Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident eine ärztliche Untersuchung an. VG und OVG billigten das – das BVerfG widerspricht: Ein hartnäckiger Streit über Gerichtszuständigkeiten trage keinen Paranoia-Verdacht. Hintergründe des verrückten Falls v. @mkolter.bsky.social

BVerfG stoppt ärztliche Untersuchung einer Richterin endgültig

Wegen auffälligen Verhaltens sollte sich eine Richterin ärztlich untersuchen lassen. Doch ein Zuständigkeitsstreit begründe keinen Paranoia-Verdacht, so das BVerfG.

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Immer mehr AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Ist das wehrhafte Demokratie oder ein Demokratiemangel? @mkolter.bsky.social erklärt die Rechtslage. www.lto.de/recht/hinter...

Kommunalwahl: AfD-Kandidaten vom Wahlzettel streichen?

Mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter werden in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen. Warum das möglich ist und wo die Grenzen liegen.

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Der Berliner Richter Florian von Alemann wurde im Sommer 2025 bedroht, nachdem er zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze entschieden hatte. Im LTO-Interview spricht er darüber, was sich ändern muss und was er Kollegen rät.

Bedrohter Richter: 'Hatte Sorge, dass das in Gewalt umschlägt'

Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Berliner Richter Florian von Alemann bedroht. Im LTO-Interview spricht er darüber.

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Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten im Alter zwischen 18 und 21 sollten nur noch nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen die Verschärfung ab. Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

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Das ist in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs noch nie passiert:

Missbrauchsvorwürfe: IStGH-Chefankläger Karim Khan entlassen

Nach Missbrauchsvorwürfen ist Karim Khan nicht mehr Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Staatenmehrheit stimmte für die Amtsenthebung.

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Obwohl Liebich in ein Männergefängnis verlegt wurde, fordert Sachsens Justizministerin Constanze Geiert eine Missbrauchskontrolle im Selbstbestimmungsgesetz. Warum das nötig sei und was das Standesamt prüfen soll, erläutert Geiert im Gespräch mit @mkolter.bsky.social

Trotz Verlegung von Liebich: Braucht das SBGG Anpassungen?

Neonazi Liebich wird in ein Männergefängnis verlegt. Sachsens Justizministerin Geiert erläutert, warum sie dennoch Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes fordert.

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Erfolg für eine Afghanin und ihre Söhne vor dem BVerfG: Die Bundesregierung hätte die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der Afghanistan-Menschenrechtsliste nicht pauschal für ungültig erklären dürfen, dies sei willkürlich. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich. Von @mkolter.bsky.social

BVerfG: Pauschaler Stopp von Afghanistan-Aufnahme willkürlich

Das BVerfG erklärt das pauschale Aus für die Menschenrechtsliste für willkürlich. Über das Visum einer afghanischen Familie muss neu entschieden werden.

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Nach der Verlegung einer verurteilten Sexualstraftäter(in) in ein Frauengefängnis stößt Thüringens Justizministerin erneut die Debatte ums Selbstbestimmungsgesetz an. Dabei liegen Problem und Lösung in ihrer Hand und eine Gesetzesänderung ist schon unterwegs. Von Lorenz Bode u. @mkolter.bsky.social

Geschlechtswechsel in JVA: Das SBGG ist nicht das Problem

Warum landet eine verurteilte Person nach geändertem Geschlechtseintrag in einer Frauen-JVA? Der Streit dreht sich ums SBGG – die Ursache liegt aber im Landesrecht.

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Jetzt doch Männergefängnis: Neonazi Marla Sevnja Liebich wurde aus Sicherheitsgründen verlegt. www.lto.de/recht/nachri...

Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis verlegt

Weil für die Unterbringung die Sicherheit der Insassen entscheidend ist und nicht das Geschlecht, wurde Neonazi Liebich jetzt doch in eine Männer-JVA verlegt.

lto.de

Liebichs Verlegung in eine Männer-JVA ist nicht überrascht, sondern auch von Rechts wegen richtig: Die Unterbringung in einer JVA richtet sich nicht nach dem Selbstbestimmungsgesetz und ist auch keine Frage des Geschlechts, sondern der Sicherheit der Insassen. Siehe hier: www.lto.de/recht/meinun...

Liebich stellt nicht das Selbstbestimmungsgesetz infrage

Die JVA hat noch nicht über Liebichs Aufnahme entschieden, doch Innenminister Dobrindt fordert schon jetzt Anpassungen des SBGG. Dabei verfehlt er das Problem.

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Altkanzlerin Merkel "an die Wand stellen", "wo ist Stauffenberg, wenn man ihn mal braucht": Kabarettist Uwe Steimle testet auf einer AfD-Veranstaltung die Grenzen der Satirefreiheit. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Aber sind die Aussagen wirklich strafbar? Von @mkolter.bsky.social

Gewaltfantasien gegen Merkel und Merz: Ist das strafbar?

'Dann stellen wir sie an die Wand' und 'Wo ist Stauffenberg?': Wegen dieser Aussagen über Merkel und Merz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Kabarettisten.

buff.ly

Ein Ehepaar hat zwei jesidische Mädchen im Irak als Sklavinnen gekauft und ausgebeutet, der Mann vergewaltigte sie. Nun urteilte das OLG München: www.lto.de/recht/nachri...

Verbrechen an Jesidinnen: Ehepaar wegen Völkermordes verurteilt

Zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen gekauft, ausgebeutet und vergewaltigt: Das OLG München verurteilte ein IS-Ehepaar u.a. wegen Völkermordes.

lto.de

Erfolg für Nius im Eilverfahren vor dem VG Berlin: Das rechtspopulistische Nachrichtenportal darf weiter in Bussen und Bahnen der BVG werben.

VG Berlin: Künftig wieder Nius-Werbung in Berliner U-Bahnen

Nius darf weiter in Bussen und Bahnen der BVG werben, entschied das VG Berlin. Es untersagte der BVG zudem zwei Aussagen über einen Reichelt-Tweet.

lto.de

Nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. in Oldenburg hat das Landgericht die Anklage gegen einen Polizisten zugelassen.

Tödliche Schüsse auf Lorenz A.: Anklage gegen Polizisten zugelassen

Der 21-jährige Lorenz A. kam durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe ums Leben. Nun wird es vor dem LG Oldenburg zum Prozess gegen den Polizisten kommen.

lto.de

An absolute escalation in the attack on Press Freedom: Trump subpoenad NYT reporters for their reporting. “The appearance of federal law enforcement agents on the doorstep of news reporters should shock the conscience of any American who believes in the Constitution & the press freedom it protects.”

Times Journalists Subpoenaed as Trump Escalates Pressure on Media

The Justice Department is seeking to compel testimony from reporters who wrote about the new Air Force One. The Times called the move a “brazen act.”

nytimes.com

Der Bundesrat bringt einen hessischen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Damit schlittert der Gesetzgeber sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit. Ein überaus fatales Signal, findet @mkolter.bsky.social.

Israels Existenzrecht: Der Bundesrat setzt aufs Risiko

Der neue Straftatbestand zur Leugnung des Existenzrechts Israels gilt vielen Juristen als verfassungswidrig. Dass der Bundesrat ihn trotzdem beschließt, ist ein fatales Signal.

lto.de

Aller Warnungen zum Trotz: Der Bundesrat stimmt doch tatsächlich dem Gesetzentwurf aus Hessen zu, wonach die „Leugnung des Existenzrechts Israel/ unter Strafe gestellt werden soll. Der wird nun im Bundestag eingebracht. Sehenden Auges Richtung Verfassungswidrigkeit.

Verstößt die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht? Bisher gibt es zu dieser Frage nur Eilbeschlüsse. Und dabei bleibt es nach Entwicklungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin vom Donnerstag auch. @chr-rath.bsky.social berichtet aus Karlsruhe.

Zurückweisungen: Gerichte schließen Tür zum Hauptsacheverfahren

Verstößt die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht? Bisher gibt es hierzu nur Eilbeschlüsse. Dabei bleibt es nach Entwicklungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin.

lto.de

Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“

Sehr spannend:

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 4w ago

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Beschlüsse zu solch spannenden Fragen müssen Gerichte veröffentlichen, hat das VG Schleswig-Holstein entschieden. Gerichtsmitarbeiter machten sich damit nicht strafbar:

Was für ein dummer Text. Ein ärgerliches Musterbeispiel für ein Strohmann-Argument. Wirklich niemand behauptet, man dürfe Gerichtsentscheidungen nicht kritisieren, sicherlich auch nicht @fewizi.bsky.social

Umstrittene Gerichtsurteile: Warum wir Justizkritik brauchen - WELT

Verstoßen Zurückweisungen an der Grenze gegen geltendes Recht? Über die jüngsten Gerichtsurteile zur Migrationspolitik wird heftig gestritten. Gut so, sagt Rechtsprofessorin Frauke Rostalski: Die Urte...

welt.de

Marine Le Pen darf zur französischen Präsidentschaftswahl antreten – mit Fußfessel. Das ist die Entscheidung des Berufungsgerichts. Was Le Pen draus macht? Noch unklar. www.lto.de/recht/nachri...

Le Pen darf bei Präsidentschaftswahl antreten – mit Fußfessel

Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Geht sie mit Fußfessel in den Wahlkampf?

lto.de

Am Wochenende findet in Erfurt der AfD-Parteitag statt. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten, Ausschreitungen und Blockaden. Was ist erlaubt, was nicht? Was könnte strafbar sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen hat @mkolter.bsky.social:

AfD-Parteitag in Erfurt: Welche Gegendemos sind erlaubt?

Die Polizei erwartet 50.000 Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag am Wochenende. Wann sind Blockaden erlaubt? Welches Verhalten könnte strafbar sein?

lto.de

Das LG Frankfurt/M. untersagt den "Frauenheldinnen" das Misgendern einer trans Frau in etlichen Fällen. Ein Pressebericht deutet die Entscheidung aber als Triumph für die Meinungsfreiheit. Was hat das Gericht denn nun gesagt? Ein Blick in den Tenor hilft, weiß @mkolter.bsky.social

Misgendern erlaubt? Verwirrung um Beschluss des LG Frankfurt

Das LG Frankfurt am Main untersagt einem Verein das Misgendern in etlichen Fällen. Ein Medienbericht deutet die Entscheidung aber als Erfolg für die Meinungsfreiheit.

lto.de

Sehe ich das richtig, dass der Artikel im Standard bisher eigentlich das einzige Medienecho dieser ungeheuerlichen Entgleisung im gebührenfinanzierten öffentlich rechtlichen Fernsehen ist? www.derstandard.at/story/300000...

Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten

Der Kabarettist rät Frauen, Männer "doch einfach mal kennenzulernen", bevor sie mit ihnen ins Bett gehen. Der Zusammenhang? Die hunderten Femizide jährlich in Deutschland. Kein Witz

derstandard.at

Darf die nasse Abkühlung in diesen heißen Tagen wirklich von den Deutschkenntnissen abhängen? Oder handelt es sich bei der neuen Regel im Hallenser Heidebad um Diskriminierung nach dem AGG? Analyse von @mkolter.bsky.social

Freibadbesuch nur mit Deutschkenntnissen: Ist das erlaubt?

Aus Sicherheitserwägungen will ein Strandbad den Einlass von hinreichenden Sprachkenntnissen abhängig machen. Liegt hier eine verbotene Diskriminierung vor?

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Neues zum Fall Ulmen/Fernandes: Der Spiegel durfte doch keinen Deepfake-Verdacht erwecken, so das Hanseatische Oberlandesgericht. Das örtliche Landgericht hatte das noch als zulässige Verdachtsberichterstattung gewertet.

OLG zu Ulmen/Fernandes: Doch kein Deepfake-Verdacht im 'Spiegel'

Was durfte der Spiegel in seinem Bericht schreiben, was nicht? Das Hanseatische OLG hat eine Entscheidung des LG Hamburg teilweise abgeändert.

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Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül? Von @mkolter.bsky.social

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

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