Laut der Vorsitzenden Richterin stellten die Taten den Versuch dar, »Chaos herbeizuführen«. Die Bezeichnung »braune Kinderzimmer« sei »durchaus passend gewählt«, sagte sie. www.spiegel.de/panorama/jus...

»Letzte Verteidigungswelle«: Haftstrafen für Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe

Die Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« plante und verübte Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Jetzt sind die Urteile im Prozess gefallen.

spiegel.de

Mit Achim Exner verlässt uns ein echter Vollblut-Politiker. Einer der mich in den allerersten Jahren meines politischen Denkens begeistert hat und an dem man sich wunderbar reiben konnte. Ruhe in Frieden? Der nicht. www.faz.net/aktuell/rhei...

Früherer OB von Wiesbaden Achim Exner gestorben: Ein Nachruf

Bis heute zählt Achim Exner zu den herausragenden Politikern der Landeshauptstadt Wiesbaden. Der frühere Oberbürgermeister ist nun im Alter von 81 Jahren gestorben.

faz.net

Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen haben sich an den Bundestag gewandt, um „unverzüglich die Verfassungswidrigkeit der AfD“ prüfen zu lassen: www.stern.de/politik/deut...

Auch die Menschen in Bayern haben die Nase voll von Söders Wurst-Populismus:

Es gibt Hinweise, dass aktive Manipulation in Sozialen Medien stark zum Massenandrang in #Ceuta geführt haben. Auch hier sehen wir: Soziale Medien müssen reguliert werden! www.tagesschau.de/ausland/afri...

Und Christoph Ploß, woher kommt dann das zusätzliche Wasser, wenn man bei Flüssen baggert? Das zeigt mal wieder: Herr Ploß und die CDU haben Klimaschutz nicht auf dem Schirm.

Heute tritt das Recht auf Reparatur in Kraft – und das ist ein grüner Verdienst. 🔧 Jahrelang haben wir Grüne dafür gekämpft, dass Reparieren einfacher wird als Wegwerfen – in Europa und hier im Bundestag. Jetzt ist es so weit: 1/

1/x Über Leihmutterschaft - insbesondere als kommerzielles Modell wie in den USA - wurde die letzten Tage viel diskutiert. Aus Sicht als Arzt ein Thread zum Zusammenspiel von medizinischen, juristischen und ethischen Implikationen.

Ich bin schockiert über den Angriff auf die Menschen, die beim CSD in Berlin friedlich für die Rechte von queeren Menschen demonstrieren und das Leben in der freien Gesellschaft feiern wollten. 1/3

Erinnerung: Im Bundestag wurde kürzlich lauthals gelacht, als Nyke Slawik @nykeslawik.bsky.social von Angriffen auf CSD's und queere Menschen berichtete. Gelacht. Diese unfassbare Verrohung.

Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de · last mo.

Die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen ist ein Problem für die ganze Gesellschaft. Sie trifft den demokratischen Zusammenhalt. Anstatt Streichorgien bei Bundesprogrammen, die Demokratie & queeres Leben schützen, fordern wir eine aktive Rolle der Bundesregierung gegen Gewalt an queeren Menschen!

Das ist ein großer Erfolg!

Das könnte der Wendepunkt in der Debatte um eine Verfassungsprüfung der AfD sein: Die CSU sieht genauso wie unsere Demokratie angegriffen wird. Die wollen das auch nicht mehr hinnehmen.

Seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen an. Super! Der Kanzler würdigt die Leistungen des letzten Wirtschaftsministers, Robert Habeck.

Der Staat soll nicht als bevormundend empfunden werden? Da haben die Krankschreibungen ab dem ersten Tag ja super geholfen.

Was macht Christoph Ploß eigentlich beruflich? Ich dachte, der sei der Hafenkoordinator der Bundesregierung?! Viele dachten, die SPD bremst den Ausbau, da die Strecke genau durch Klingbeils Wahlkreis führt. Aber jetzt wird deutlich: Die CDU bremst.  Und Christoph Ploß, der "Hafenkoordinator" 1/2

Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will? #Informationsfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament stimmt für ein Prüfverfahren gegen Parteifamilie der AfD!

Das EU-Parlament stimmt heute über die AfD-Europapartei "ESN" ab. Wenn der Antrag durchgeht, wird die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien prüfen, ob ESN sich an die EU-Werte hält. Das Ganze kann ein Vorbild für Deutschland sein, denn alle Mitte-Fraktionen der EU sind für den Antrag.

Gewalt ist inakzeptabel. Egal gegen wen. www.zeit.de/politik/deut...

Breaking!! Jens Spahn spricht über den Morgen des Tages, an dem er über die Maskendeals entschied:

Meint die das ernst? Lena Kotré von der AfD spricht über Remigration und lädt sich einen Österreicher mit historisch anmutender, streng zurückgekämmter Frisur ein. Die Aberkennung von Staatsbürgerschaften für NUR nicht "ethnisch Deutsche", bei denen autochthone Deutsche nicht einbezogen sind, 1/2

Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat bei Lanz bewiesen, dass er absolut keine Ahnung hat, wie er sein Land nach vorn bringen soll. In diesem Video kommentiere ich ein paar Ausschnitte aus der Sendung.

Bei jeder anderen Partei wäre es ein Skandal, dass ein Spitzenkandidat diese wirtschaftspolitischen Zusammenhänge erklärt bekommen muss. Innerhalb und außerhalb der Partei.

Laut Verfassungsschutz sind von den 70.000 Parteimitgliedern der AfD ganze 28.000 klar unter Rechtsextremismusverdacht! Aber, was sagt denn die Bundesregierung dazu? Innenminister Dobrindt will immernoch "die AfD wegregieren“. Leute, nach Wegregieren sieht das bei euch gerade echt nicht

Die letzte Patrone? Wartet mal ab, bis die Europapartei der AfD verboten wird. Über den Parteienstatus und damit die Finanzierung von "ESN" entscheidet Straßburg nächste Plenar(woche)! Allerdings sind nicht nur die Grünen, sondern auch EVP, S&D & Renew dafür. Stay tuned.

Das nächste Bundesland: Als erstes der neuen Bundesländer hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich für ein #AfDVerbot ausgesprochen! www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Immer wieder hört man: „Lasst die AfD doch regieren, damit sie sich selbst entzaubert." Doch genau das wäre gefährlich. Denn ein AfD-Innenminister könnte die Zivilgesellschaft angreifen, indem er Vereine mit Verboten überzieht.  Alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt, die 1/2

Uiii! Die Grünen sollen auf die Liste? Macht Sinn, die Grünen sind definitiv nicht vereinbar mit der AfD. Aber die Liste ist nicht vollständig! Auch nicht vereinbar mit der AfD sind: ADAC Der Deutsche Alpenverein Bundesverband der Kleingartenvereine Rotes Kreuz UND: Der Verband 1/2