Unsichere Nahrungsergänzungsmittel oder gefälschte Medikamente – das sind Beispiele für illegale Produkte, gegen die AliExpress nicht ausreichend vorgeht. Höchste Zeit, dass der Online-Gigant mit Aussicht auf die angdrohte Strafe der EU-Kommission diese Risiken angeht. www.rnd.de/wirtschaft/e...

EU-Kommission: Halbe Milliarde Euro Strafe gegen AliExpress wegen gefährlicher Produkte

Rekordstrafe gegen AliExpress: Mehr als eine halbe Milliarde Euro Strafe verhängt die EU-Kommission gegen den Online-Marktplatz. Der Vorwurf: Gefährliche Produkte bleiben im Verkauf – auch wenn sie al...

rnd.de

✨Endlich: Seit gestern gilt in Europa das EU-Vernichtungsverbot für Kleidung! Damit dürfen in Europa die ca. 4-9% jährlich unverkauften Textilien nicht mehr zerstört werden, bevor sie überhaupt getragen wurden. Alles dazu in meinem Interview mit radioeins: www.radioeins.de/programm/sen...

EU-Vernichtungsverbot für Kleidung tritt in Kraft

Millionen Kleidungsstücke werden in der EU Jahr für Jahr vernichtet, ohne jemals getragen worden zu sein. Was sich nicht verkauft, wird einfach zerstört. So war es bis jetzt. Doch ab heute gilt ein EU...

radioeins.de

(1/9) Die EU-Kommission zerstört im heißesten Sommer aller Zeiten ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument. Der Vorschlag bringt etwa 1.4 Gigatonnen zusätzliches CO2 in die Atmosphäre, so viel wie DE + FR + IT zusammen im Jahr. Das ist kein Kompromiss, sondern ist Klimavandalismus.

Another day another cave-in

Und was, wenn wir Merz daran erinnern, dass das 1.000 weniger unter-65-Jährige sind, die heute zur Arbeit gehen können? Wann ist wohl die Schmerzgrenze der Union für die Wirtschaft erreicht, um endlich Klimaschutzmaßnahmen als die günstigere Variante für uns alle zu erkennen?

Sachsen profitiert immens von EU-Fördergeldern. Im #MDR-Interview spreche ich über die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts. Klar ist: Die Merz/CDU Kürzungspläne werden verheerend für Sachsen. Kretschmer muss mehr Druck machen bei seinen Parteifreunden in Berlin. www.mdr.de/nachrichten/...

Das Internet ist für junge Menschen ein düsterer Ort geworden. Wir brauchen ein sicheres Internet für alle, angefangen bei strenger Durchsetzung unserer Regeln und „Safety by Design“ der Plattformen. Jede Art von Altersüberprüfung muss die Privatsphäre und die Rechte junger Menschen respektieren.

Child safety online: Internal Market Chair and rapporteur react to new report | News | European Parliament

Commission expert panel recommend shifting the burden of proof onto social media companies, “safety-by-design” and an EU-wide delay to children accessing social media.

europarl.europa.eu

Ansage aus Europa: Bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes droht Meta als Strafzahlung wegen süchtig machender Designs. Zwar gibt es keine Deadline, aber immerhin hat @ec.europa.eu klar gemacht: Jugendliche und Kinder müssen auch online besser geschützt werden! www.tagesschau.de/ausland/euro...

EU sieht Suchtgefahr bei Facebook und Instagram

Facebook und Instagram können Kinder und Jugendliche süchtig machen - zu dieser Einschätzung kommt die EU-Kommission und fordert vom Mutterkonzern Meta besseren Schutz. Doch unter Zeitdruck steht das ...

tagesschau.de

🤯 Eine Mehrheit aus @cducsueuropa.bsky.social hat gestern zusammen mit Rechtsextremen (und ein paar Abgeordneten von Sozialdemokraten und Liberalen) dafür gestimmt, das hier als „nachhaltig“ einzustufen:

Krass: Die Kommission knickt mal wieder ein vor Trump. „Gesetze auf dem Binnenmarkt müssen von allen Wirtschaftsakteuren eingehalten werden – auch von Trumps Tech-Bros“ sage ich im Handelsblatt. Mehr dazu: www.handelsblatt.com/politik/inte...

Nato-Gipfel: EU schiebt Strafe gegen Google aus Angst vor Trump auf

Die EU-Kommission schiebt eine wichtige Entscheidung im Verfahren gegen den US-Konzern auf. Nach Informationen des Handelsblatts geht es darum, den US-Präsidenten nicht zu verärgern.

handelsblatt.com

Heute hat das @europarl.europa.eu für die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens gestimmt. Ein 🧵 dazu, warum auch wir @grueneeuropa.bsky.social dafür gestimmt haben👇

Gute News zur Reisezeit in Sachsen: Das Europaparlament stärkt Rechte der Reisenden. Ab 3h Verspätung müssen Airlines zahlen, Schluss mit versteckten Kosten für Familien & bei Ausfällen gibt es zukünftig die Wahl Rückzahlung oder Umbuchung – ein Erfolg für Verbraucherschutz!

Zehn Jahre Streit über Fluggastrechte: Airlines müssen ab drei Stunden Verspätung zahlen

Zehn Jahre wurde über die EU-Fluggastrechte gestritten. Jetzt hat das Europaparlament dem Ergebnis der Schlichtung zwischen Rat und Europaparlament zugestimmt. | TAG24

tag24.de

31% natürlicher Überschwemmungsflächen in Sachsen sind verschwunden – bei Weißer Elster & Spree sogar über 60%! Kein Zufall, sondern politisches Versagen ❌️ ✅️Es braucht mehr Mut für Renaturierung & weniger Beton in der Fläche! Denn eins steht fest: Wetterextreme nehmen zu www.n-tv.de/regionales/s...

BUND listet Versäumnisse beim Hochwasserschutz auf

Trotz Investitionen sieht der BUND Sachsen unzureichend auf Wetterextreme vorbereitet. Warum technische Maßnahmen laut Experten keinen vollständigen Hochwasserschutz bieten.

n-tv.de

Gerade im @europarl.europa.eu abgestimmt: Fluggastrechte bleiben stark - trotz Druck der Airlines. Entschädigung weiterhin ab 3h Verspätung, mehr Transparenz, bessere Rechte bei Umbuchungen & Schluss mit versteckten Kosten für Familien. Ein guter Tag für Millionen Reisende und EU-Verbraucherschutz.

⚠️ Prüfungsverfahren gegen die Europapartei der AfD im beschlossen! Die EU beruht auf gemeinsamen Werten. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die eine Demokratie ausmachen, müssen diese aber erhalten bleiben. Wer dagegen verstößt darf keine EU-Finanzierung für Parteien erhalten!

Zum Glück stecken wir ja nicht in einer Klimakrise mit schlimmen Hitzewellen…

@umwelthilfe.bsky.social hat SHEIN Produkte auf umwelt- und gesundheitsgefährdende Chemikalien testen lassen. Das Ergebnis: 72% der Klamotten enthielten problematische Chemikalien oder auffällige chemische Produktionsrückstände. Fast 40% der Produkte verstoßen gegen EU-Chemikalienrecht.

Letztes Jahr sind in Europa jeden Tag über 16 Mio Kleinsendungen aus nicht EU-Ländern angekommen. Davon verstoßen viele Produkte auch gegen unsere Standards. Das Ende der Zollbefreiung für Einzelsendungen unter 150€ attackiert direkt das Geschäftsmodell von SHEIN & Co Mehr: @tagesschau.bsky.social

Zollgebühr für kleine Pakete von Temu und Shein

Die EU will Billigprodukte aus China eindämmen. Schrittweise wird eine Zollreform umgesetzt. Jetzt fällt auch für kleine Pakete chinesischer Billiganbieter Zoll an. Was heißt das für Verbraucher? Von ...

tagesschau.de

Endlich: Ab Mittwoch gilt auf alle Pakete, die von außerhalb der EU importiert werden, eine Zollgebühr von 3€. Bis jetzt waren Pakete die weniger als 150€ Wert waren zollfrei: das entfällt. Diese Maßnahme ist ein großer Schritt zu fairem Wettbewerb für diejenigen, die sich an unsere Regeln halten.

Pressemitteilung: Abschaffung der 150-Euro-Zollbefreiung – überfälliger Schritt zu fairem Wettbewerb in Zeiten von Shein, Temu und Co. - Anna Cavazzini

Ab Mittwoch, dem 1. Juli 2026, erhebt die EU eine vorübergehende Zollgebühr von drei Euro auf Sendungen von einem Wert […]

annacavazzini.eu

Keine Frage: es gibt lähmende Bürokratie, wie 16 verschiedene Bauordnungen oder eine Faxerfordernis. Aber es gibt auch bürokratische Anforderungen, die Menschenrechte oder unsere Demokratie schützen. Hier ein guter Beitrag dazu: taz.de/Warum-der-Wu...

Warum der Wunsch nach Bürokratieabbau Vorsicht bedarf

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

taz.de

Wir brauchen endlich eine Digitalsteuer. Und Stärke gegenüber Trump. www.theguardian.com/us-news/2026...

Trump threatens 100% tariff on European countries that impose digital tax

US president says levy would be imposed immediately and supersede pre-existing trade deals with the country

theguardian.com

460.000 Pakete aus China pro Tag kommen allein nach DE. EU-weit sind es 12 Millionen. Temu, Shein & Co fluten den Markt mit Billigware. Das Problem: Die Behörden kommen mit der Kontrolle nicht mehr nach, schädliche Produkte landen ungeprüft bei uns. Die Zollreform soll das ändern. Mein Interview ⏬️

Podcast: Kampf gegen die Ramsch-Riesen: EU-Zölle auf Temu und Co.

Fünf Euro für ein T-Shirt, zwei Euro für Kinderspielzeug, sechs Euro für ein orthopädisches Hundebett. Die chinesischen Billiganbieter Temu, Shein und Co locken mit Unmengen an Waren, Rabatten und Min...

ardsounds.de

🔥 VICTOIRE ! Alors que la France subit en ce même jour une canicule sans précédent, la justice condamne TotalEnergies pour manquement à ses obligations climatiques. C’est une décision majeure qui pose de premiers jalons en vue de mettre fin à l’impunité climatique des multinationales.

⚠️ Die AfD ist verfassungswidrig! Das zeigt ein neues Gutachten. Mit 1.500 Seiten, 13 Monate Arbeit, 8 Expert:innen ist es jetzt wissenschaftlich belegt. Die AfD arbeitet planmäßig gegen unsere Demokratie. Zeit zu handeln! #AfDVerbotJetzt Alle Details von @freiheitsrechte.org hier: afd-gutachten.de

Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

afd-gutachten.de

Frankreich erlebt die heißeste Nacht seiner Geschichte. Die franz. Regierung beruft eine Krisensitzung ein. Und in Deutschland? Wird munter weiter am Klimaschutz gesägt... merkt ihr was? www.zeit.de/gesellschaft...

Hitzewelle in Europa: Extreme Hitze sorgt für neue Temperaturrekorde in Frankreich

Bei mehr als 40 Grad gilt in vielen Regionen in Frankreich die höchste Hitzewarnstufe. Für Juni wurde ein neuer Tagesrekord bei der Durchschnittstemperatur gemessen.

zeit.de

Volle Solidarität mit den GRÜNEN in Zwickau. Hakenkreuze & Hetze vor ihrem Büro sind Angriffe auf uns alle. Demokratie lebt von Vielfalt 🌈 Nicht von Hass! ❌ @gruenesachsen.bsky.social www.freiepresse.de/zwickau/zwic...

Freie Presse - Nachrichten aus Chemnitz, dem Erzgebirge & Vogtland

Die Homepage der Freien Presse liefert aktuelle Nachrichten aus Chemnitz, dem Erzgebirge, Vogtland und Sachsen.

freiepresse.de

Intelligente Kameras, die Gesichter scannen?! Die Novelle des sächsischen Polizeigesetz ist kein Fortschritt, das ist Überwachung. Sicherheit ja, aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen klare Grenzen, die Grundrechte schützen! www.freiepresse.de/nachrichten/...

Ein trauriges Jubiläum: 10 Jahre Brexit Referendum. Eine Leave-Kampagne, gebaut auf Lügen mit desaströsen Folgen für Großbritannien. Aber was damals galt, gilt weiterhin und mehr denn je: In der EU brennt weiterhin ein Licht für Großbritannien ❤️‍🔥

30 Grad im Schatten, Hitzestress & Rettungseinsätze, Waldbrandgefahr, trockene Flüsse! Sachsen zeigt, wie dringend Klimaschutz ist. Wir brauchen Hitzeaktionspläne, grüne Oasen, nachhaltiges Wassermanagement, Solarausbau - endlich Klimaschutzmaßnahmen! www.saechsische.de/sachsen/wett...

Rechtsextreme Europaabgeordnete haben diese Woche gefeiert, dass Schutzsuchende, darunter Kinder, unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert werden dürfen. Die @cducsueuropa.bsky.social hat das möglich gemacht. Das ist nicht nur unmenschlich, das ist beschämend. www.spiegel.de/politik/deut...

Meinung: Maurer dringend gesucht, Bewerbungen bitte an die CDU

Nach einem Tabubruch im EU-Parlament kocht die Brandmauer-Debatte wieder hoch. Die Ukraine feiert einen dreifach wichtigen Militärschlag. Und im Spaßbad lauert eine unterschätzte Gefahr. Das ist die L...

spiegel.de