Es ist erfreulich, dass es in Ungarn in die richtige Richtung geht. Insgesamt ist die Situation in Europa aber besorgniserregend. Rechtsstaatliche Standards sind vielerorts unter Druck. Das zeigt: Die Kommission darf nicht nur berichten. Sie muss auch handeln. danielfreund.eu/aktuelles/re...

Rechtsstaatlichkeit: Kommission muss auch handeln - Daniel Freund

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Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht interne Dokumente der Regierung und der öffentlichen Verwaltung anzufragen. Diese Recht auf Akteneinsicht will die schwarz-rote Koalition in Berlin nun einschränken. Unterschreibt die Petition von @fragdenstaat.de : weact.campact.de/petitions/sp...

Die ‘Patrioten’-Fraktion missbraucht Steuergelder, verstößt damit gegen die Regeln des EU-Parlaments – & kommt damit durch. Statt dem Diebstahl von Steuergeldern ein Ende zu bereiten, haben sich Konservative & rechtsextreme Fraktionen heute schützend vor sie gestellt. danielfreund.eu/aktuelles/mi...

Missbrauch von Steuergeldern: Konservative schützen Rechtsextreme vor Konsequenzen - Daniel Freund

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Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein großer Schritt Richtung Rechtsstaatlichkeit. Und hoffentlich ein Schritt Richtung Aufarbeitung der vergangenen Jahre. danielfreund.eu/aktuelles/me...

Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. Warum das ein schwerer Schlag für die Demokratie wäre, und was du dagegen tun kannst 👇🏻 danielfreund.eu/aktuelles/sp...

Union und SPD greifen Informationsfreiheit an: Das kannst du tun - Daniel Freund

Amthors Korruption, Spahns Maskendeal, Reiches Gas-Lobbyismus - keine dieser Geschichten wäre je öffentlich geworden ohne das IFG.

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Eine Premiere: Das erste Mal in der Geschichte Europas wird eine europäische Partei für Verstöße gegen EU-Werte überprüft. Es geht um die rechtsextreme ESN-Partei. Vertretern der AfD-Europapartei werden rassistische, homophobe und antisemitische Aussagen vorgeworfen.

The far right ESN party will be investigated for making racist, antisemitic, and homophobic statements. On the initiative of Greens/EFA MEP @danielfreund.bsky.social, a majority of the MEPs decided to stand up for tax payers’ money and European values. 🔗 greens.eu/3SPvNI6

Flamingo-Proteste: „Aus dem Umweltprotest ist eine Bewegung für Rechtsstaatlichkeit geworden." @juttapaulus.bsky.social & @danielfreund.bsky.social berichten im Interview @riffreporter.bsky.social über ihren Besuch & fordern mehr Unterstützung für die Proteste. www.riffreporter.de/de/umwelt/al...

Zehntausende protestieren in Albanien gegen Trump-Resort

Zehntausende Menschen demonstrieren seit Wochen in Tirana gegen ein Bauprojekt mit Ivanka Trump und Jared Kushner in einem geschützten Flussmündungsgebiet. EU-Abgeordnete fordern Aussetzung der Beitri...

riffreporter.de

Warum gehen jeden Abend Tausende Albanerinnen und Albaner in Tirana auf die Straße? Darüber habe ich mit @deutschlandfunk.de.web.brid.gy gesprochen. 🦩💸🇪🇺 share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Trumps Familie will in Albanien gern einen Hotelkomplex mitten in ein Naturschutzgebiet bauen. Gesetzesänderungen der Regierung von Edi Rama machen es möglich. Ich war mit @juttapaulus.bsky.social vor Ort. 🦩🇦🇱

So klingt Menschenhass: Gemeinsam mit den Konservativen stimmen die Rechtsextremen für schnellere, einfachere Abschiebung in Europa und grölen danach „Send them back!“.

Europa- und Menschenfeinde dürften keine EU-Gelder erhalten. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) AfD: Was hinter der Untersuchung der EU-Aufsichtsbehörde steckt

Eine EU-Aufsichtsbehörde bezweifelt, dass die EU-Dachpartei der AfD den Anforderungen an europäische Parteien entspricht. Die Rechtsextremen könnten Millionen Euro verlieren.

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Sie sind von London nach Brüssel gelaufen, um eine Zeichen zu setzen: Großbritannien gehört in die EU!

EU-Blau mit goldenen Sternen - statt Bordeaux-Rot: Was haltet ihr davon? Hier geht’s zur Initiative: star-pass.eu

Der neue ungarische Premier und Ursula von der Leyen klangen so. Aber fließen jetzt wirklich die EU-Milliarden nach Ungarn?

„In dem Moment, in dem Wählerinnen und Wähler sagen: ‚Ach, da sind ja am Ende eh alle in Brüssel korrupt’, kann jemand wie ich nicht mehr gewinnen.“ www.tagesspiegel.de/internationa...

Der Fall Niebler und das Vertrauen in die EU: „Deutschland ist im Kampf gegen politische Korruption ein Entwicklungsland“

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler soll EU-Gelder veruntreut haben. Anders als Marine Le Pen, die dafür verurteilt wurde, hat sie vorerst nichts zu befürchten. Warum? Ein Abgeordneter hat einen Verd...

tagesspiegel.de

Die Welt hat sich verändert. Es wird Zeit, darauf zu reagieren. Wir brauchen ein stärkeres #Europa.

Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute enorm gelitten. Statt Verantwortung zu übernehmen, hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Das ist ein fatales Signal.

Showdown in Straßburg - Wird die Immunität der CSU-Europaabgeordneten Niebler heute aufgehoben? www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-ge...

Statt Korruption einzudämmen, baut die Regierung Fico in der #Slowakei den Rechtsstaat zurück. Mehr als 1000 korrupte Verbrecher wurden wieder freigelassen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission deswegen auf, ein Verfahren gegen Ficos Regierung einzuleiten, zum Schutz von EU-Geldern.

Die Tage der Orbán-Regierung sind gezählt. Am 9. Mai kommt erstmals das neue ungarische Parlament zusammen. Entsprechend panisch werden in Budapest gerade kompromittierende Dokumente geschreddert.

Die größten Probleme heute können wir nur gemeinsam lösen. #Europa

Wer ist Peter Magyar und wie wird er regieren? Vieles ist noch unklar, aber schon jetzt merken wir: Ungarns nächster Premierminister denkt - ganz anders als Orbán - europäisch #Ungarn #TheRing @euronews.com

Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar betont in seinen Reden immer wieder, er werde die EU-Gelder bald “nach Hause holen”. Aber wie schnell lässt sich Ungarns Rechtsstaat reparieren? Und warum dürfen die Mittel erst fließen, wenn echte Reformen umgesetzt wurden?

Hupende Autos, singende Menschen und Sprechchöre: Die Stimmung in Budapest am Wahlabend (12. April) fühlte sich so an, als hätte Ungarn die Fußball-WM gewonnen. Aber das, was den Ungarinnen und Ungarn gelungen ist, ist noch viel beeindruckender: Sie haben dem System Orbáns ein Ende bereitet.

Die jahrelange Korruption hat in #Ungarn unübersehbare Spuren hinterlassen. Die Milliarden, die Orbán und seine Familie und Freunde gestohlen haben, fehlen in Krankenhäusern und Gemeinden. Sie fehlen bei denen, die die es am nötigsten haben.

Auf dem Papier besitzt Viktor Orbán wenig. Doch seine Familie und Freunde sind in den vergangenen Jahren durch Korruption, den Missbrauch von EU-Geldern und die Verarbeitung russischen Öls sehr reich geworden. Orbáns Vater besitzt unter anderem diesen Golfplatz. #ungarn

Was am 12. April in #Ungarn passiert, hat Auswirkungen auf ganz Europa.

Hunderttausende marschierten gestern durch Budapest, um Ungarns Opposition Tisza zu unterstützen. Peter Magyar betonte die Themen Freiheit und Gleichheit, den Kampf gegen Korruption und Ungarns Mitgliedschaft in EU und Nato.

Wahlkampf-Höhepunkt in Budapest: Orbán setzt auf Angst und Lügen.