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Damit wäre die Leitkultur-Debatte, die Merz aus den 1990-zigern wieder aufwärmen wollte auch wieder beendet: "Meine Leitkultur heißt Grundgesetz." Habeck gestern bei Illner. Wer es etwas ausführlicher braucht: ich habe mal aufgeschrieben, wieso man als "Leitkultur" lediglich ein Grundgesetz braucht

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Wir haben eine #Leitkultur: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch. Hier mein Kontra in der Politik&Kommunikation gegenüber Baha Jamous (CDU) zur Leitkultur-Debatte. Entscheidet selbst, wer euch mehr überzeugt.

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Gewaltattacken auf Politiker seien eigentlich nur "Frustabbau", erklärt uns Juli Zeh. Muss man verstehen. Die Menschen im Land hätten schließlich "nicht ganz zu Unrecht das Gefühl (...), dass Politik zunehmend am Bürger vorbei gemacht wird". Geht's noch?

Juli Zeh: "Das sind keine Angriffe auf die Demokratie"

Die Schriftstellerin Juli Zeh fordert: Bloß nicht zu viel Aufmerksamkeit für die aktuellen Übergriffe auf Politiker. Das generiere nur Nachahmer.

zdf.de

Wenn es stimmt, dass ein Beamter, der nur Beamter in Wissing's Ressort wurde, weil er ein FDP-Parteibuch hat, dort gar nicht arbeitet, sondern weiterhin in der FDP-Parteizentrale, dann ist das Untreue & muss dienstrechtl. Konsequenzen nach sich ziehen! m.bild.de/politik/inla...

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Einer von beiden hat über Jahre den Fokus der Infrastrukturinvestitionen auf den Neu- und Ausbau von Straßen statt auf die Sanierung von maroden Brücken gelegt. Ach nein, sind doch beide, die das so machen.

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