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Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr in Thüringen wusste lange nichts: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Mitteilungsschreiben gefertigt, es aber versehentlich nicht abgeschickt.
Wegen Kinderpornos angeklagter Richter: Panne bei StA
Ein Richter in Thüringen soll Millionen kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr erfuhr davon wegen einer Panne erst spät.
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Wenn ein Gegenstand nach Polizeirecht vernichtet wird, hat sein ehemaliger Eigentümer keinen Anspruch darauf, die wenigen Überreste zurückzubekommen, die nach der Vernichtung womöglich noch da sind, hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden:
OVG zu vernichteter Holzstele: Kunstwerk weg, Anspruch weg
Nach Vernichtung einer Holzstele wollten die Künstler die Überreste herausverlangen. Das OVG Berlin-Brandenburg sah dafür aber keine Grundlage.
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Anschlagspläne via Chatgruppe: Das Hanseatische OLG hat im Prozess gegen die "Letzte Verteidigungswelle" Haftstrafen verhängt. Die Öffentlichkeit war wegen des jungen Alters der Angeklagten bis zur Urteilsverkündung ausgeschlossen.
'Letzte Verteidigungswelle': OLG verhängt Haftstrafen
Mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die Verhandlung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Kommt die Reform des Jugendstrafrechts wegen des CSD-Anschlags früher als geplant? Das BMJV steht unter Druck, der @anwaltverein.bsky.social warnt vor einem Schnellschuss. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Debatte ums Jugendstrafrecht: Kommt die Reform jetzt früher?
Das BMJV steht nach dem CSD-Anschlag unter Druck: Legt es eine Reform des Jugendstrafrechts vor, ohne Ergebnisse einer Studie abzuwarten?
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Die Erschießung von Abdul Ballout erschwert die Ermittlungen zum CSD-Anschlag. Die vier abgegebenen Schüsse werfen Fragen auf, doch Polizei und Staatsanwaltschaft verweigern LTO Antworten. Von @fewizi.bsky.social und Simon Morgenstern.
Tödlicher Polizeieinsatz: Warum musste Abdul Ballout sterben?
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Abdul Ballout kursieren Videos mit mehreren Schüssen und werfen Fragen auf. Hätten die Beamten anders handeln können?
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"Wäre er mal besser nicht mit dem Fahrrad gefahren!", argumentierte der Dienstherr. Das hat die Gerichte jetzt aber nicht so überzeugt, sie nahmen trotzdem einen Dienstunfall an. Von Bienen und Beamten:
OVG NRW: Bienenstich auf Arbeitsweg ist Dienstunfall
Wer auf dem Weg zur Dienststelle mit dem Fahrrad von einer Biene gestochen wird, hat einen Wegeunfall. Das entschied das OVG NRW.
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Das LG Stuttgart hat im Prozess um ein Datenleck in der Justiz Freiheits-, Bewährungs- und Geldstrafen verhängt. Über Jahre sollen interne Ermittlungsdaten verkauft worden sein – mit Verbindungen zu einem versuchten Auftragsmord.
LG Stuttgart: Haftstrafen nach Datenleck in der Justiz
Das LG Stuttgart verhängt Haft- und Bewährungsstrafen im Prozess um ein Datenleck in der Justiz. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem versuchten Auftragsmord.
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Fußballer haften für Fouls nur dann auf Schadensersatz, wenn sie die Spielregeln grob verletzen. Das LG Köln verneinte dies im Fall eines Hobbyfußballers, der Opfer einer Blutgrätsche seines Teamkollegen geworden war.
Kein Schadensersatz nach Blutgrätsche gegen Mitspieler
Die Spielregeln seien nicht grob verletzt worden, so das LG Löln. Daher bestehe kein Anspruch, obwohl er durch seinen Teamkameraden eine schwere Knieverletzung erlitt.
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Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants – und ein Dackel schnappt zu: Weil ihr Tier danach behandelt werden musste, machte Frauchen ihrem Ärger Luft auf Instagram. Das OLG Frankfurt sieht darin zulässige, wenn auch zugespitzte Kritik.
OLG: Frauchen durfte Restaurant auf Instagram kritisieren
Ein Dackel, der vom Rattengift im Restaurant genascht hatte, musste in die Klinik. Frauchen durfte ihrem Ärger auf Instagram Luft machen, so das OLG.
buff.ly
Der BGH hebt die Strafzumessung bei Mordversuch im Rockermilieu auf. Das LG Hamburg hatte aus dem "patriarchalen Familiengefüge" gefolgert, dass sich die Mutter eines Haupttäters der Beteiligung kaum habe entziehen können. Dem BGH war das zu spekulativ.
BGH: Falsche Strafzumessung bei Mordversuch im Rockermilieu
Wegen eines 'patriarchalen Familiengefüges' habe sich die Mutter eines Täters nicht der Beteiligung entziehen können. Dieses Urteil des LG Hamburg hob der BGH nun auf.
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Eine Mitarbeiterin stürzte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen Massage und verlangte die Anerkennung als Arbeitsunfall – ohne Erfolg. Massagen sind Privatsache, auch wenn sie gegen Nackenbeschwerden helfen, so das SG München.
SG München: Ausrutschen auf Massageöl ist kein Arbeitsunfall
Das Gericht verneinte den Versicherungsschutz. Das betriebliche Massageangebot sei Privatsache, auch wenn es der Prävention von Nackenbeschwerden diene.
buff.ly
Heute mal ein Pferdefall, bei dem es nicht um Tierhalterhaftung geht. An Examensrelevanz fehlt es aber keineswegs: Kaufvertrag, Sachmangel, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Prüfungsämter lecken sich schon die Finger nach diesem OLG-Urteil.
Pferdekauf: Tierarzt haftet, weil er Röntgenbilder ignorierte
Ein vom Pferdeverkäufer beauftragter Tierarzt konnte nicht beweisen, sich die Röntgenbilder auch angesehen zu haben. Dafür haftet er gegenüber der Verkäuferin, so ein OLG.
buff.ly
Generative KI wird zunehmend zur Erstellung von Werbung und Marketingkampagnen verwendet. Bei unbedachter Bedienung kann dies zu Rechtsverstößen führen.
Werbekampagne mithilfe von KI: Rechtliche Risiken lauern
Generative KI wird zunehmend zur Erstellung von Werbung und Marketingkampagnen verwendet. Dies kann bei unbedachter Bedienung zu Rechtsverstößen führen.
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Freispruch für die Ex-Proberichterin aus Thüringen: Sie hatte ihrem Vater in der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft. Keine Rechtsbeugung, so der BGH jetzt.
BGH spricht Ex-Proberichterin der Rechtsbeugung frei
Sie hatte ihrem Vater als Proberichterin Zugang zu einem Pflegeheim verschafft, doch der BGH sieht darin keine Rechtsbeugung.
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BGH-Leitsatz zu Helene Fischer: Artikelserie mit Babyfotos war nicht "hartnäckig" genug, um Geldentschädigung auszulösen. Grundsätzlich könnten mehrere "kleine" Rechtsverletzungen aber die nötige Schwere erreichen. Hier die Details:
Artikelserie mit Babyfotos: Helene Fischer verliert vorm BGH
Fünf Magazine veröffentlichten rechtswidrige Fotos von Helene Fischer mit ihrer Tochter. Trotzdem spricht ihr der BGH keine Geldentschädigung zu.
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Laut dem GFF-Gutachten hätte ein AfD-Verbotsverfahren "wahrscheinlich Erfolg". Der RAV fordert deshalb in einem offenen Brief, eines einzuleiten, was zunehmend Unterstützer aus der Jura-Bubble findet:
RAV fordert AfD-Verbotsverfahren: 1.000 Juristen unterzeichnen
Die Zahl der Unterzeichner eines offenen Briefs an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung steigt. Der RAV hatte den Brief initiiert.
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Jura kann man in Deutschland an über 40 Hochschulen studieren. Macht es für die Karriere einen Unterschied, wo man das Examen macht?
Jura: Ist es für meine Karriere wichtig, wo ich studiere?
Macht es für die spätere Karriere als Jurist einen Unterschied, an welcher Universität man seinen Abschluss erworben hat?
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Bunker: In der BRD baute man sie ab, in der Schweiz flächendeckend auf. Der Luftschutzraum und sein juristischer Untergrund. www.lto.de/recht/feuill...
Rechtsgeschichte: Warum die Schweiz auf Bunker steht.
Bunker: In der BRD baute man sie ab, in der Schweiz flächendeckend auf. Der Luftschutzraum und sein juristischer Untergrund.
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Neue Folge des LTO-Podcast ist da. Diesmal diskutieren wir in der #Rechtslage: 🎧 CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt? 🎧 BVerfG-Urteil: Wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen? 🎧 Komplott um IStGH-Chefankläger? Überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/6...
#65 Justizversagen beim CSD-Anschlag? Und was nun? / BVerfG zu "Atemlos durchs Parlament" / MeToo-Komplott gegen Chefankläger des Strafgerichtshofs?
Podcast-Folge · Die Rechtslage – LTO · 1. August · 43 Min.
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"Cheri Cheri Lady", "Daddy Cool", "Mambo Number 5": Gab man dem KI-basierten Musikgenerator von Sono Lyrics, Titel und Stil, komponierte er u.a. Songs wie diese Hits. Ein Verstoß gegen Urheberrecht, so das LG München I.
GEMA vs. Suno: KI-Unternehmen darf Songs nicht ohne Lizenz nutzen
Suno trainiert seine KI mit Songs und diese generiert daraus Audioinhalte. Dies verletzt Urheberrechte, so das LG München I in einem Verfahren der GEMA.
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Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident eine ärztliche Untersuchung an. VG und OVG billigten das – das BVerfG widerspricht: Ein hartnäckiger Streit über Gerichtszuständigkeiten trage keinen Paranoia-Verdacht. Hintergründe des verrückten Falls v. @mkolter.bsky.social
BVerfG stoppt ärztliche Untersuchung einer Richterin endgültig
Wegen auffälligen Verhaltens sollte sich eine Richterin ärztlich untersuchen lassen. Doch ein Zuständigkeitsstreit begründe keinen Paranoia-Verdacht, so das BVerfG.
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Ein Mann wurde wegen bandenmäßigen Betruges zu gut sechs Jahren Haft verurteilt. Deshalb kann er nach Nordmazedonien abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist. Ein deutliches Signal gegen Nachahmungstaten, so das VG Augsburg.
VG zu Betrüger: Abschiebung trotz Geburt in Deutschland
Er wurde wegen Bandenbetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Trotz Geburt in Deutschland kann der Mann nach Nordmazedonien abgeschoben werden, so das VG Augsburg.
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Identifizierende Berichterstattung der Bild war rechtswidrig: BGH stärkt in Leitsatz-Urteil die Persönlichkeitsrechte von Promi-Kindern. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Bild verliert am BGH: Promi-Kind darf anonym bleiben
Ein damals Minderjähriger steht in der Bild-Zeitung, weil seine Geburtstagsparty eskaliert ist und sein Vater prominent ist: Das war laut BGH rechtswidrig.
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Ordnungsgeld für Anwälte, die den Strafprozess "sabotieren": Dieser Vorschlag, abgeguckt vom amerikanischen "Contempt of Court", wird hierzulande in die Hose gehen, meint @klotzkette.bsky.social. Warum übernehmen wir nicht auch noch gleich den Richterhammer?
'Contempt of Court': Rechtspolitische Rosinen aus den USA
Ein Legal Transplant aus den USA für Deutschland: Buße für Anwälte, die den Strafprozess sabotieren. Das wird hier schiefgehen, meint Tom Braegelmann.
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Eigentlich wollte sie Rechtsanwältin für Steuer- und Gesellschaftsrecht werden. Jetzt ist Anke Gimbal Geschäftsführerin des Deutschen Juristinnenbunds. Bei LTO Most Wanted erzählt sie von ihrer größten beruflichen Herausforderung und hat einen Stylingtipp für Deniz Undav.
LTO Most Wanted mit Anke Gimbal
Eigentlich wollte sie Rechtsanwältin für Steuer- und Gesellschaftsrecht werden. Jetzt ist Anke Gimbal Geschäftsführerin des Deutschen Juristinnenbunds. Sie erzählt von ihrer größten Herausforderung un...
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Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?
BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?
Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor ihren Job. Nun verhandelte der BGH über den Fall.
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Sie war stark angetrunken, hatte sich in einer U-Bahn-Station erbrochen und soll dann ausfallend geworden sein: Eine Düsseldorfer Anwältin muss wegen Beleidigungen gegen Sanitäter und Polizisten eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen.
Betrunkene Anwältin beleidigte Einsatzkräfte: Geldstrafe
Die Anwältin hatte in einer U-Bahn-Station Einsatzkräfte als 'scheiß Ausländer' und 'kleiner Pisser' bezeichnet. Jetzt muss sie 1.000 Euro zahlen.
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Heute veröffentlichter Leitsatz des BGH zur Ehescheidung: Bei sexuellem Missbrauch am gemeinsamen Kind muss Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
BGH: Missbrauch an Kind rechtfertigt vorzeitige Scheidung
Bei sexuellen Übergriffen u.a. an gemeinsamen Kindern, muss bei einer Ehescheidung das Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Das entschied der BGH.
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Die Politik diskutiert über den Vorschlag von Ex-BVerfG-Präsident Papier, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken. Aus der Linken gibt es Zuspruch. AfD-Chefin Weidel möchte die Sperrklausel ganz abschaffen. Die Union dagegen fordert, "die Finger davon zu lassen".
Nach Papier-Vorschlag: Parteien diskutieren über Fünf-Prozent-Hürde
AfD-Chefin Weidel will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Die Union ist dagegen. Die Linke fordert wie Ex-Verfassungsrichter Papier eine Drei-Prozent-Hürde.
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Haus gekauft, Sohn an der Schule angemeldet, Partner mit neuem Job: Eine Grundschullehrerin wollte schnell nach Ostfriesland wechseln. Doch das OVG NRW entschied, dass der Dienstherr sie nicht ziehen lassen muss. Der Grund: Lehrermangel in Recklinghausen.
OVG lehnt Versetzung einer Lehrerin ans Meer ab – Lehrermangel
Eine Lehrerin wollte nach Ostfriesland wechseln. Die Familie hatte alle Vorbereitungen getroffen. Doch das OVG NRW gewichtet den Lehrermangel im Ruhrgebiet stärker.
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