Während die Kampagne gegen Rot-Grün-Rot in Berlin weiterläuft, hat Friedrich Merz seinen Laden nicht im Griff. Mein Artikel zur momentanen Lage: Links überkritisch, auf dem rechten Auge blind! steady.page/de/janskudla...

Links überkritisch, auf dem rechten Auge blind! (Kommentar)

Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün-Rot in Berlin erleben wir eine Kampagne gegen ein mögliches linksprogressives Bündnis. Gleichzeitig: die Kooperation der CDU & AfD.

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Großer Dank an diese jungen Leute und ihre Zivilcourage. Noch ist dieses Land nicht verloren.

Viele Konservative schaffen es bis heute nicht, die gesichert rechtsextremistische AfD als rechtsextremistisch zu bezeichnen und überhaupt, das VG Köln. Aber bei der Linken spielen sie direkt selbst Verfassungsschutz und Richter & sprechen direkt von Extremismus. Es ist so schäbig.

Dass eine Union, die in Heidenau mit Neonazis Stolpersteine verhindert, die die islamistischen Taliban ins Land holt, Programme gegen Antisemitismus kürzt und mutmaßlich Faschisten in hohe Staatsämter gehoben hat, andere Parteien belehrt, statt im eigenen Laden aufzuräumen, auch irgendwie verkommen.

This!

@holgertiedemann.bsky.social · 2d ago

Die gemeinsame Erklärung von Rot Rot Grün Berlin zum Thema Antisemitismus ist übrigens wirklich großartig. Das ist wirklich großartig. Danke an alle Beteiligten

Auch hierauf bin ich sehr stolz. Wir setzen unser rot grünes Versprechen um und erforschen in Niedersachsen an der Universität #Göttingen in Kooperation mit dem IKriS bisher nicht so eingestufte Todesopfer rechter Gewalt, begleitet von Zivilgesellschaft. www.uni-goettingen.de/de/3240.html...

Dass der ehem. CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher, der schon Ikkimel sexistisch beleidigte und den Grünen einen Kopfschuss empfahl, zur Wahl von Siegmund aufruft, überrascht weniger. Aber warum ist er eigentlich Mitglied der facebook-Gruppe der Neonazis von "Harz verteidigen" um Alexander Deptolla?

Für das #BildetBanden hat mir die AfD im Plenum übrigens einen "verkappten Gewaltaufruf", den "Aufruf zur Gewalt" "Verfassungsfeindschaft", das Aushebeln des staatlichen Gewaltmonopols & einen Aufruf zu "Schlagt sie alle tot" vorgeworfen. Und na klar gehöre ich auch in den Verfassungsschutzbericht.

Gegen den Rechtsruck. Gegen die Verzweiflung. Demokratiefördergesetz im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Und wir werden es als erstes Bundesland auch verabschieden. Und ja, bin sehr stolz darauf, dass wir das auf die Gleise bekommen haben.

Eine wichtiges und klares Gedenken an den 7. Oktober war das heute in Hannover. Vielen Dank für die Beiträge, die Solidarität, die Klarheit.

Grummeldachs@grummeldachs.bsky.social · 5d ago

Morgen am 7.10.2026 findet in Hannover eine Gedenkkundgebung zum 7. Oktober statt: 16:30, Platz der Göttinger Sieben. Den Aufruf findet ihr in den Bildern (ich hoffe die OCR hat nicht zu viele Fehler im Alt Text eingebaut.)

Neue erschreckende Details zu einem rassistischen Überfall auf eine Brandenburger Flüchtlingsunterkunft. Zwei Deutsche sollen einen arabischen Wachmann u.a mit einer Stahlkette malträtiert haben, bis dieser sein Bewusstsein verlor. Frisch aus dem Gericht. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Überfall auf Stahnsdorfer Asylheim: Deutsche prügelten arabischen Wachmann mit Stahlkette bewusstlos

Bei einer rassistischen Attacke auf eine Brandenburger Flüchtlingsunterkunft wird ein Wachmann schwer verletzt. Der Prozessbeginn in Potsdam offenbart erschreckende Details.

tagesspiegel.de

Das letzte Wort ist nie gesprochen und aufgeben keine Option. Gegen die Hoffnungslosigkeit durfte ich heute einen antifaschistischen Empfang anlässlich der morgigen Einbringung des Demokratiefördergesetzes in den Niedersächsischen Landtag geben.

Seit heute ist klar: Wer #CDU wählt, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme nicht Rechtsextremisten in höchste Staatsämter bringt. Zeichnete sich schon länger ab. Kein Wunder, dass die Talfahrt der Union nun sogar unter 20 Prozent geht.

Frederik Mallon@freddy.volksverpetzer.de · 5d ago

Der Rechtsextreme Rausch bekommt 48 Stimmen bei der Wahl zum LT-Präsidenten in LSA. 39 von der AfD. 5 vom BSW. 4 von??? 29 Stimmen dagegen 24 wohl von R2G 5 von?? Nach Adam Ries hat die AfD also die CDU-Fraktion zerrissen.

Mir fehlen angemesse Worte.

Tag der Schande! www.zeit.de/politik/deut...

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD

Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

zeit.de

Mir fehlen sämtliche Worte. #48Stimmen

48 Stimmen der Schande!

Anne Rabe@annerabe.bsky.social · 5d ago

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten des Magdeburger Landtags wurde der AfD-Abgeordente Tobias Rausch gewählt. Er bekam 48 Stimmen und damit 4 Stimmen mehr als die AfD und das BSW gemein haben. Dazu 5 Enthaltungen. Hier zeigt die beschädigte Autorität von Sven Schulze als CDU-Fraktionsvorsitzender.

48 (!) Stimmen der Schande!

Es ist wieder geschehen.

#AfDVerbotjetzt #NoNazis

Machtergreifung in Live Übertragung. So schlimm ist die Lage.

Sehr starke Eröffnungsrede von der Alterspräsidentin @evavonangern.bsky.social.

Wenn heute das höchste parlamentarische Amt in Sachsen-Anhalt an die rechtsextreme AfD fällt, dann auch weil der Bundestag in seiner letzten Legislatur die Chance auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren weggeworfen und man nicht früher Wagenknecht und Co Ressourcen & Reichweite genommen hatte.

Konrad Litschko@litschko.bsky.social · 6d ago

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

Das höchste Amt im Staate Sachsen-Anhalt in den Händen einer gesichert rechtsextremistischen Partei. Ich schäme mich gegenüber allen Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, gegenüber unseren europäischen Nachbarn, gegenüber unserer Geschichte, das nicht aufgehalten zu haben.

Es ist ein beispiellosen historisches & politisches Versagen, dem wir heute in Sachsen-Anhalt beiwohnen. Nie hätte die AfD dorthin kommen dürfen, wo sie heute steht. Das Verbotsverfahren verhindert zu haben ist ein Verrat am Nie wieder, auf das uns unsere Geschichte & unser Grundgesetz verpflichtet.

Verbotsverfahren wann @CDU?

Konrad Litschko@litschko.bsky.social · 6d ago

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

Hanninggate. Da sind Innenminister schon für weniger zurückgetreten. www.sueddeutsche.de/politik/hann...

Affäre beim BND: Ex-Geheimdienstchef Hanning wegen Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ist festgenommen worden. Es bahnt sich einer der großen Spionagefälle der Bundesrepublik an.

sueddeutsche.de

Werdet ihr alle sehen, wie die Union den ersten faschistischen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, "inhaltlich stellt", "entlarvt" & "wegregiert". Und wenn das nicht klappt, dann ist "die Brandmauer" schuld, "die Grünen" und Elif Eralp...

Gegen die Sprachlosigkeit im Angesicht faschistischer Machtergreifung. Bildet Banden!

Sebastian Striegel@striegse.bsky.social · 5d ago

Heute konstituiert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt. #AfD und #BSW wollen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Rechtsextremen zum LT-Präsidenten wählen. Es ist okay, deshalb wütend zu sein, Angst zu haben und mit Sorge auf diesen Schritt zur autoritären Machtübernahme zu schauen.

Damit Wut, Angst & Sorge heute in #SachsenAnhalt nicht das letzte Wort haben, werde ich in loser Folge über den Tag Projekte, Initiativen & Vereine vorstellen, die jetzt in meiner Heimat Solidarität und Unterstützung brauchen. Ich bitte euch: Bleibt Menschen! Seid solidarisch! Ihr werdet gebraucht.