Irene Mihalic
@irene-mihalic.de
MdB aus #Gelsenkirchen | Erste Parlamentarische Geschäftsführerin @gruenebundestag.bsky.social |#Innenpolitik4Life
Über 170000 nicht vollstreckte Haftbefehle - ca. 15000 davon aufgrund von Gewalttaten - das ist ein Sicherheitsrisiko. Wer wie Dobrindt immer von Law und Order spricht, muss dafür sorgen, dass vor allem Extremisten und Gewalttäter ihrer Strafe zugeführt werden. www.spiegel.de/panorama/jus...
(S+) 150.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – darunter fast 100 »Gefährder«
Zehntausende Straftäter sitzen trotz offenen Haftbefehls nicht im Gefängnis. Unter den Gesuchten sind Gewalttäter und mutmaßliche Terroristen. Die Grünen warnen vor einem »Sicherheitsrisiko«.
spiegel.de
Jens Spahn nahm 2018 als Gesundheitsminister an einem Treffen des von Peter Thiel mitbegründeten „Dialog“-Netzwerks in Irland Teil. Die Reisekosten übernahm das Ministerium, weil Spahn auch den irischen Premier und Gesundheitsminister traf. Die Grünen zweifeln nun an, was dabei im Vordergrund stand.
Spahn-Teilnahme an „Dialog“-Treffen: Grünen-Politikerin kritisiert Reisefinanzierung
Jens Spahn reiste 2018 als Gesundheitsminister nach Irland. Er traf dort seinen Amtskollegen und den irischen Premier. Und er nahm am umstrittenen „Dialog Forum“ von Peter Thiel teil. Grünen-Politiker...
rnd.de
Als Partei steht die AfD in selbsterklärter Feindschaft zu unserer Demokratie & unserer vielfältigen Gesellschaft. Die immer krassere Radikalisierung & ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. 1/5
Die Anschlagspläne u.a. gegen Josef Schuster und Volker Beck durch den iranischen Geheimdienst sind erschütternd. Wir brauchen endlich ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden. Jüd*innen aber auch iranische Oppositionelle müssen sich in Deutschland jederzeit sicher fühlen können.
Mit #identifyme will Interpol die Identität von unbekannten weiblichen Gewaltopfern klären. Nach 25 Jahren wurde nun die Identität eines Mädchens geklärt, dessen Körper im Main gefunden wurde. Diana hat ihren Namen wieder, der mutmaßliche Täter ist in Haft. youtu.be/-I7FEkI7Jkk?...
„Mädchen aus dem Main“ identifiziert: Festnahme nach 25 Jahren
YouTube video by hessenschau
youtu.be
Die Krankenkassenbeiträge steigen exorbitant und die Koalition drückt sich weg, anstatt die Bürger*innen und Arbeitgeber*innen endlich zu entlasten. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch!
Die Nachrichten aus #Leipzig wecken schlimme Erinnerungen. Zwei Menschen wurden getötet. Mein herzliches Beileid den Angehörigen. Danken möchte ich den Einsatzkräften, die sich um die Betroffenen gekümmert und den Tatverdächtigen festgenommen haben. Nun muss die Tat akribisch aufgeklärt werden.
(1/3) Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mit @Bina_Khan_ und @KonstantinNotz zeigen wir auf, was wirklich hilft: vorbeugen, durchgreifen, helfen. So schaffen wir Sicherheit für alle, statt in verkürzten Debatten Schuld zuzuweisen. #PKS
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: GRÜNE 28 % | CDU 28 % | AfD 18 % | SPD 8 % | FDP 5,5 % | DIE LINKE 5,5 % | Sonstige 7 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw
Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • CDU/CSU 25 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 11 % | FDP 4 % | BSW 3 % | Sonstige 4 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf Ipsos: wahlrecht.de/umfragen/ips...
"Verhaftung einer mutmaßlichen Spionin zeigt: Behörden müssen weiter wachsam sein!" Statement von @konstantinnotz.bsky.social und mir zu heutigen Durchsuchungen & der Festnahme einer mutmaßlich russischen Spionin durch den #Generalbundesanwalt www.gruene-bundestag.de/presse/2026/... #GBA #Russland
Irene Mihalic und Konstantin von Notz: Verhaftung einer mutmaßlichen Spionin zeigt: Behörden müssen weiter wachsam sein!
Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
gruene-bundestag.de
„Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht.“ Richtige Analyse von @katharinadroege.bsky.social @gruene-bundestag.de www.zeit.de/politik/deut...
Katharina Dröge: "Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht"
Statt wie einst Annalena Baerbock auf Werte zu setzen, fordert die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge eine interessengeleitete Außenpolitik – und lobt Helmut Kohl.
zeit.de
Die #Bundesregierung muss die Bevölkerung besser auf Anschläge gegen die kritischen Infrastrukturen vorbereiten. Skandinavische Länder machen es vor. #berlinstromausfall #berlinblackout www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
handelsblatt.com
Die verheerende Brandkatastrophe in Crans-Montana erschüttert mich zutiefst. So viele Tote und verletzte Menschen, die das neue Jahr feiern wollten. Mein Mitgefühl, meine Anteilnahme und Gedanken sind bei den Angehörigen, Familien und Freunden der Opfer und Verletzten, den Menschen in der Schweiz.
Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend. China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4 www.tagesschau.de/ausland/asie...
China setzt Militärmanöver vor Taiwan fort
Mit Zerstörern, Fregatten und Militärflugzeugen setzt China sein Militärmanöver vor Taiwan fort. Laut eigenen Angaben soll eine Blockade der wichtigsten Häfen der Insel simuliert werden. Taiwans Präsi...
tagesschau.de
Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder&wieder. Ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen. Weil sie das Leben nicht verachten wie der Kriegsverbrecher Putin. Versuch einer Einordnung: www.spiegel.de/ausland/dona...
Trump und Selenskyj berichten von Fortschritten bei Ukrainegesprächen
»We've done very well«: Das Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago hat noch keinen Durchbruch gebracht. Bei der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei man sic...
spiegel.de
Auch 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke schafft es die #Bundesregierung nicht diesen, von einem Rechtsextremen begangenen, Terrorakt als das zu bezeichnen, was er war: Eindeutig antisemitisch! Eine Schande! #Antisemitismus taz.de/Antisemitisc...
Antisemitischer Doppelmord in Erlangen: „Es ist ein Armutszeugnis“
Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.
taz.de
Bundesinnenminister #Dobrindt muss klarstellen, dass verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizeiausbildung nichts zu suchen haben. #Polizei www.rnd.de/politik/doze...
Umstrittener Dozent an der Bundespolizeiakademie: Grüne fordern Stellungnahme von Dobrindt
Stephan Maninger ist Dozent an der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Allerdings steht der 57-Jährige unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei im Verdacht, dafür viel zu weit rechts zu stehen. Nun...
rnd.de
#Krah und die #AfD sind Einfallstore für die Einflussnahme-Versuche von Autokraten dieser Welt. Sie sind schlicht ein Sicherheitsrisiko für #Deutschland.
Da muss @katharinadroege.bsky.social letzte Woche in der #Generaldebatte voll ins Schwarze getroffen haben, wenn Friedrich #Merz sich in einem Großteil seiner Rede so sehr an ihren Argumenten abarbeitet. #Bundestag
Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg! 3/3
Und das obwohl sich die Union und die SPD auf den Vorschlag der Kandidatin geeinigt hatten. Looking at you, Jens Spahn! Das darf nie wieder passieren. 2/3
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab. 1/3 #Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei osna-live.de/183168/grenz...
Grenzkontrollen verursachen 300.000 zusätzliche Überstunden bei Bundespolizei und kosten 29 Millionen Euro | osna.live
Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“ (Mittwochausg...
osna-live.de
Es ist toll Unternehmen in #Gelsenkirchen zu haben, die sich so für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung einsetzen! Herzlichen Glückwunsch an ZINQ zum Deutschen Umweltpreis. www1.wdr.de/nachrichten/...
Deutscher Umweltpreis geht ins Ruhrgebiet
Die Auszeichnung für besonders nachhaltiges Wirtschaften geht an den Gelsenkirchener Stahlverzinkungsbetrieb ZINQ.
www1.wdr.de
Meine Gedanken sind bei dem in #Völklingen im Einsatz getöteten Polizisten und seinen Hinterbliebenen. Es ist ein Mensch gestorben, der für unser aller Sicherheit eingestanden ist. Für alle Menschen im Polizeidienst und ihre Angehörigen ist das ein Alptraum.
80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische #Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet. www.tagesspiegel.de/politik/805-...
80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen: SPD lobt Dobrindt, CDU spricht von Investition in Sicherheit
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
tagesspiegel.de