Eine rechtsextreme Partei steht kurz vor der Machtergreifung in einem Bundesland und entmachtet dort bereits das Parlament. Die Chance auf ein rechtzeitiges Parteiverbotsverfahren wurde vertan. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben versagt. "Nie wieder!" war gestern.
Elke Messer-Schillinger
@emsafdwhd25.bsky.social
Antifaschistin - auch wenn‘s manchen nicht passt -, Oma gegen Rechts. Außerdem schreibe ich Sachen. Es kann zu Ironie und Satire kommen. Im Zweifelsfall: ANARCHIE!
Jo. Natürlich. Niemand hat hoffentlich was anderes erwartet? Und selbstverständlich werden sie das überall so machen, wo man sie lässt. Das bestrifft nicht nur "woke" Vereine. Da sind ALLE dran.
Es beginnt. Der Neonazi Sebastian Koch, bei dem letztens noch eine Hausdurchsuchung stattfand, wobei Waffen gefunden wurden, sitzt jetzt im Landtag und kassiert dick Kohle. Seine erste Amtshandlung: Dorf-Vereinen mit Fördermittelentzug drohen, um sie auf Linie zu bringen.
Vorhin auf dem Parkplatz bei der Arbeit... Guten Morgen.
Um das richtig zu verstehen: die AfD steht kurz vor der Regierung. CDU-Politiker unterstützen sie dabei & lügen danach. Merz verbreitet Verschwörungstheorien. Weber will die Brandmauer weghaben. Aber die Linke, die Berlin für 17 Jahre mitregiert hat, ist die größte Gefahr für die Demokratie?
Ich finde das mit dem Dienstwagen von BMW übrignes korrekt, aber deswegen gehen all die anderen problematischen Sachen rund um BMW und Klatten/Quandts usw. nicht weg. Is klar, ne?
"Angstfrei" steht jetzt also als Synonym für "scheißegal, arbeiten wir halt mit ihnen zusammen".
„angstfreier Umgang“ ist gut. www.n-tv.de/politik/Koel...
Gestern war wild! #Buchmesse in Frankfurt, wie immer mit der ganzen Messergang (unter anderem, um den Gatten abzuholen, der die Woche über zum Arbeiten dort war). Ich bin zwischendrin noch nach Dreieich gefahren, zur BuCon, wo ich einen Preis bekommen habe.
Vor ein paar Jahren startete ich genau hier mit einem Wagen voller Equipment für die Geburtsklinik im Charkiv. Das Zeug rettete Leben. Jetzt fackeln Ukrainehasser das Frankfurter Spendenlager ab. Ich habe keine Worte dafür. www.hessenschau.de/panorama/fra...
Feuer auf Schulgelände vermutlich Anschlag auf Ukraine-Hilfe - Staatsschutz ermittelt
Bei einem Feuer in Frankfurt sind große Mengen an Spenden für die Ukraine verbrannt. Jetzt steht fest: Die Polizei geht von Brandstiftung aus - der Staatsschutz ermittelt.
hessenschau.de
Am Ende tritt eh keiner aus oder zurück und sie tun weiter so, als wär alles töfte.
Und das obwohl doch alle behaupten, es wäre eine false Flag Aktion gewesen. Komplett lost der Clowns-Verein.🙄
Die Zerstörung der Energiewende, das Festhalten am Verbrenner-Auto um jeden Preis, die stetige Preiserhöhung des Deutschlandtickets, die Demontage von Solidargemeinschaften zugunsten von Privatversicherungen: Nein, Leute, hört bitte auf, die Regierung als unfähig zu beschimpfen: Sie hat einen Plan!
Das geht so nicht. Künftig sollten alle Abstimmungen IMMER namentlich erfolgen. Überall, zu allem. Ich hab die Schnauze von diesem Theater gründlich voll. #MerzMussWeg #MerzKannEsNicht
Wenn Friedrich Merz so eine Panik vor der Linkspartei hat, dann folgender Vorschlag: Wir lassen Linkspartei UND A*D einfach per Verbotsverfahren überprüfen? Das übernimmt praktischerweise das Bundesverfassungsgericht, muss also Merz nicht mal selbst machen. Dann wissen wir es für beide Parteien.
Jup. Vor dem Wochenende wird er uns schon noch sagen, dass wir halt mehr arbeiten sollen, inhaltlich stellen, dies das, größte Gefahr links irgendwas...
Die CDU wählt Faschisten in höchste politische Ämter und Friedrich Merz schweigt dazu. Mehr muss man nicht wissen. Nicht über ihn. Nicht über die Partei.
Ja. Es gibt absolut NICHTS an Tillschneider, das man sich irgendwie schönreden könnte. Das ist auch alles nichts Neues, das man (noch) nicht wissen könnte, er hat sich kein Stücl irgendwie „gemäßigt“. Da greifen einfach überhaupt keine Ausreden.
Tillschneider ist wirklich hart, hart rechtsaußen. Ex-Sprecher der „Patriotischen Plattform“. Früher Flügel. Er hat im Landtag „Ethnopluralismus“ beschönigt. Mitbegründer von Ein Prozent. Hatte sein Büro zwischenzeitlich im selben Haus wie die Identitären. Kubitschek-nah. Da ist nix gemäßigt.
Ich will mit niemandem von diesem Pack was zu tun haben. Und daran wird sich auch nie was ändern.
Dieser Entwicklung lässt sich jetzt nicht mehr einfangen, der Geist ist aus der Flasche. Die Christdemokraten werden zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen und Faschisten. Es fragt sich nur, was zuerst zerstört wird: die CDU oder unsere Demokratie.
Und es denkt ja wohl keiner ernsthaft, dass man sich nicht wirklich hart bemüht hätte, oder?
Wer kennt sie nicht, die vielen Berichte des Verfassungsschutzes, in denen ganze Landesverbände der Linken als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
Lappen. Feige, geschichtsvergessene Lappen.
Die CDU enthält sich zur Landtagspräsidentenwahl in LSA, weil ihre Stimmen „nicht benötigt“ werden. Was ist das bitte für eine Haltung? Es geht nicht darum, ob eure Stimmen gebraucht werden. Es geht darum, ob ihr einem AfD-Landtagspräsidenten widersprecht. Enthaltung ist hier keine Haltung!
Das wäre sehr schade und da hätte ich von Schröder eigentlich was anderes erwartet.
Exklusiv: „Journal Deluxe“, die neue ZDF-Show von Florian Schroeder, soll laut einem internen Papier ein „Contrapunkt zu allen gängigen Comedy-Formaten“ werden. Sie setzt „bei der Kritik an denen an, die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke und Co.“ www.sueddeutsche.de/medien/zdf-f... (€)
Ich hab ne Urkunde bekommen! Gestern bei der Shortlist-Lesung des Heidelberg Autor*innen-Preises im Romanischen Keller. Am 3.11. ist die Lesung mit den Gewinnertexten in der Stadtbibliothek, falls jemand kommen möchte.
27% der Deutschen haben Bock ein russischer Vasallenstaat zu werden, wenn der es ihnen ermöglicht, ihre rassistische Besessenheit abzuarbeiten. 20% der Deutschen können damit eher Leben, als mit Windrädern und der Enteignung von Vonovia & Co. Weitere 8% haben komplett den Arsch offen.
Wenn es soweit ist, wechseln sie in den blauen Verein, weil sie denken, dass sie einfach weitermachen, bzw. die Folgen Ihrer Feigheit nur andere tragen werden. Ein paar wird‘s trotzdem erwischen, aber davon haben die Vielen, die sie von der Klippe geschubst haben, halt auch nichts.
Mit Vollgas in die falsche Richtung. Rassismus und Annäherung an die AfD werden die CDU nicht retten. Das zeigen Beispiele des Niedergangs konservativer Parteien aus anderen europäischen Staaten www.deutschlandfunk.de/hessens-cdu-...
Man soll ja mit Rechten reden und sie inhaltlich stellen. Deshalb gehen wir heute mal zum Einheits-Bürgerfest der CDU HD, schauen, ob‘s was für Vegetarier auf dem Grill gibt und verbreiten schrecklich viel Wokeness. Gegendert wird natürlich auch, dass es kracht. Ich glaube es wird sehr lustig.
Anstatt zivilem Ungehorsam scheint sich unzivilisierter Gehorsam breitzumachen. Darauf läuft die Sache doch hinaus, oder?
Elif Eralp hat mal ne Pizza Hawaii bestellt!
Elif Eralp macht Sahne in Spaghetti Carbonara
Muss man dann natürlich machen. Wird aber die Dumbfucks, die den blauen Müllhaufen von Betrügern wählen, nicht davon abhalten, es nochmal zu machen.
THIS IS HUGE: Hat die #AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf maßgeblich aus Fraktions-, also Steuermitteln bestritten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkauft? Damit wäre die Wahl anfechtbar, sagen mehrere Staatsrechtler*innen.