2/2 Ich wiederhole meinen Vorwurf der Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB durch den deutschen Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt!
Bibi 🇺🇦🇮🇱🏳️🌈
@ftswebbib.bsky.social
Antifaschist und stolz darauf! FuckAFD, FuckNazis. Klima- und Verkehrswende jetzt! @standwithukraine @standwithisrael
1/2 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen afghanische Taliban-Führer, auch bekannt als Taliban-Terroristen, während der deutsche Innenminister #Dobrindt gleichzeitig mit genau diesen Terroristen Verhandlungen führt, um Afghanen in das Terrorland abzuschieben.
taz@taz.de · 6d agoDer Internationale Strafgerichtshof macht Haftbefehle gegen Taliban-Führer in Afghanistan öffentlich. Es geht um deren Umgang mit Frauen und Mädchen.
Ein starkes Zeichen der #SPD wäre es gewesen, wenn deren Bundeskanzler Olaf #Scholz damals einen Antrag zur Prüfung der Verfassungskonformität der #fckAfD gestellt hätte. Jetzt ist es einfach nur geheuchelt und täuscht darüber hinweg, dass die #SPD die #fckAfD jahrelang beschützt hat!
Mel Aura@melaura.bsky.social · 6d agoStarkes Zeichen.✊️
Dass sie jeden Schutzsuchenden aus dem Land werfen wollen, weil ein winziger Bruchteil von ihnen straffällig werden könnte, soll eine normale Position sein, aber das AfD-Verbot zu prüfen, obwohl die Partei offen verfassungswidrige Ziele hat, ist übertrieben, denn das wird die Justiz schon stoppen.
Die Trommler der Normalisierung glauben weiter fest, sie spielten zum Erhalt ihrer Partei und das gerne auf Kosten der Demokratie. Tatsächlich aber schlagen sie längst den Takt ihres Niedergangs. Der Totentanz, den sie aufführen, bedroht nicht nur die Demokratie. Er beginnt bei der Union selbst.
Die kumulierte Kommunikation der Union ist sinngemäß, dass die AfD gefährlich, verfassungsfeindlich und unzuverlässig ist, aber man ihr doch etwas Zugang zur Macht geben sollte, weil das sonst irgendwie undemokratisch wäre... ?
Vielleicht haben wir es bald geschafft, dass ein gewalttätiger Neonazi aus dem AfD-Umfeld endlich in Haft muss. Würde sogar massiv die Chancen eines AfD-Verbots steigern, wenn wir ihnen kriminelle Vereinigung nachweisen können. Chancen stehen gut. Gibt hoffentlich bald Updates, jetzt nur Teaser😁
Schönes Interview mit Danger Dan: "Der jetzige Intendant des ZDF, Norbert Himmler, war 2021 noch in einer anderen Position beim Sender, hat aber damals schon versucht, Igor Levit und mich auszuladen, als wir den Kunstfreiheit-Song bei Jan Böhmermann aufgeführt haben." taz.de/Es/!6214542/
Danger Dan: „Moralische Grenzen verlaufen nicht unbedingt an derselben Stelle wie juristische Grenzen“
Der Rapper Danger Dan veröffentlicht Songs über Ängste und die Liebe zu einem Mann. Hier spricht er über „Keine Angst“ und das ZDF und linken Widerstand.
taz.de
Niemals wieder Rechtsextreme in Machtpositionen. Ich dachte immer, das wäre gesellschaftlicher Konsens gewesen.
den Hatern und Menschenfeinden nicht unterkriegen. Lasst euch nicht unterkriegen von Hasskommentaren und Anfeindungen. Vernetzt euch, holt euch Hilfe, sprecht miteinander, trefft euch, gebt euch gegenseitig Kraft. Und vergesst nie: Wir sind mehr! 😍🌈🫶♥️😘 2/2
Liebe & Solidarität gehen raus an alle, die standhaft bleiben. An alle, die trotz Anfeindungen weitermachen. An alle, die aufstehen & sich einsetzen für Menschlichkeit, Toleranz, Nächstenliebe, Vielfalt & Menschenrechte für alle Menschen. Ihr seid Held:innen. Lasst euch von 1/2
ARD-Meteorologe Sven Plöger: "Was da draußen gerade passiere, nannte er einen „Angriff derer, die mit der Vernichtung dieses Planeten Geld verdienen”. Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist ein Angriff der Fossildreckkonzerne und der korrupten Politiker, die diese Fossildreckkonzerne beschützen!
Extremwetterkongress: Fachleute ringen um Gehör
Beim Extremwetterkongress ringen Fachleute um Worte gegen die Ignoranz. Plöger, Terli, Neubauer und Kemfert über Gehör.
cleanthinking.de
Normales Arbeiten sei für ihn nicht möglich, sagt Spahn, weil um ihn herum alles so politisiert sei, sagt der Mann, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass um Frauke Brosius-Gersdorf herum nicht nur alles politisiert war, sondern aus Scheiße bestand! Heuli! Heuli! 😢😭 www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Jens Spahn räumt Posten im Haushaltsausschuss
Der zweite Rückzug in kurzer Zeit: Jens Spahn verzichtet nach SPIEGEL-Informationen auf seinen Sitz im wichtigsten Bundestagsausschuss. »Ein normales Arbeiten« sei »kaum möglich«, schreibt er in einer...
spiegel.de
#Reiche ist mittlerweile unerträglich, sie missbraucht ihr Amt! #ReicheEntlassung bitte www.zeit.de/politik/deut...
Katherina Reiche: Linkspartei bestätigt Unterlassungsklage gegen Katherina Reiche
Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«.
zeit.de
Ex-VW-Chef Herbert Diess über Reiches Regeln für E-Autos als Stromspeicher: "Diese Option reguliert man gerade sprichwörtlich kaputt." Über 550 Stunden negative Strompreise im Jahr. 140 GWh Batterie in deutschen E-Autos. Beim Kunden kommt nichts an. "Das ist für die Volkswirtschaft ein Drama."
Herbert Diess: Reiche reguliert E-Auto-Speicher kaputt
Ex-VW-Chef Herbert Diess kritisiert die Regeln für bidirektionales Laden scharf. Was er Reiche vorwirft und wo er recht hat.
cleanthinking.de
Was ich in den Schlagzeilen vermisse: Österreicher gründet Institut für Remigration in Magdeburg. CDU stimmt mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau. Sachsens CDU Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen. Dieser Linksextremismus ist aber auch echt furchtbar. /s
Falls Ihr SPD-Abgeordnete kennt oder jemanden kennt, der eine*n kennt: Schlagt Alarm! Sie dürfen diesem Ding nicht zustimmen! Wenn 13 Sozen ein Restgewissen haben und sich wenigstens enthalten, hat das EEG-Destruktionsgesetz keine Mehrheit! taz.de/Katherina-Re...
Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern
Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.
taz.de
Söder droht, dass Bayern kein Geld mehr nach Berlin zahlen würde, wenn die Linke dort regieren sollte. Nach Sachsen-Anhalt, wo die buchstäblichen Faschisten von der AfD regieren könnten, hat er solche Drohungen nicht geschickt.
Die AfD will die Grünen nach rechts außen setzen und sich mit dem BSW in der Mitte platzieren. 🙃 Und das BSW könnte dafür die entscheidenden Stimmen liefern. Wer solche Mehrheiten ermöglicht, trägt Verantwortung dafür. Politische Realität lässt sich nicht durch Stühlerücken verändern.