? Und glaubt Ihr, solche Studierende sind bei Euch weiterhin gut aufgehoben? Kommt da nochwas?
HeimatTBWA\ und die FDP haben gestern für die Europawahlkampagne 2024 bei der Verleihung des ADC- (Art Directors Club Deutschland) Nagels („Oscar der Kreativbranche“) einmal Gold und einmal Silber gewonnen. Von Herzen Dank an alle, die daran mitgewirkt und diese Kampagne unterstützt haben.
„Ein Reisebegleiter, dem Stegner vertraut, sollte alles managen. (Und hat sich am Ende die Gelder eingestrichen. Als „Consultant.“) Ich dachte bisher immer, Abgeordnete haben Büros, die sowas können müssen. Und mit Botschaften reden. Ist das absurd.
1/2 Heute gedenken wir der unermesslichen Leiden und der Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Vor 80 Jahren endete ein Kapitel beispielloser Zerstörung – und mit ihm begann in Europa eine neue Ära der Hoffnung.
1/2 Die jüngste Eskalation zwischen Indien und Pakistan erfüllt mich mit großer Sorge. In einer Zeit vielfältiger globaler Spannungen ist es umso wichtiger, dass regionale Konflikte nicht weiter angeheizt, sondern deeskaliert werden.
1/9 Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang keine Mehrheit als Bundeskanzler erreicht hat, ist ein Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann.
Ich bin wirklich kein Fan von Friedrich Merz. Aber jeder einzelne Bundestagsabgeordnete der schwarz-roten Koalition, insbesondere der SPD, sollte sich angesichts der aktuellen politischen Lage wirklich fragen, ob das eigene Befinden diesen Zirkus wirklich wert ist.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören. Die AfD ist genau eine solche Partei.
„Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.“ www.faz.net/aktuell/poli...
Wie ein NSDAP-Verbot Hitler hätte stoppen können
Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.
faz.net
Man sollte mit historischen Vergleichen ja oft vorsichtig sein. Aber wenn uns die deutsche Geschichte etwas gelehrt hat, dann, dass demokratisch gewählte Parteien nicht automatisch demokratisch sind und Umfragewerte keinen Einfluss auf den Umgang mit Rechtsextremisten haben dürfen.
Laut NZZ darf man Parteien ab einer gewissen Größe quasi nicht mehr als rechtsextrem qualifizieren. Das finde ich gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine gewagte Analyse.
1/3 Die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD ist überfällig & bestätigt, was viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will.
Es ist so unwürdig. Auch als Liberaler und Fleischesser kann man guten Gewissens sagen, dass Cem Özdemir immer eine deutlich größere Toleranz gegenüber „Andersessenden“gezeigt hat, die fernab vom geistigen Meltdown ist, den dafür die CSU-Spitze beim Anblick von Tofu bekommt.
Während der ach so gläubige Putin am Palmsonntag mit Raketen unschuldige Familien auf dem Weg zur Kirche angreift, versagt der Westen immer noch darin, zu erkennen, dass Putin nicht verhandeln will. Stattdessen lässt sich der Westen weiter von russischer Propaganda einschüchtern
Purer Terror gegen Zivilisten – an einem Sonntagmorgen, am Tag eines religiösen Feiertags. Am Palmsonntag greift Russland mit ballistischen Raketen das Stadtzentrum von Sumy an. Präsident Selenskyj spricht von Dutzenden Toten und Verletzten und hat diese Aufnahmen veröffentlicht.