#Urlaub

Wenn Fritz Güntzler den angebotenen Posten als Verkehrsminister wirklich abgelehnt hat, weil sich selbst mangels verkehrspolitischer Erfahrung nicht für die ideale Besetzung hielt, fände ich das ja durchaus sympathisch.

Wahnsinn! Der Kanzler baut sein Kabinett um, sorgt seit Tagen für Verunsicherung und beantwortet NULL Fragen nach dem Statement. Erbärmlich. #Merz #Medien #Presse

Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social · 2w ago

Personalkarussell: Um 9Uhr tritt Kanzler #Merz (zugleich Parteivorsitzender der #CDU) vor die Presse. Live hier: www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDo... 1/x

Wer den Kindersofortzuschlag bekommt, hat kein oder nur ein sehr geringes Erwerbseinkommen - und profitiert darum in der Regel überhaupt nicht von den angekündigten Einkommensteuersenkungen. ich finde ja, das sollte man als Berliner CDU-Spitzenkandidat wissen.

Im Juli ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher bisher im Schnitt um weniger als 0,2 Prozentpunkte pro Tag gestiegen. Wenn es bei diesem Tempo bleibt, starten wir Anfang Oktober mit einem Füllstand von weniger als 60 Prozent in die Heizsaison. (1/2)

"Bundeskanzler Helmut Kohl hat die 160 Teilnehmerstaaten der UN-Klimakonferenz in Berlin eindringlich aufgefordert, mehr gegen die drohende Klimakatastrophe zu tun." Fundstück von 1995, Archiv, @tagesspiegel.de.

Viele Autofahrer denken offenbar, wenn sie in eine Sackgasse fahren, weil sie es nicht nötig haben, auf Schilder zu achten, dürften sie nach dem Wenden dann zum Ausgleich für die verlorene Zeit mit doppelter Geschwindigkeit wieder rausfahren.

Beim #Netzpaket und dem #EEG gibt es einen Kompromiss, die Länder- und Verbändeanhörung für beide Gesetze soll noch heute starten. Der Redispatch-Vorbehalt wird deutlich entschärft, bei der Vergütung für Strom von Dach-PV-Anlagen gibt es eine Übergangslösung. Details in Kürze im Climate.Table.

Ein neuer Ort für die berühmte blaue Wand: Weil der Saal der Bundespressekonferenz in den nächsten Wochen renoviert wird, finden die BPKs ab Montag in einem deutlich kleineren Raum im Konferenzzentrum statt. (Aber solange nicht der Kanzler kommt, dürften die Plätze schon reichen…)

Extreme Hitze, wie sie im Juni in Deutschland herrschte, gefährdet vor allem Kinder, Alte, Kranke. Eigentlich eine Binse. Aber was der Satz im wahren Leben bedeutet, macht eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes deutlich. In Kitas war die Luft so heiß, ... (1/x)

Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

Das Kabinett hat heute den Wirtschaftsplan des #KTF verabschiedet. Und der wirkt auf den ersten Blick mal wieder wie Zauberei: Obwohl in den nächsten Jahren ein von 2,7 auf 4,0 Mrd. ansteigener Betrag aus dem KTF in den Kernhaushalt fließt, sollen die Programmausgaben im KTF sogar steigen. (1/5)

Ich, ich mag es nicht, wenn Regierungssprecher von der Realität nicht gedeckte Dinge behaupten. #Informationsfreiheit #IFG #Muffelmodus www.stern.de/politik/deut...

Zwar stehen #Netzpaket und #EEG für den 22.7. in der Kabinettsvorschau. Doch weil der Branche zugesichert wurde, dass die vorher notwendige Verbändebeteiligung diesmal nicht nur wenige Stunden dauern soll, scheint der 29.7. realistischer. (1/2)

Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)

Lesenswertes Interview mit dem Sicherheitsexperten @honkhase.de zur (Nicht-)Reaktion der Politik auf die Hitze: www.t-online.de/nachrichten/...

"Katherina Reiche hat ihre Ziele erreicht": Deutschlands Infrastruktur schmilzt

Hitze bringt Deutschlands Infrastruktur buchstäblich zum Schmelzen. Das sommerliche Extremwetter verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und kostet Menschenleben – und zwar jedes Mal aufs Neue. Ein ...

t-online.de

Besser spät als nie: Lob für den #Presseclub zum Thema #Hitze! Kompetente Gäste, hervorragende Redaktion, gute Moderation - immer orientiert an den Problemen und Fakten. So geht konstruktiver Talk! Hoffentlich keine Eintagsfliege - und viele Nachahmer! #Klimakollaps @mkreutzfeldt.bsky.social

Tödliche Hitze: Warum sind wir so schlecht gewappnet?

Die Hitzewelle im Juni zeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet. Laut RKI starben über 5000 Menschen. Die meisten Kliniken, Pflegeheime und Kitas sind nicht klimatisiert. Viele Bürger leben in schl...

www1.wdr.de

Morgen: #Presseclub zur tödlichen Hitze. www1.wdr.de/daserste/pre...

Tödliche Hitze: Warum sind wir so schlecht gewappnet?

Die Hitzewelle im Juni zeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet. Laut RKI starben über 5000 Menschen. Die meisten Kliniken, Pflegeheime und Kitas sind nicht klimatisiert. Viele Bürger leben in schl...

www1.wdr.de

Ja und zwar wirklich nachhaltig. Fakten? Völlig egal.

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Es bleibt dabei: Union und SPD werden heute das bestehende Verbot, ab 2045 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen, aus dem besteheden Gebäudeenergiegesetz streichen (1/3).

Auch nach 20 Jahren kann man im Reichstagsgebäude noch neue Türen (und Fenster) entdecken.

Oha, das geht jetzt schnell: Anträge bei der KfW für die Heizungsförderung zu den bisherigen Konditionen sind nur noch wenige Stunden möglich. Das Portal geht heute Abend offline und soll voraussichtlich in zwei Wochen mit den neuen Konditionen wieder online gehen.

Beim BEE-Sommerfest verteidigt Matthias Miersch das Gebäudemodernisierungsgesetz. „Ich habe für diesen Kompromiss des Heizungsgetzes 2.0 gestritten und stehe auch dazu, weil ich glaube, dass wir bestimmte Kämpfe auch begraben müssen“, sagt der SPD-Fraktionschef. (1/2)

Insgesamt sinkt die Förderung klimafreundlicher Heizungen damit stärker, als die Darstellung der Regierung auf den ersten Blick nahelegt. Aber gleichzeitig sinkt sie weniger stark, als aufgrund der angekündigten Einsparungen im KTF und mancher Aussagen speziell aus der Union zu befürchten war.

Die neue Förderrichtlinie für Heizungen liegt vor. Insgesamt soll die Förderung demnach jedes Jahr sinken. Für kleinere Einkommen gibt es aber zumindest im nächsten Jahr sogar mehr Förderung als bisher. Details im Thread:

Kurzes Update zur 2,7-Milliarden-Euro-Kürzung im Klimafonds: Lars Klingbeil hat diese gerade unter anderem damit verteidigt, dass die Ampel noch sehr viel höhere Abführungen aus dem KTF an den Haushalt geplant hatte. (1/4)

Da ist wirklich originell: Die Fraktionen von Union und SPD halten daran fest, das bestehende Verbot, nach 2045 noch fossil zu heizen, zu streichen. Aber gleichzeitig wollen sie jetzt im Gesetz ein weiteres Gesetz ankündigen, das ab 2045 vollständig klimaneutrale Brennstoffe vorschreibt.

Die Milliarden-Verschiebung vom Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt ist beim Grünen-Vorsitzenden @felixbanaszak.bsky.social auf scharfe Kritik gestoßen:

Die Mikrozensus-Befragung mag ja durchaus ihren Sinn haben. Aber dass man darin *für Kleinkinder* angeben muss, ob sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten, erscheint mir etwas schlampig programmiert.