Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages haben @gruene-bundestag.de bei der Beratung des GKV-Beitragsstabilisieringsgesetz eine Mehrheit von 17:10 Stimmen für einen GO-Antrag erzielt. Offenbar waren Union und SPD nicht ausreichend vertreten. www.faz.net/agenturmeldu...

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert.

faz.net

Ich frage mich, ob die AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag sogar zu längeren Fehlzeiten führt. Ärzte schreiben bei Erstvorstellung häufig für mehrere Tage krank, selten nur für 1 Tag. Ob also dadurch tatsächlich weniger Fehltage entstehen, ist zumindest fraglich.

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · last mo.

Menschen schon am 1. Krankheitstag verpflichtend zum Arzt zu schicken und die telefonische AU abzuschaffen, ist ein Fehler. Es belastet Praxen mit Bagatellfällen, entmündigt Arbeitnehmer und erhöht die Hürde, sich krankzumelden. Erwartbare Folgen u.a.: Mehr Menschen gehen krank zur Arbeit.

Informationsfreiheitsgesetz soll massiv eingeschränkt werden. Das könnte viele Recherchen sehr viel schwieriger machen. #Pressefreiheit

EXKLUSIV: Linke SPD-Abgeordnete stellen Forderungen vor dem Koalitionsausschuss. www.tagesschau.de/inland/innen...

Vor Koalitionsausschuss: Linke SPD-Abgeordnete stellen Forderungen

Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf...

tagesschau.de

Im Saarland gibt es heute von der Stahlbranche Demonstrationen FÜR Klimaschutz. Die dortige Stahlindustrie hat auf fossilefreie Produktion gesetzt & braucht jetzt den aktuellen Emissionshandel, damit das aufgeht. Ministerpräsidentin Rehlinger hatte dazu auch n Brief an den Bundeskanzler geschrieben

SPD-Länder sind nicht zufrieden mit Auslaufen des Tankrabatts. Wollen weiter Entlastung für die Bürger. Aber ohne Zusatzbelastung für den Haushalt. Stattdessen mehr Konzentration auf die Ölkonzerne.“ Saarland-Antrag, der gestern in der Vorbesprechung (A-Kamin) besprochen wurde.

Markus Söder auf der Seeheimer Spargelfahrt: „Ich habe keine Lust eine Art von Papen zu werden…“

EXKLUSIV: Steinmeier nun doch für Olympia 2036 in Deutschland. (Jetzt mit Artikel) www.tagesschau.de/inland/stein...

Steinmeier ist doch für Olympia 20236 in Deutschland

Bislang hatte Bundespräsident Steinmeier historische Bedenken: 100 Jahre nach den Olympischen Spielen in der NS-Zeit sollte Deutschland auf eine Bewerbung für die Spiele 2026 verzichten. Heute kam jed...

tagesschau.de

EXKLUSIV: Bundespräsident Steinmeier nun doch für Olympia 2036 in Deutschland. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Steinmeier: „Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden.“ 1/3

So viel zu exklusiven Bild-Meldungen.

Im Zuammenhang mit dem jüngsten Gutachten, das die Rechtmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes infrage stellt, finde ich ja diesen Absatz aus dem Anschreiben des BMWE zur Kabinettsentscheidung in der verganganen Woche interessant:

"Insgesamt kommen weniger als sieben Prozent der Steuerpflichtigen in den Bereich des Spitzensteuersatzes."

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 3mo ago

Der Facharbeiter, der angeblich unter einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes leiden würde, fehlt in fast keiner Diskussion über die Einkommensteuerreform. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun. Mein Text über die diversen Irrtümer dieser Debatte (keine Paywall): table.media/berlin/talk-...

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Das wird wohl eine Bruchlandung für den Bund. Heute ist die Entlastungsprämie im Bundesrat. Also die 1000 Euro Arbeitgeberprämie. Bei den Ländern wird es offenbar keine Mehrheit geben. Instrument sei zu teuer heißt es. Bund habe keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

Was übrigens gerade wieder passiert (wie auch bei der Ampel): die Regierung verliert die eigenen Leute.

Wir Hauptstadtjournalisten fanden mehrheitlich, dass das kommunikativ keine guten zwei Wochen für Lars Klingbeil und Bärbel Bas waren. Im Deutschlandtrend nach diesen zwei Wochen legen beide jedoch um drei Punkte zu, während der Kanzler fünf Punkte verliert.

Nur bei AfD-Anhängern hat eine relative Mehrheit das Gefühl, dass SPD sich in der bisherigen Regierung mehr durchgesetzt hat. Alle anderen Wählergruppen sehen eher die Union vorne. Die 12 Prozent für die SPD sind sicher nicht monokausal aber…

SPD-Wähler deutlich unzufriedener mit Regierung als Unionswähler. Möglicherweise ist die Bubble-Wahrnehmung, die SPD habe sich gegen Union häufiger durchgesetzt, falsch. Aus Sicht der Wähler hat die Union der SPD offenbar deutlich mehr abverlangt als umgekehrt. Zuerst bei @juliusbetschka.bsky.social

Wenn ihr jetzt alle hier seid, slidet mal in unseren kleinen Podcast rein. Mit Linda Zervakis, Anna Engelke und mir. www.ardsounds.de/sendung/berl...

Und dann hat @moritzroedle.bsky.social den Sänger der mächtigen Kassierer in den Bericht aus Berlin geschummelt.

. @moritzroedle.bsky.social mit ehrlichen Worten über die Hauptstadtblase: "Wir entscheiden über Menschen, deren Lebenswirklichkeit wir nicht leben, (...), mit denen wir keinen Kontakt haben... die sind aber betroffen und wir nicht." open.spotify.com/episode/2pO1... (Min. 11) #Politik #Medien

Verhandlungen, Zuckerabgabe und eine Beziehungskrise zum Jahrestag

open.spotify.com

Wochenlang war keine Lösung im Konflikt um Verbrennerzulassungen nach 2035 möglich. Die CSU beharrte auf dem Wort Verbrenner. Die SPD wollte lieber von sogenannten Mild-Hybriden reden. Die Lösung: Man übersetzt einfach das Wort Hybrid. Im Einigungspapier ist nun von… (1/4)

Große Krise oder kleiner Betriebsunfall? #Brosius-Gersdorf #Schwarz-Rot #SPD

Große Krise oder kleiner Betriebsunfall?

Bei der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sind SPD und Union heftig aneinandergeraten.

tagesschau.de

EXKLUSIV: Rentenpaket in der Ressortabstimmung: www.tagesschau.de/inland/rente...

Deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine: Webseite gelöscht, letzter Stand 6. Mai augengeradeaus.net/2025/05/deut...

Exklusiv: Saskia Esken will nicht wieder für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Abend: (1/3)

Langsam sortiert es sich in der SPD. Hubertus Heil wird nicht Fraktionsvorsitzender. Folgende Erklärung lässt er verbreiten:

Neue Folge Berlin Code! Mit Linda Zervakis und @gaborhalasz.bsky.social. Hier und überall,wo es Podcasts gibt: kurz.ard.de/berlincode

Was ist vom Schwarz-Roten Koalitionsvertrag zu halten? Werden Konflikte in die Zukunft geschoben? Und wie ist der Dresscode im Raumfahrtministerium? Linda Zervakis, Sarah Fruehauf und ich haben das diskutiert. www.ardaudiothek.de/episode/berl...

Podcast: Koalitionsvertrag und Merz' Weg zum Kanzler

Es ist vollbracht: Der Koalitionsvertrag ist fertig und damit ist CDU-Chef Friedrich Merz auf der Zielgeraden zum Kanzleramt. Die künftigen Regierungspartner sind begeistert von ihrem Vertrag. CSU-Che...

ardaudiothek.de

Zum Einschlafen noch ein bisschen Koalitionsanalyse? Mit Linda Zervakis und Sarah Frühauf habe ich über schwarz-rot gesprochen. Dabei erkläre ich auch warum Markus Söder ein Visionär ist und was Saskia Esken während der PK mit ihren Fingern gemacht hat. Kurz.ard.de/berlincode

Berlin Code - aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit Linda Zervakis

"Berlin Code" ist der neue Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zus...

kurz.ard.de