Daniel Böldt

@danielboeldt.bsky.social

Landespolitischer Korrespondent @tagesspiegel // Autor Tagesspiegel Checkpoint

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die von der Union forcierte Zurückweisung an deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärt: "Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens (...) zurückgewiesen werden."

Dass Wegner einem SPD-Senatsmitglied (in dem Fall Arbeitssenatorin Kiziltepe) öffentlich derart in die Parade fährt, hat man auch noch nicht so oft gesehen. Da will jemand einen Punkt setzen, nach sehr vielen SPD-Alleingängen in letzter Zeit.

Kai Wegner@kaiwegner.bsky.social · last yr.

Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungplätze zu konzentrieren. 2/2

Nicht die geringste Ahnung aber eine irre Argumentation, die Rechtsextreme juristisch unangreifbar macht: Der Stadtrat ist „too big“ für einen Strafzettel, die Abgeordnete „too big“ für Betrug. Und wäre Le Pen irgendwann Präsidentin, wäre selbst eine Mordermittlung womöglich demokratieschädigend.

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Die Union als Vorbild: Die Berliner AfD kopiert die NGO-Anfrage im Bundestag und fragt den Senat u.a. nach der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung, des Lesben- und Schwulenverbands und des Berliner Flüchtlingsrats. www.tagesspiegel.de/berlin/kopie...

Kopie der CDU-Anfrage aus dem Bund: Berliner AfD nimmt Omas gegen rechts und andere ins Visier

Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind der Partei ein Dorn im Auge. Ziel ist es, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

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Dsytopisch. Man muss es immer und immer und immer wieder wiederholen: Die ganze angebliche Sorge um Meinungsfreiheit ist vorgeschoben, die "Cancel Culture / Free Speech"-Erzählung war von Anfang an auf autoritären Regime Change gerichtet. Belege: Wirklich nahezu alles, was diese Leute tun.

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Nach der „Causa Gelbhaar“ soll Julia Schneider für die Grünen das sicher geglaubte Direktmandat in Berlin-Pankow holen. Doch manche Prognosen sehen nun die AfD vorne. Über einen unangenehmen Wahlkampf für die Grünen (€). www.tagesspiegel.de/berlin/causa...

Causa Gelbhaar und die Folgen: Der schwierige Wahlkampf der Grünen in Pankow

Die AfD könnte den Grünen das Direktmandat in Pankow streitig machen – auch wegen der Gelbhaar-Affäre. Wie geht die neue Grünen-Kandidatin Julia Schneider damit um?

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Das neue Wahlrecht im Bund hat auch Folgen für Berlin: Hier droht der CDU ein Szenario, in dem nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Leidtragende könnten ausgerechnet die Berliner CDU-Spitzenkandidaten sein: Jan-Marco Luczak oder Ottilie Klein. www.tagesspiegel.de/berlin/folge...

Folgen des neuen Wahlrechts: Berliner CDU-Prominenz bangt um Bundestagsmandat

Reform mit Folgen: Der Generalsekretärin der Berliner CDU oder dem wohnungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion drohen der Verlust ihres Mandats – trotz eines möglichen Siegs in ihren Wahlkreis...

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Der mit Abstand bekannteste Berliner SPD-Politiker im Bund muss um seinen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen. Auch weil seine eigene Partei ihn demontiert hat. Wie geht Ex-Bürgermeister Michael Müller damit um? Tolles Porträt von Sönke Matschurek (€). www.tagesspiegel.de/berlin/kandi...

Kandidat im Abseits: Wie Berlins Ex-Bürgermeister Michael Müller ums politische Überleben kämpft

Nachdem die SPD den ehemaligen Regierenden abgesägt hat, ringt Michael Müller um ein Direktmandat für den Bundestag. Im Wahlkampf steht er in Charlottenburg auf der Straße – ohne Plan B.

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Die (für mich äußerst nachvollziehbare) Klage speziell hier in meiner Bluesky-Bubble, dass Leitmedien die rasende Zeit grad nicht in den Blick bekommen bzw. ständig wieder aus dem Blick verlieren, hat mich zu diesem Ausbruch verleitet. Payback hiermit als #Geschenklink 🤝 www.zeit.de/kultur/2025-...

Rechtsruck: Unterwegs mit Captain Obvious

Was gerade in Deutschland und der Welt passiert, ist so wahnsinnig offensichtlich. Gerade deshalb bekommen wir es nicht in den Blick.

zeit.de

Berlins Kultursenator Joe Chialo gibt innerhalb weniger Tage zwei überregionalen Medien (FAZ und Spiegel) Interviews. Fällt zunehmend schwer, das nicht als Bewerbung für einen Job unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz zu interpretieren.