Waiblinger Bündnis

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Am Montag, 19. Februar 2024, hat sich in #Waiblingen das #Bündnis für Demokratie gegründet und die Waiblinger Erklärung für #Demokratie, #Rechtsstaat und […] 🌉 bridged from ⁂ https://mastodon.social/@waiblingerbuendnis, follow @ap.brid.gy to interact

Wisst ihr noch, was für ein Wahnsinn ausbrach, als einige Westdeutsche forderten Sachsen-Anhalt das Geld zu streichen, wenn die Nazis wählen? (Bescheuerter Vorschlag, ja) Die Hölle der wütenden ,Man hat uns alles genommen und ihr werdet es nie verstehen‘-Ossis brach los. Nun drohen die…

Weimer sitzt im Bundeskanzleramt, und das steht in Berlin. Wäre ich die neue Berliner Regierung, ich drohte dem Kulturstaatsminister für den Fall eines Förderungsentzugs mit Kanalisationsentzug. Dann können wir mal sehen, wer länger durchhält. Rechtlich wären beide Maßnahmen auf dem gleichen Level.

Der TagBei Linken-Regierung: Weimer droht Berlin mit Förderungsentzug

24.09.2026, 19:29 Uhr

Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei (…) auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien (…) ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“ www.zeit.de/politik/deut...

Debatte um Antisemitismus: 150 jüdische Berliner kritisieren Antisemitismus-Vorwurf an die Linke

In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.

zeit.de

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

Was fehlt: Ein Ideenwettbewerb zur Frage: Welche Mechanismen sind neben einem Parteienverbotsverfahren und dem potentiellen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts wirksam, um die Demokratie zu schützen?

Wir sehen ständog, wie sehr die etablierten Medien dabei versagen, orchestrierten rechten Kampagnen zu widerstehen. Wie leicht sie rechten Fakes aufsitzen, aus Angst, "linksgrün" zu gelten. Wir versuchen ein Gegengewicht zu sein. Und nur ihr könnt das möglich machen: volksverpetzer.de/unterstutzen/

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Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

Wenn eine Linke-geführte Rot-rot-grüne Regierung in Berlin entsteht, gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat für die Prüfung für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn ihr wissen wollt, warum die rechte Presse so Panik schiebt.