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Juli Zeh gibt ihren Posten als ehrenamtliche Richterin des Verfassungsgerichts Brandenburg vorzeitig auf. Die Schriftstellerin nennt Zeitmangel als Grund. Der Landtag muss jetzt eine Nachfolge finden.
Verfassungsgericht Brandenburg: Juli Zeh gibt Richteramt auf
Juli Zeh verlässt das Verfassungsgericht Brandenburg vorzeitig. Die Bestsellerautorin nennt Zeitmangel als Grund. Der Landtag muss eine Nachfolge finden.
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Ein Mann, der wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, hatte den Zeuginnen vorgeworfen, zu lügen. Das Landgericht wertete das strafverschärfend. Das durfte es aber gar nicht, so der BGH nun:
BGH zur Strafzumessung: Lügenvorwurf nicht strafverschärfend
Ein Mann, der wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, hatte den Zeuginnen Lügen vorgeworfen. Das reicht dem BGH für eine Strafverschärfung nicht.
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Abstrakte Normenkontrolle als "schärfstes Schwert": Mehrere Länderfraktionschefs der CDU drohen möglichen Linken- bzw. AfD-Regierungen nach den jüngsten Wahlen. Man werde etwa gegen Vergesellschaftung und Abschaffung der Schulpflicht nach Karlsruhe ziehen.
Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Normenkontrollen
Sollten sich in Berlin und Magdeburg Regierungen unter Führung von Linkspartei beziehungsweise AfD bilden, will die Union nicht nur zusehen.
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"Die Delegitimierung von Gerichten ist gefährlich." In Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und unabhängiger Wissenschaft veröffentlichen 200 Strafrechtsprofessoren eine gemeinsame Erklärung. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Erklärung: 200 Strafrechtler in Sorge um den Rechtsstaat
Rund 200 Strafrechtsprofessoren haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung von Rechtsstaat, Demokratie und Wissenschaftsfreiheit betont.
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Breaking: Die #Block-Richter am LG Hamburg halten an der Sicherstellung der Podcast-Aufnahmen der #Zeit fest. Das Material könne entscheidend sein. Es kritisiert den "True-Crime"-Podcast als Gegenveranstaltung zum Strafprozess. LTO liegt der Beschluss vor. www.lto.de/recht/nachri...
LG Hamburg hält an Podcast-Sicherstellung fest
Die Kammer im Block-Prozess hält an der Sicherstellung der Rohaufnahmen zum Zeit-Podcast House of Block fest und legt 23 Seiten Begründung nach.
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Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Facebook: Müssen soziale Netzwerke selbst mehr darauf achten, dass falsche Zitate gelöscht werden? Der BGH will Antworten vom EuGH aus Luxemburg. www.lto.de/recht/nachri...
BGH wartet im Fall Künast nochmals auf den EuGH
4,5 Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil ist in Sachen Künast gegen Meta noch keine rechtskräftige Entscheidung in Sicht. Nun ist der EuGH gefragt.
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17 Jahre krankgeschrieben? Die Staatsanwaltschaft Duisburg wirft einer Lehrerin vor, die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Außerdem Urkundenfälschung: Sie soll eine falsche Tauchtauglichkeitsbescheinigung erstellt haben. www.lto.de/recht/nachri...
Duisburg: Dauerkranke Lehrerin wegen Betrugs angeklagt
Seit 2009 unterrichtete eine Lehrerin aus Wesel nicht mehr und erhielt weiter ihre Bezüge. Nun ist sie wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt.
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Wer auf einem Designerstuhl sitzt, muss sich mit der Kippneigung gedanklich befassen. So jedenfalls das OLG Frankfurt. www.lto.de/recht/nachri...
OLG FFM: Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Designerstuhl
Wer auf einem Designerstuhl sitzt, muss aufpassen. Das findet zumindest das OLG Frankfurt. Schmerzensgeld nach einem Sturz gibt es nicht.
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Wahlgeheimnis klingt immer gut. Aber während es Bürger vor staatlicher Kontrolle schützen soll und hier zwingend ist, verunmöglicht es im Parlament die Kontrolle der Abgeordneten durch das Volk, wie #SachsenAnhalt und der Fall #Heuer zeigen. www.lto.de/recht/meinun...
Ministerpräsidenten sollten nicht geheim gewählt werden
Das Wahlgeheimnis im Landtag vernebelt, wer die politische Verantwortung für die Wahl des Regierungschefs trägt und schadet daher der Demokratie.
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Beate Zschäpes Strafe wird vorerst nicht auf Bewährung ausgesetzt. Die Schuld wiege schwer, so das OLG München. www.lto.de/recht/nachri...
OLG München: Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 in Haft
Seit 15 Jahren befindet sich Beate Zschäpe in Haft. Es werden mindestens neun weitere Jahre hinzukommen, wie nun das OLG München entschied.
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Die Anwälte im Block-Prozess werfen gerne der Gegenseite vor, den Fall medial auszuschlachten – doch wer hat angefangen? Block oder Hensel? Und warum könnte das für das Gericht interessant sein? www.lto.de/recht/hinter...
Wer hat den Block-Prozess zum Medienspektakel gemacht?
Das Ex-Paar Block und Hensel bekämpft sich erbittert in den Medien. Doch wer hat damit angefangen? Die Antwort könnte vor Gericht noch eine Rolle spielen.
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Mann und Frau, die mit schräg nach oben gereckten Armen ein "Dach" über drei Kindern formen: Der BGH hat die Geldstrafe (100 Tagessätze zu je 116 Euro) für dieses Hitlergruß-ähnliche Wahlplakat bestätigt.
Hitlergruß-Wahlplakat: AfD-Mann Möller rechtskräftig verurteilt
Der BGH hat die Revision von AfD-Politiker Wilko Möller verworfen. Die Verurteilung wegen des Hitlergruß-ähnlichen Wahlplakats ist rechtskräftig.
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Erfolg für Cannabis-Anbauvereinigung in Pforzheim vor dem VG Karlsruhe: Das Regierungspräsidium in Freiburg darf die Erlaubnis zum Cannabisanbau nicht an Auflagen verknüpfen, die das Gesetz gar nicht fordert. www.lto.de/recht/nachri...
VG: Cannabis-Club muss nicht ständig erreichbar sein
Das VG Karlsruhe hält mehrere Auflagen für einen Cannabis-Club für unzulässig. Rufbereitschaft, Finanzberichte und ein Minijob-Limit gingen zu weit.
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Oben rechts auf dem Handy steht auf einmal "Im besten Netz" statt "telekom.de": Diese Werbeaktion der Telekom im Januar 2026 war eine unzumutbare Belästigung, findet das LG Köln.
LG Köln: Telekom-Werbeaktion war rechtswidrig
Dort, wo sonst der Netzanbieter angezeigt wird, lasen viele Telekom-Kunden plötzlich einen Werbeslogan. Laut LG Köln war das eine unlautere Aktion.
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Erst hieß es, die Bundesregierung wolle abwarten, wie sich das mit den Berliner Vergesellschaftungsplänen entwickelt. Jetzt kündigte Innenminister Dobrindt ein "Investitionsschutzgesetz" an. Das gibt Zank:
'Investitionsschutzgesetz': Eralp kritisiert Dobrindt
Die Bundesregierung will eine geplante Vergesellschaftung in Berlin per Bundesgesetz verhindern. Die Linke hält dies jedoch für verfassungswidrig.
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Weil die EU-Kommission weiter ihr Veto einlegt: Ratifizierung von Konvention zum völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft steht in den Sternen. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...
Anwaltskonvention: EU-Kommission blockiert weiter Ratifizierung
Die Bundesregierung wartet auf ein Signal aus Brüssel, damit die Konvention des Europarates zum Schutz der Anwaltschaft endlich ratifiziert werden kann.
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Der 38-Jährige lag nach einem Suizidversuch im Koma, das OLG Dresden hatte sein Verfahren bereits abgetrennt. Gegen die übrigen sechs Angeklagten läuft der Prozess weiter:
'Antifa-Ost-Prozess': Angeklagter Henry A. gestorben
Der im Antifa-Ost-Prozess angeklagte Henry A. ist gestorben. Sein Verfahren war nach einem Suizidversuch bereits vom OLG Dresden abgetrennt worden.
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Die Staatsanwaltschaft geht scharf gegen Autohändler vor, wenn in der EU verkaufte Wagen in Russland auftauchen. Die Händler nutzen einen Graumarkt – aber aus anderen Gründen:
Rückschau-Falle: Umgehen Autohändler Russland-Sanktionen?
Ein Auto wird in der EU verkauft, taucht aber später in Russland auf. Die Staatsanwaltschaft nimmt Autohändler ins Visier – zu Unrecht?
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Amelie Richter ist Lacrosse-Profi – und holte zwei Wochen vor ihrer mündlichen Examensprüfung EM-Silber mit der Nationalmannschaft. Im Interview erzählt sie, wie sie Jura und Leistungssport verbindet. #karriere www.lto.de/karriere/im-...
Lacrosse-Profi und Juristin: 'Examensergebnisse während der EM'
Zwei Wochen vor ihrer Mündlichen im ersten Examen gewann Amelie Richter EM-Silber im Lacrosse. Sie erzählt, wie sie Jura und Leistungssport verbindet.
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ZEIT-Podcast führt zu Polizeieinsatz. LTO-Podcast führt zu Durchblick. 🗞️ Sind die Block-Richter zu weit gegangen? 💰Millionen erben, null Steuern, Geht das? 🤖 KI-Schriftsätze: Jetzt wehrt sich die Justiz "Die Rechtslage", überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/7...
#71: Zugriff auf ZEIT-Podcast: Sind die Block-Richter jetzt durchgedreht? / Millionen erben, null Steuern: Ist das gerecht, BVerfG? / KI-Schriftsätze: Jetzt wehrt sich die Justiz
Podcast-Folge · Die Rechtslage – LTO · 23. Oktober · 45 Min.
podcasts.apple.com
Der VIII. Senat des BGH und die 66. Zivilkammer des LG Berlin II streiten seit Jahren wegen der Schonfristzahlung. Hat sich mit der geplanten Mietrechtsreform bald alles erledigt?
LG Berlin II gegen BGH: Der ewige Streit um die Schonfristzahlung
Das LG Berlin II und der BGH streiten seit Jahren um eine Sonderregelung zur Mietkündigung. Das LG meint, der BGH kann ihm nicht seine Meinung aufzwingen.
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Ein Russe, der 2017 als islamistischer Gefährder aus Bremen abgeschoben wurde, möchte zurück nach Deutschland, um seine Familie zu besuchen. Daraus wird aber nichts, hat das örtliche Oberverwaltungsgericht entschieden:
IS-Gefährder: OVG Bremen bestätigt unbefristetes Einreiseverbot
Ein 2017 abgeschobener ehemaliger IS-Anhänger darf nicht nach Deutschland zurück. Das OVG Bremen bestätigt das unbefristete Einreiseverbot.
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Sexualisierte Textnachrichten an Kinder können Missbrauch ohne Körperkontakt nach dem Strafgesetzbuch sein, hat der BGH klargestellt. Bilder oder Videos brauche es dafür nicht:
BGH zu Textnachrichten an Kinder: Missbrauch via Whatsapp
Pornografische Chattexte an Kinder können Missbrauch ohne Körperkontakt sein, Bilder braucht es dafür nicht. Das hat der BGH entschieden.
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"Strafverteidigung ist wunderbar vielseitig und sie ist existentiell", sagt Benjamin Düsberg. Der Rechtsanwalt definiert bei LTO Most Wanted den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit und verrät, was er sich von Stefanie Hubig wünscht.
LTO Most Wanted mit Benjamin Düsberg
Strafverteidigung ist wunderbar vielseitig und sie ist existentiell, sagt Benjamin Düsberg. Der Rechtsanwalt definiert den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit und verrät, was er sich von Stef...
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Mehr als jeder zweite Volljurist wird Anwalt, potenzielle Arbeitgeber gibt es viele. Eine Möglichkeit: die Boutique.
Berufseinstieg als Anwalt: Was macht eine Boutiquekanzlei?
Mehr als jeder zweite Volljurist wird Anwalt. Die Boutiquekanzlei als Arbeitgeber hat dabei nicht jeder Jobstarter auf dem Schirm. Was ist das?
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Jurastudis dürfen ihre Examensklausuren einsehen, etwa wenn sie remonstrieren wollen. Zur Vorbereitung auf den Verbesserungsversuch ist das aber nicht gedacht, hat das OVG Sachsen klargestellt:
OVG: Einsicht in Examensklausuren nicht vor Verbesserungsversuch
Ein Jurastudent wollte seine Examensklausuren noch vor dem Verbesserungsversuch einsehen. Die Akteneinsicht dient jedoch einem anderen Zweck, so das OVG.
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"Sieg Heil, du wurdest gehitlert!": Ein Justizoberwachtmeister, der u. a. solche Kettenbriefe bei Whatsapp herumschickte, verliert seinen Job, bestätigte heute das BVerwG – auch wenn es einen Bruch der Verfassungstreue verneint. Die Details von @mkolter.bsky.social.
Nazi-Chats: BVerwG sieht keinen Verfassungstreuebruch
Weil er Holocaust-Witze auf Whatsapp teilte, verlor ein Justizbeamter seinen Job – zu Recht, so das BVerwG. Der Gruppengründer kommt glimpflich davon.
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Dass ein Gericht eine Missbrauchsgebühr verhängt und den Rahmen dabei voll ausschöpft, passiert auch nicht alle Tage. Ob es in diesem Fall mit einem mutmaßlich KI-generierten Schriftsatz zu tun hatte?
BayVerfGH verhängt maximale Missbrauchsgebühr von 3.000 Euro
KI-Schriftsätze führen vor Gericht nicht immer zum Erfolg. Möglicherweise kann es sogar teuer werden, wie eine Entscheidung des BayVerfGH vermuten lässt.
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Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Es ist auch ein politisches Signal, weil das Gericht es derzeit nicht leicht hat:
Sacharow-Preis 2026: EU-Parlament ehrt den IStGH
Das EU-Parlament zeichnet den IStGH mit dem Sacharow-Preis aus.
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Die Block-Podcast-Aufnahmen, die bei der Fast-Durchsuchung der Zeit-Redaktion sichergestellt wurden, bleiben erst einmal unangetastet im Tresor des Gerichts. Das hat das LG mit einem Beschluss klargestellt. www.lto.de/recht/nachri...
Block-Prozess: LG lässt Aufnahmen vorerst unangetastet
Die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bleiben bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor weggeschlossen. Was das bedeutet und wie es nun weitergeht.
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