ENDSTATION RECHTS.Bayern

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Informationsplattform über die extreme Rechte und demokratiefeindliche Szene in Bayern Teil von Endstation Rechts

Brandanschläge auf Linke und Geflüchtete, Überfälle auf vermeintlich pädophile Männer: Die jugendlichen Neonazis der "Letzten Verteidigungswelle" wollten mit brutaler Gewalt ihre Vorstellungen eines neonazistischen Deutschland durchsetzen. Jetzt sind die ersten acht verurteilt worden. Mein Bericht:

Bis zu fünf Jahre Jugendhaft für junge Rechtsterroristen

Sie wohnten noch ihren Kinderzimmern, träumten von einem nationalsozialistischen Führerstaat – und waren bereit, für ihren völkischen Traum zu töten. Acht sehr junge Neonazis sind vom Hamburger Oberla...

endstation-rechts.de

AfD-Funktionäre wollten einen Beitrag in den Hauptnachrichten, Kampagnenseiten wie der ÖRR-Blog drängten BR &. Co, die Darstellung von AfD und Polizei unkritisch zu übernehmen. Drei junge Leute wurden monatelang zu Unrecht beschuldigt. Nun wird gegen den AfD-Politiker ermittelt.

Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt

Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.

t-online.de

Wenn der ‚Linksextremismus‘ bei der CSU im ländlich geprägten Niederbayern beginnt: Jacub Jarczok musste sich Diskussionen wegen Verbindungen zur Identitären Bewegung (Unvereinbarkeitsliste) stellen. Folgen: Er ist jetzt bezahlter Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Straubing.

Erster Teil eines Veranstaltungsberichts: AfD-Veranstaltung in Bogen im Sportheim
Gegen den erklärten Widerstand von Teilen der Linksextremen Bogener CSU wurde die
Veranstaltung im Sportheim Bogen durchgeführt.
Der Geschäftsführer der Straubinger AfD-Fraktion, Jacub Jarczok moderierte den Abend und sprach auch als erstes die Hürden an, die jedes Mitglied der AfD vorfindet. Das geht sogar soweit, daß Steckbriefe mit den Fotos von Studenten in der Uni aufgehängt werden auf denen unsere Mitglieder verunglimpft werden.
Auf einen Zuschauerhinweis, wir würden uns in eine Opferrolle begeben, antwortete Jacob, das sind Tatsachen, die auch mal genannt werden müssen, weil all diese Anfeindungen nur die AfD ler erleiden, dank des Framings von Regierungseigenen Organisationen die von unser aller
Steuergeld jeden Tag versuchen die AfD zu beschädigen.

Und schon wieder einer: Ein Gericht hat den Pfaffenhofener AfD-Kreisrat Josef Robin wegen Volksverhetzung verurteilt. 90 Tagessätze zu 65,- Euro. Hätte er sich nicht entschuldigt, hätte es wohl einen Eintrag im Führungszeugnis (aka "vorbestraft") gegeben. (€) www.donaukurier.de/lokales/land...

Pfaffenhofener AfD-Kreisrat Josef Robin wegen Volksverhetzung verurteilt

Ohne Erfolg hat der Ilmendorfer AfD-Lokalpolitiker Josef Robin gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Er war zu 90 Tagessätzen à 65 Euro verurteilt worden, weil er vor einem Jahr auf Facebook ei...

donaukurier.de

1️⃣ Vorbestrafte für Deutschland. Laut Augsburger Allgemein (€) wurde der Königsbrunner AfD-Stadtrat Emanuel Böck drei Mal verurteilt: Ein Hitlergruß 2014 vor dem Reichstag nach Jugendstrafrecht, 2023 Fahren ohne Fahrerlaubnis und 2025 Besitz von Betäubungsmitteln.

Drogen, Hitlergruß vor dem Bundestag, Führerschein – die Akte des Königsbrunner AfD-Stadtrats

Gegen Emanuel Böck gibt es aktuell mehrere Anzeigen. Recherchen unserer Redaktion zeigen: Das sind nicht seine ersten Konflikte mit dem Gesetz. Es gibt bereits mehrere Urteile.

augsburger-allgemeine.de

Ein Augsburger Richter schickt einen Antisemiten für acht Monate in Haft. Er hatte auf TikTok gegen den Zentralrat der Juden gehetzt, Zustimmung zur Shoah zum Ausdruck gebracht und bedauert, dass der Massenmord nicht vollendet wurde. Nicht rechtskräftig.

Mann hetzt im Internet gegen Juden: Antisemit muss acht Monate ins Gefängnis

Ein Mann aus Augsburg hat offenbar eine klar antisemitische Einstellung. Nach einem Fall der Volksverhetzung wird ihm der Prozess gemacht – nicht zum ersten Mal.

augsburger-allgemeine.de

1️⃣ Dienstag ist Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim. Letztes Jahr versagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner u.a. Tobias Teich (AfD) den Zutritt. Eine gerichtliche Klärung folgt nicht mehr. Die AfD-Fraktion bzw. der Abgeordnete Nolte zogen ihre Klagen zurück.

Tobias Teich, im Anzug, vor einem Afd-Zelt, auf dem Weg zum Parteitag in Passau, auf dem er sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der AFD Bayern verliert.

1️⃣ Es sind Geschichten, wie sie nur die AfD schreibt. Daniel Halemba, Landtagsabgeordneter und völkischer Burschenschafter, könnte wegen eines NS-Grußes eines Parteifreundes doch noch Stadtrat in Würzburg werden. Das hätte eine besondere Note: 🧵

Daniel Halemba im weißen Hemd auf dem Weg bei sommerlichen Temperaturen zum Parteitag in Passau. Das Hemd ist leicht verschwitzt.

Ein Ehepaar, das der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte das eigene Kind sterben lassen. Es lag eine chronische Atemwegserkrankung vor, die Eltern verständigten den Notarzt jedoch erst mit deutlicher Verzögerung. Jetzt wurde das Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt:

Ideologische Gründe: Kleinkind tot - Eltern aus «Reichsbürger»-Szene verurteilt

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ideologische Gründe“. Lesen Sie jetzt „Kleinkind tot - Eltern aus «Reichsbürger»-Szene verurteilt“.

zeit.de

1️⃣Etwa 300 Personen protestierten gestern in Taufkirchen gegen einen kurzfristig bekannt gewordenen Parteitag der AfD Oberbayern im örtlichen Kultur- und Kongresszentrum. Zu den eindringlichsten Redebeiträgen gehörte die Ansprache des ersten Vorsitzenden des SV-DJK Taufkirchen.

Die beiden Versammlungsleiter auf der Bühne, Teilnehmer zeigen der AfD die rote Karte. Bild aus erhöhter Position von hinter der Bühne. Davor auch Omas gegen Rechts mit Schirm. Schild: Oberbayern bleibt Bunt - demokratisch - vielfältig und respektvoll. Kein Platz für Rassismus.

1️⃣ Auch ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter musste sich gestern vor Gericht verantworten. Der frühere Jäger hatte Waffen und Munition nicht ordnungsgemäß verstaut und war mit einem geladenen Revolver auf Spaziergang. Strafe: 90 Tagessätze zu 40 Euro.

Ehemaliger AfD-Abgeordneter aus dem Nürnberger Land steht wegen Waffendelikten vor Gericht

Altdorf - Einst für die AfD im bayerischen Landtag, jetzt auf der Anklagebank des Hersbrucker Amtsgerichts: Ein Altdorfer Ex-Politiker soll Munition nicht sachgerecht aufbewahrt und mit einem geladene...

nn.de

1️⃣ Innerhalb weniger Wochen hielt die AfD erneut einen „Bürgerdialog“ in Moosburg ab. Ohne den parteiinternen Wettstreit brach das Interesse förmlich ein. Das Bild im Artikel zeigt gähnende Leere bei nur 70 Interessierten.

Moosburg: AfD-Treffen garniert mit „Hitlergruß“ – 300 Gegendemonstranten halten Mahnwache ab

Erneut hat die AfD zum „Bürgerdialog“ nach Moosburg geladen. Während das Interesse gering blieb und davor friedlich demonstriert wurde, blieb rechte Provokation nicht aus.

merkur.de

Nach dem Stadtfest in Burglengenfeld randaliert. Die Mittelbayerische Zeitung berichtet ergänzend, dass es sich um einen "politischen Mandatsträger" handeln soll. Die sonstigen Daten und auch das Verhalten, etwa "ausländerfeindliche Sprüche" würden zu einem Stadtrat der AfD passen.

33-Jähriger leistet bei Veranstaltung Widerstand gegen Polizeibeamte
BURGLENGENFELD, LKR. SCHWANDORF. Im Rahmen der Veranstaltung "Italienische Nacht" beleidigte ein 33-jähriger Mann eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes und leistete anschließend Widerstand gegen Polizeibeamte. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Kriminalpolizeiinspektion Amberg hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen.

Am 28. Juni kam es gegen 1:30 Uhr auf dem Marktplatz in Burglengenfeld bei der Veranstaltung "Italienische Nacht" zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 33-jährigen Deutschen und einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes. Der Sicherheitsdienst sprach daraufhin einen Platzverweis für das Veranstaltungsgelände aus. Diesem kam der Mann jedoch nicht nach, weshalb die Polizei hinzugezogen wurde. Auch gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten verhielt sich der 33-Jährige unkooperativ und aggressiv. Nachdem er einen polizeilichen Platzverweis missachtete und während einer Identitätsfeststellung versuchte, auf ein dienstliche Einsatzmittel zuzugreifen, musste unmittelbarer Zwang angewendet werden. Der 33-Jährige wurde schließlich gefesselt und in polizeilichen Gewahrsam genommen. Ein Polizeibeamter erlitt im Einsatz ebenfalls leichte Verletzungen und wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Er blieb dienstfähig.

Die Kriminalpolizeiinspektion Amberg hat die weiteren Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Beleidigung aufgenommen. In diesem Zusammenhang wird um Zeugenhinweise gebeten.

1️⃣ Am gestrigen Montag verzichtete das beobachtete „Team Menschenrechte“ (TMR) auf die wöchentliche Demonstration. Das könnte auch mit dem Umstand zu tun gehabt haben, dass sich der lautstarke Kopf der Gruppe, Frank Kettner, heute vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten musste.

Kachel mit Frank Kettner am Mikrofon bei einer Versammlung. Er trägt einen Hut mit Deutschland-Band, eine Regenjacke mit Button in den Farben der rechtsextremen Stolzmonat-Kampagne und am Gürtel das Equipment zum Trommeln. Die rechte Hand geht nach oben, in der er, nicht so gut erkennbar, ein Holzschwert hält.

Der von der ESN-Fraktion kurzfristig durchgeführte "Bürgerdialog" der AfD in Greding scheint schlecht besucht gewesen zu sein. Veröffentlichte Bildergalerien zeigen bestenfalls die vorderen Reihen und auch die sind sehr lückenhaft besetzt. Die klassische "Totale" fehlt.

Veröffentlichung Instagram von AfD MdEP Markus Buchheit und anderen. Gezeigt wird die Bühne mit Blick von vorne links mit mehreren Personen. Davor sind möglicherweise im künstlichen Schatten nur die ersten fünf Reihen zu sehen und auch die zeigen große Lücken. Veröffentlichung von JP Hohm auf Instagram. MdEP Christine Anderson wird von hinten gezeigt, wie sie in die Menge grüßt. Auch hier der Eindruck, dass bestenfalls fünf Reihen mit Gästen gefüllt sind.

Ein Waffenhandels-Netzwerk von AfD-Aktivist_innen, PEGIDA München-Akteur_innen, Neonazis ("Der 3. Weg") und Reichsbürger_innen betrieb mindestens von 2016 - 2020 einen deutschlandweiten Handel mit Handgranaten, Sturmgewehren, Pumpguns, Pistolen und Munition. Heute endete ein weiterer Prozess. <1/4>

1️⃣ Wie die Passauer Neue Presse - PNP (€) berichtet, schickt eine Richterin am Amtsgericht Viechtach einen 45-Jährigen für sieben Monate in Haft, der zwei Jugendliche verbal und dann mittels einer Axt bedroht hatte. Zur Verabschiedung gab es dann noch einen vollständigen Hitlergruß.

Mit Axt und Hitlergruß: Mann bedroht Jugendliche im Bayerwald – nun muss er ins Gefängnis

Sie hätten „extreme Angst“ gehabt, erzählt der eine – „Wirklich bedroht“ gefühlt hätten sie sich, erinnert sich der andere. Der Vorfall aus dem Dezember 2025 hallt noch immer nach bei den beiden Jugen...

pnp.de

1️⃣ Letzte Woche standen sich am Amtsgericht Laufen AfD vs AfD gegenüber. Die Partei im Kreis Berchtesgadener Land dachte sich, was der Landesverband kann, könne man auch. Als bei einer Vorstandswahl der Sieger einer Kampfkandidatur feststand, verließ das andere Lager den Saal.

Fritz Höhne, im dunkelblauen Polo-Shirt bei einer Demonstration in Nürnberg.

Beim Parteitag der bayerischen AfD in Passau schafften es nur drei Mitglieder des alten wie in den neuen Landesvorstand. Aus Gründen der neuen Harmonie wurde auch ein weiteres Element gestrichen, über das die Basis ihren Unmut hätte äußern können.

AfD Bayern – Tabula Rasa und Versöhnung?

Die bayerische AfD hat am Wochenende bei ihrem Parteitag in Passau einen Großteil ihres Landesvorstandes ausgetauscht, nur drei Mitglieder blieben auf ihren Posten. Allerdings wurde nicht „durchregier...

endstation-rechts.de

1️⃣ Aus dem heute bekanntgewordenen Beschluss des BayVGHs zur Beobachtung der AfD in Bayern: Martin Sellners Remigrationskonzept ist menschenwürdefeindlich. Der Landesverband muss es sich zurechnen lassen, weil es von "Franz Schmid und Rene Dierkes propagiert" werde.

Zentrale Aussagen aus der Entscheidung, Randnummer 63: a) Es ist geklärt, dass dieses Konzept Sellners - das für die Beurteilung des Verwaltungsgericht von zentraler Bedeutung ist (UA Rn. 125 ff.) - nicht jeden Staatsbürger in der rechtlich verfassten Gemeinschaft als gleichberechtigt anerkennt, das durch die Menschenwürde geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet und sich deshalb insoweit als menschenwürdewidrig. [...] b) Keine ernstlichen Zweifel legt der Kläger gegen die konkrete Zurechnung dieses Konzepts zur AfD dar. Das Gericht begründet ausführlich und auf Grundlage der anerkannten Maßstäbe (vgl. oben Rn. 33 f.), dass dieses Konzept zumindest von Franz Schmid und Rene Dierkes propagiert werde, die beide (u.a. als Mitglieder des Bayerischen Landtags) in herausgehobenen Funktionen für den Kläger tätig sind. [...]. Es stützt die Zurechnung auf verschiedene veröffentlichte Äußerungen, auf ihre posts und reposts und auf ihre propagierte Vernetzung mit Sellner und seinen Unterstützern.
Einem näher zitierten Beitrag von Schmid auf der Plattform X entnimmt das Gericht, dass eine ethnisch-abstammungsmäßig definierte Personengruppe ungeachtet ihrer deutschen Staatsbürgerschaft dazu gebracht werden solle, Deutschland zu verlassen (UA Rn. 115 ff.). Unter anderem auch seine Verwendung des Hashtags „#Remigra-tion" und sein Spendenverhalten würden seine Befürwortung des Konzepts Sellners und seine Nähe zur Identitären Bewegung zeigen (UA Rn. 131 ff.). Über ähnliche Ansichten verfüge Dierkes, der - in Kenntnis des „Remigrationskonzepts" von Sellner (UA Rn. 130) - einen Beitrag von diesem auf der Plattform X verbreitete und sich zudem affirmative Äußerungen Jürgen Elsässers (Chefredakteur des COMPACT-Magazins) zur Vernetzung mit Sellner auf einer Kundgebung seines AfD-Kreisver-bands München-Ost zurechnen lassen müsse. 
Aktenzeichen: Az. 10 ZB 24.2079

1️⃣ Damit wäre die Frage der Beobachtung des bayerischen AfD-Landesverbandes auch gerichtsfest geklärt. Im Fokus des Urteils des VG München standen die Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, Benjamin Nolte und Franz Schmid. Die Zulassung der Berufung wurde nun unanfechtbar abgelehnt.

AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landes-
amt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat
mit Beschluss vom gestrigen Tag die von der AfD beantragte Zulassung der Be-
rufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus
dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der AfD auf-
geworfenen Fragen als bereits in der Rechtsprechung geklärt an und kam zu
dem Ergebnis, dass die Einwände gegen das Urteil nicht durchgreifen.
Das Landesamt nahm ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz
von Juni 2021 zum Anlass, die AfD als Gesamtpartei im Juni 2022 zum Be-
obachtungsobjekt zu erklären. Zunächst hatte das Verwaltungsgericht bereits
einen gegen die Beobachtung gerichteten Eilantrag der Partei abgelehnt und der
Verwaltungsgerichtshof diese Eilentscheidung im Beschwerdeverfahren bestätigt
(vgl. unsere Pressemitteilung vom 15.09.2023). Auch das Hauptsacheverfahren
des AfD-Landesverbands blieb beim Verwaltungsgericht München erfolglos.
Keiner der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung war nach
Auffassung des BayVGH gegeben. Die aufgeworfenen Fragen zu den rechtli-
chen Voraussetzungen einer Beobachtung seien bereits durch die Rechtspre-
chung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ge-
klärt (vgl. dazu insbesondere auch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zum AfD-Bundesverband vom 20. 05.2025 – Az. 6 B 23.24). Das Verwaltungsge-
richt habe in nicht zu beanstandender Weise gleichermaßen be- und entlastende
Argumente einbezogen und einschlägige Äußerungen ausdrücklich unter Be-
rücksichtigung der Meinungsfreiheit und der jeweiligen Umstände gewürdigt. Das
Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden, soweit festgestellt
werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur
„Remigration“, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshint…

Versuchte Brandstiftung an der KZ-Gedenkstätte in Hersbruck. Zudem wurde wohl eine politische Botschaft in der Nähe entdeckt, die unter den Paragrafen § 86a StGB fällt. Rund 4.000 Menschen starben im Außenlager des KZ Flossenbürg.

Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben versucht, an einer KZ-Gedenkstätte im bayerischen Hersbruck Feuer zu legen. Ein städtischer Mitarbeiter entdeckte am Montag an dem Gebäude

stern.de