Kassem Taher Saleh

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👷‍♂️Von der Baustelle in den Bundestag: Dipl. Bauingenieur & Sprecher für Bau- & Wohnpolitik 🏗️ | 🌻 Für Dresden & Sachsen | 💚 Brückenbauer

Beim antisemitischen Anschlag in #Halle verhinderten nur Zufälle einen Massenmord. Die geistigen Brandstifter solcher Taten sitzen auch im Bundestag und unterscheiden „echte“ und „unechte“ Deutsche. Jüdinnen und Juden müssen überall in Deutschland frei und sicher leben können!

Um es sehr deutlich zu sagen: Es ist nicht normal, wenn Rechtsextreme mit Stimmen von Demokraten an die Macht kommen. Im Herbst wird sich entscheiden, ob Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land siegen.

In Sachsen-Anhalt sitzt ein Rechtsextremer an der Spitze des Parlaments – mit mehr Stimmen als AfD & BSW zusammen. Weniger CDU-Enthaltungen als angekündigt. Die Empörung scheint kleiner als nach einer Wahl von RRG in Berlin.
Jetzt müssen die Anständigen in der CDU laut werden.

In #Spanien wird es nach Protesten gegen hohe Mieten & Wohnraumspekulationen Neuwahlen geben. Eine 87-jährige Rentnerin war nach Jahrzehnten aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden. Wir müssen verstehen: Die Wohnungsfrage entscheidet auch hierzulande über Vertrauen in die Politik.

Wir reden viel über die Unterschiede zwischen Ost & West. Und da gibt es einige gravierende, zum Beispiel: Noch immer verdienen Vollzeitbeschäftigte im Osten rund 17 Prozent weniger, weit über 90 Prozent des Vermögens wird im Westen vererbt & noch immer hat kein DAX-Konzern seine Zentrale im Osten.

Die Deutsche Einheit ist ein Grund zum Feiern. Aber die Wahrheit ist auch, dass man als Ostdeutscher schlechtere Chancen hat in unserem Land. Das müssen wir ändern, wenn wir Menschen für die Demokratie zurückgewinnen , Vertrauen stärken und als Gesellschaft zusammenwachsen wollen

Über die Zukunft dieses Ortes darf nicht über die Köpfe der Dresdner hinweg entschieden werden. Das Lingnerschloss ist kein Anlageobjekt. Es ist Teil des Dresdner Kulturerbes. Die Zukunft muss Gemeinwohl, Denkmalschutz, Kultur & bürgerschaftlichen Engagement verpflichtet sein.

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Seit der Bundestagswahl legen wir in Umfragen zu, behaupten uns bei Landtagswahlen und erfüllen eine wichtige Rolle als konstruktive Opposition der demokratischen Mitte. Deshalb freue ich mich, dass Franziska & Felix wieder für den Parteivorsitz antreten

Sachsens Innenminister Schuster will das Grundrecht auf #Asyl aus dem Grundgesetz streichen – ein Grundrecht, das aus der Erfahrung des Nationalsozialismus entstand. Welches Problem soll das lösen? Die CDU muss begreifen: Wer die AfD rechts überholen will, stärkt am Ende die AfD.

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Berlin hat sich klar für einen politischen Richtungswechsel entschieden. Das progressive Lager hat den Auftrag, ihn umzusetzen. Aber: Eine Mehrheit will keine Enteignungen. Sie lösen auch keine akuten Probleme am Wohnungsmarkt. Jetzt gilt es, eine gemeinsame Linie zu finden.

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Merz flüchtet nach vorne & tritt dabei nach unten. Erst die übereilte Pressekonferenz: #Merz will am Kurs festhalten & den Bürgern noch mehr zumuten. Später fliegt die CDU historisch aus dem Landtag. Die Verantwortung dafür sollen andere tragen – die SPD trägt den Kurs brav mit.

Wir dürfen keine Koalition mittragen, in der Antisemiten Einfluss haben. Aber es muss aufhören, Menschen, die sich mit leidenden Palästinensern solidarisieren, pauschal zu brandmarken. Das ist unglaubwürdig, spaltet die Gesellschaft und hat mit Staatsräson nichts zu tun. #Berlin

In Deutschland müssen kluge Köpfe auf ein Studium verzichten, weil sie nicht aus wohlhabenden Familien kommen. Explodierende Mieten in Hochschulstädten verschärfen dieses Problem. Die Politik muss endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen.

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Gut, dass Friedrich Merz gegenüber dem irakischen Ministerpräsidenten eine gute Zusammenarbeit mit der Autonomen Region Kurdistan einfordert. Aber wichtig ist auch: Jesiden müssen weiterhin in Deutschland Schutz finden und dürfen nicht abgeschoben werden.

Die Kurden in Syrien haben ihre Waffen niedergelegt. Nun wird ein 26-jähriger Kurde entführt und vor laufender Kamera ermordet. Das ist kein Einzelfall. Wenn Deutschland mit der syrischen Übergangsregierung zusammenarbeitet, trägt es Verantwortung für den Schutz der Minderheiten.

Ein AfD-Spitzenkandidat will die Bundeswehr für Deportationen aufrüsten. Andere meinen, 60 Mio. Bürger seien genug. Es reicht! Menschen mit Einwanderungsgeschichte fühlen sich mit ihren Ängsten seit Jahren alleingelassen. Wir brauchen endlich ein AfD-Prüfverfahren.

9. September 1989: Das Neue Forum ruft zum „Aufbruch 89“ auf – für Demokratie, freie Wahlen und Mitbestimmung. September 2026: Sachsen-Anhalt droht eine AfD-Regierung. Die Lehren von 1989 sind nicht Geschichte. Sie sind Auftrag: Demokratie muss immer wieder verteidigt werden.