Mehr als 1.000 Juristinnen & Juristen fordern die Politik auf, unverzüglich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, weil die Partei gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie & Menschenwürde verstößt. Als demokratische Fraktionen müssen wir nun endlich handeln.

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden ist das Unrecht nicht vorbei. Noch immer sind Menschen in Gefangenschaft, andere werden aus Deutschland abgeschoben. Deutschland hat den Völkermord anerkannt – dieser Verantwortung müssen konsequente Taten folgen.

Man kann Islamismus bekämpfen und sich gleichzeitig mit muslimischen Menschen – etwa den Kindern in Gaza – solidarisieren. Das scheint einige intellektuell zu überfordern. Dass man den Anschlag kurz darauf zur politischen Abrechnung nutzt, wird den Opfern nicht gerecht.

Wenige Wochen vor den wichtigen Wahlen in Sachsen-Anhalt & Mecklenburg-Vorpommern baut sich Friedrich Merz in Berlin eine Wessi-Regierung. In der CDU kommt nur noch eine Ministerin aus Ostdeutschland.     Das kostet demokratische Parteien im Osten weiter Vertrauen.

> 🚨 Fast 4.000 Menschen haben unsere Petition bereits unterschrieben! Nur noch rund 100 Unterschriften bis zum nächsten Meilenstein. Helft mit, die politische Instrumentalisierung der Marke #Simson zu stoppen. ✍️ WeAct.campact.de/p/simson Bitte teilen! 🛵 #KeineSimsonFürDieAfD

Merz präsentiert sich immer wieder als schlechter politischer Stratege. Er ist für als Kanzler nicht geeignet, nicht mal für seine eigenen Partei. Für Sorge tut es mir leid – kein fairer Umgang. Die CDU unter Merz ist eine reine Wessi Partei!

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · last wk.

Die Personalentscheidungen des Kanzlers werfen immer mehr Fragen auf, als sie beantworten. Ein Minister der um Verständnis für eine längere Einarbeitung bittet, eine neue Staatssekretärin ohne Gesundheitsexpertise: Welchen Stellenwert hat das Gesundheitswesen für Friedrich Merz?

Der Anschlag auf den #CSD in Berlin wirft politische Fragen auf. Der mutmaßliche Täter war ein verurteilter Islamist. Wer eine solche Gefahr für andere darstellt, darf nicht frei herumlaufen. Gegen die Feinde unserer Demokratie dürfen wir nicht erst handeln, wenn es zu spät ist.

Friedrich Merz muss endlich aufhören, sich wie ein schlechter CEO aufzuführen. Linnemann wird Gesundheitsminister, obwohl er die Idee selbst für Quatsch hielt. Schnieder wird öffentlich angezählt, obwohl es keinen Nachfolger gibt. Die Personalwechsel wirken überhastet & beliebig.

Islamismus ist eine menschenverachtende Ideologie – und er hat nichts mit dem Glauben von Millionen friedlicher Musliminnen und Muslime zu tun. Wer im Namen des Islam Hass und Terror verbreitet, bekämpft die Werte einer freien Gesellschaft. #CSDBerlin

Meine Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die heute einfach nur friedlich für Freiheit, Vielfalt und gleiche Rechte auf die Straße gegangen sind. #csdberlin

@kassemtahersaleh.bsky.social, kannst du unserer Aktuon bitte Reichweite schenken? www.goodcrowd.org/gefluechtete...

Geflüchteter Familie aus Syrien helfen! | GoodCrowd.org

Fünf Menschen (darunter 3 Kinder), die seit über zehn Jahren vor Krieg, Gewalt, Chaos und Not in Syrien auf der Flucht sind, in Dresden endlich den...

goodcrowd.org

Konsequente Entscheidung. Sie ist gut für die Demokratie in unserem Land. Jens Spahn hätte diesen Schritt allerdings bereits nach dem Maskenskandal und der Personalentscheidung rund um Frauke Brosius-Gersdorf gehen müssen.

Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

Plauen ist meine Heimat. Hier treffe ich bekannte & neue Gesichter & informiere mich darüber, was die Stadt bewegt: Heute bei einem Start-Up für Fahrradbefestigungen & im Rathaus zum Tag der Sachsen 2027. Im Bund setze ich mich mit Leidenschaft für die Belange der Region ein.

Halle (Saale) zeigt: Vielfalt ist eine Stärke. Gerade angesichts des demografischen Wandels ist klar: Ohne Zuwanderung fehlt Deutschland und unserer Region die Grundlage für Wohlstand und Zukunft. Deshalb am 6. September beide Stimmen für GRÜN. 💚

Zwar bin ich nun auf Krücken dank Verletzung bei diesem Spiel aber immerhin war der Spiegel dabei 😅 Herausgekommen ist ein Portrait über das letzte Spiel vor der Sommerpause – als Europameister, überparteilich und ohne die AfD. ⚽️

Die EU leitet ein Prüfverfahren gegen die ESN ein, während Deutschland, wo einige der gefährlichsten Rechtsextremen Europas sitzen, sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren windet. Nochmal: Menschen zurückzugewinnen & Verfassungsfeinde juristisch zu bekämpfen, ist kein Widerspruch

Wenn das VW-Werk in Zwickau schließt und Tausende in #Sachsen ihren Job verlieren, wäre das ein großes Geschenk an die AfD. Friedrich Merz betont gerne, wie wichtig ihm der Osten ist, und wirbt mit seiner Wirtschaftskompetenz. Jetzt muss seine Bundesregierung endlich liefern.

Wenn Abiturienten, die auf der Gästeliste stehen, wegen ihrer Hautfarbe nicht in den Club gelassen werden, ist das kein Missverständnis, sondern rassistische Diskriminierung. So etwas darf in unserem Land keinen Platz haben. Betroffene verdienen Aufklärung & Solidarität.

Donald Trump ruft bei der FIFA an, damit eine rote Karte gegen Folarin Balogun zurückgenommen wird. Friedrich Merz schafft es nicht mal, per Fax das Kopfballtor von Jonathan Tah zu retten. Deutschland hat einfach nicht genug Einfluss in der Welt.

Die neue Bundes-Wohnungsbaugesellschaft ist baupolitisch eine Nebelkerze. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnraum statt neuer Ankündigungen. Darüber habe ich mit der @tazgezwitscher gesprochen. taz.de/Koalition-zu...

Koalition zum Wohnen: Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen

Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?

taz.de

Wir gedenken der 33 alevitischen Künstler und Intellektuellen, die bei #Sivas93 von Islamisten ermordet wurden. Weil auch in Deutschland viele Alevitinnen und Aleviten leben, geht uns dieses Verbrechen alle an. Es mahnt uns, jeder Form von Extremismus gemeinsam entgegenzutreten.

Wir sind früh ausgeschieden – bitter, aber verdient! Wer den Grund dafür in der Hautfarbe von Spielern sucht, ist nichts anderes als ein Rassist. Wir müssen als Gesellschaft nicht nur gemeinsam jubeln, sondern auch gemeinsam verlieren können. Volle Solidarität mit Jonathan Tah!

Wir erinnern an Marwa El-Sherbini. Sie wurde im Landgericht #Dresden ermordet, weil antimuslimischer Hass in tödliche Gewalt umschlug. Ihr Schicksal mahnt uns: Antimuslimischer Rassismus bedroht Leben. Ihm entgegenzutreten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. #MarwaElSherbini

41,5 Grad in Sachsen. Bahnschienen schmelzen in Leipzig. Menschen leiden unter der Hitze, Infrastruktur stößt an ihre Grenzen. Und trotzdem kürzt, verzögert & verwässert die Bundesregierung weiter den Klimaschutz. Sie handelt, als hätte die Klimakrise Zeit. Hat sie nicht.

Die Bilder aus #Venezuela erschüttern zutiefst. Mein Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die um ihre Liebsten bangen. Gut, dass Deutschland Rettungskräfte entsendet. Jetzt muss alles getan werden, um Menschen zu retten und den Betroffenen schnell zu helfen. 🇻🇪

Dieses Gutachten ist ein Weckruf. Die AfD richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und wird nicht ohne Grund in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wir brauchen endlich den Mut zu einem AfD-Verbotsverfahren

Beim Politischen Nachtgebet in der Kirche #Dresden ging es um muslimisches Leben in Sachsen. Ich habe von meinem eigenen Weg erzählt & von meinem Glauben, der mein Menschenbild bis heute prägt. Denn was uns verbindet, ist meist größer als das, was uns trennt. #Kirche #Christentum

Das neue #Heizungsgesetz verstößt gegen EU-Recht & Grundgesetz – das zeigen zwei von Michael Kellner beauftragte Gutachten des Deutschen Bundestags. Und während die Union gegen Wärmepumpen hetzt, steigen ihre Verkäufe. Die Bundesregierung sollte sich die Blamage vor Gericht ersparen.

Austausch an der HTW Dresden, wo ich mich mit Rektor Ingo Gestring besprechen konnte. Die Hochschule soll noch stärker in die Praxis & in Kooperationen mit Unternehmen wirken. Besonders im Fokus stehen nachhaltiges Bauen, Sanierung & Bauen im Bestand – Themen, die mich freuen. 🏡