David

@davidmeier.bsky.social

Grün 💚 | Vater von 2 | Ministerialbeamter | Vorsitzender von TAMLI e.V. (www.tamli.de) Will die Welt nicht brennen sehen 🌍 Will das seine Kinder noch in einer freien Demokratie leben 🗽🇪🇺🏳️‍🌈🇺🇳

Was in aller Welt ist ein „hocheffizienter Verbrenner“? Ich habe die Merz-Regierung gefragt. Letzten Nov. hat Friedrich #Merz den Begriff noch in einer PK & einem Brief an vdL benutzt. Nun distanziert sich seine Regierung plötzlich von dem Fantasiekonzept. Lernbereitschaft oder Amnesie? 🤔

Screenshot einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit dem Text: „39. Ab welchem exakten thermodynamischen Wirkungsgrad (in Prozent) sowie ab welchem maximalen CO2-Ausstoß pro Kilometer definiert die Bundesregierung einen Verbrennungsmotor als „hocheffizient“, und auf welche ingenieurwissenschaftlichen Gutachten stützt sie die Annahme, dass solche Effizienzsprünge bei konventionellen Antrieben physikalisch und wirtschaftlich in der Breite noch realisierbar sind?  Bei „hocheffizienten Verbrennungsmotoren“ handelt sich um einen Begriff, den die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. bis 24. Oktober 2025 in Mainz mit Beschluss zu TOP5 „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“ eingebracht hat. Die Bundesregierung macht sich diesen Begriff nicht zu Eigen.“

Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung. Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!

Es ist ja nicht so, dass in der SPD keine klugen Menschen Mitglieder wären, nur fällt denen angesichts der dümmstmöglichen Regierungspolitik, die die Partei praktiziert, nichts mehr ein. 🤷‍♂️

Bundesbildungs(!)ministerin Prien will das Programm „Lesestart“ streichen. Die Ministerin, die immer wieder frühe Bildung betont. „Lesestart“ bringt Bücher über die Kinderärzt*innen zu den Kindern, noch vor Einschulung. Für viele Familien das erste Buch überhaupt. Katastrophal, das zu streichen!

Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2

Merz ist stolz auf sein Geburtstagsgeschenk für Donald Trump. Doch statt Schmeicheleien bräuchte es endlich echte Antworten auf die Politik des US-Präsidenten – denn während Herr Merz Trump ein Deutschlandtrikot überreicht, schreddert dieser die internationale Ordnung! 1/2

Dröge kontert Reiche: Das neue Heizungsgesetz wird richtig teuer. Und die Wirtschaftsministerin tut so, als hätte sie keine Ahnung. Ein Gesetz, das so schlecht ist, weil es Mieter*innen in die Kostenfalle schickt & gleichzeitig Klimaschutz schreddert, darf nicht im Bundestag beschlossen werden!

Dass Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält, ist eine schwere Niederlage. Gerade jetzt braucht es starke Stimmen für Völkerrecht & Multilateralismus. Wer Partner vor den Kopf stößt und beim Völkerrecht zu oft ausweicht, beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit. Das muss ein Weckruf sein.

Verbände, Fachleute, Presse & sogar eigene Leute sagen: Das neue Heizungsgesetz ist schlecht, vermutlich rechtswidrig & macht Heizen für die Menschen noch teurer. Und es hält uns in der fossilen Abhängigkeit. Die Koalition? Weiterhin beratungsresistent. Die Rechnung zahlen wir am Ende alle.

Die Bundesregierung wirft Umweltverbänden vor, ihr Klagerecht zu missbrauchen. Jetzt kommt raus: Sie kann keinen einzigen Fall aus der Praxis nennen. Es gibt schlicht keinen Missbrauch. Der Generalverdacht gegen die Umweltverbände entbehrt jeder Grundlage und ist eine absolute Frechheit.

Diese Koalition macht wieder das, was sie am besten kann: Diejenigen gängeln, die eh schon kaum eine Lobby haben. Und das nennen sie dann "Sozialpolitik". Wir sagen: Das ist schäbig. Die verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft brauchen Unterstützung, keine Kürzungen!

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne. Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Am Osterwochenende veröffentlichte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel "Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik".

Donald Trump gibt der Energiewende enormen Schub - selten hat ein Politiker so viele Argumente geliefert, sich von Öl u. Gas zu verabschieden. Das is nicht Theorie, es passiert. Wir sind in einem historischen Umbruch. Jetzt ist der Moment den Weg in die Zukunft zu organisieren.